Die FDP ist wieder mal umgefallen
Aus dem Wahlprogramm der FDP:
Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Wir setzen uns für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein. Das NetzDG setzt bisher einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein in die Hände sozialer Netzwerke. Deren Einfluss wollen wir durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringern. Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen.
Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden. Im Internet sollte der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen. Ein funktionierendes duales Mediensystem braucht Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb muss gewahrt sein. Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.
Aus dem Sondierungspapier von RotGrünGelb:
Zur Meinungsfreiheit wurde nichts gefunden. Wäre auch verwunderlich, wenn zwei faschistoide Parteien der FDP auf diesem Gebiet nachgeben würden. Der Rundfunk ist nach meinem Verständnis wegen den Staatsverträgen Sache der Länder. Die Reform des Rundfunks in ein Bundestagswahlprogramm reinzuschreiben war Dummenfang. In den Landesparlamenten haben die Freien Demokraten übrigens immer die Pfötchen gehoben, wenn den Staatsverträgen zugestimmt wurde.
Christian Lindner waren das Tempolimit und die Vermögenssteuer offensichtlich wichtiger als die Demokratie. Vermutlich faßt er die Politik von Dr. Merkel ins Auge: Vor dem internationalen Milliardärsclub zu buckeln, den von diesen bezahlten NGOs und den von NGOs durchseuchten Medien jeden Wunsch von den Augen abzulesen und dafür medialen Rückenwind zu bekommen. Ist so eine Vermutung, aber nicht ganz unwahrscheinlich.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst. „Wo man die Liberalität aber suchen muß, das ist in den Gesinnungen, und diese sind das lebendige Gemüt. – Gesinnungen aber sind selten liberal, weil die Gesinnung unmittelbar aus der Person, ihren nächsten Beziehungen und Bedürfnissen hervorgeht.“ (Geh. Rath v. Goethe, 1823)
Beitragsbild: aus ZZ von Bernd Zeller. Heute: Grüne fordern höhere Energiepreise für Weiße
Woher kommen immer die Hoffnungen in diesem Lande so was wie Demokratie und Freiheit zu installieren? Sie haben selber schon festgestellt, dass „Der Tod ein Meister aus Deutschland ist.“
Deutschland war und ist das Land des Totalitarismus und des perversen Denkens und es wird es bleiben.
Allein der Zuzug von gewaltaffinen Massen zeigt den Geist der hier herrscht. Wenn`s die Eigenen nicht machen wollen, holt man sich die Täter von Morgen ins Land. War schon bei Adolf so, die richtigen Killer kamen schon damals von der Moslem-SS.
„Die mohammedanische Religion wäre für uns viel geeigneter als ausgerechnet das Christentum mit seiner schlappen Duldsamkeit“
-Adolf Hitler-
(Nun können einige wieder meckern)
Wer regt sich eigentlich über die Wahlorgie und -manipulation von Berlin noch auf? Auch hier sind wir auf dem Wege jegliche Form von Demokratie abzulegen und uns an anderen totalitären Regimen zu orientieren. Die Herrscher legen die Ergebnisse fest und das Volk jubelt. Leute der Braun-Rote Totalitarismus ist wieder voll am Wirken. Mit der Wiedervereinigung ging es da weiter wo man 45 glaubte aufgehört zu haben.
Mich wundern bloß die Liebhaber dieser alten Nutte.