Die Moslems werden sich vom Roten Block verabschieden

Zwischen dem Türkenpräsidenten Erdogan und dem Grünenpolitiker Özdemir ist das Tischtuch bereits zerschnitten. Cem Özdemir wurde das Türkentum abgesprochen und seiner Frau wurde von einem Moslem empört vor die Füße gespuckt. Das ist im Morgenland eine Geste der Verachtung. Mit der grünen Betroffenheit in Person, Claudia Roth liegt die türkische Führung auch im Clinch. Das innige Verhältnis der Türken zur SPD hat durch den Bildungsplan in Baden-Württemberg merklich gelitten. Es wäre ein Wunder, wenn die türkischen und kurdischen Wähler in Deutschland weiterhin so exklusiv wie bisher das rote Trio aus Linken, SPD und Grünen wählen.

Nach einer Umfrage des türkischen Forschungsinstituts „futureorg“ vor der Bundestagswahl 2013 kam die SPD bei den Türken noch auf etwa 43 Prozent – nach 50 Prozent bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009. Die CDU legte dagegen von 11 Prozent 2009 auf 20 Prozent zu. Die Grünen verloren rund zehn Prozentpunkte und kamen in der Umfrage noch auf knapp 22 Prozent. Grund dürfte der Istanbul-Besuch von Claudia Roth kurz vor der Bundestagswahl gewesen sein. Die Linkspartei ist bei Türken sehr umstritten, weil sie mit den Kurden verbündet ist. Das moslemische Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit kam in der Umfrage auf knapp 7 %. Die Umfrage basierte auf einer relativ kleinen Stichprobe. Auch wurde die geringe Wahlbeteiligung der Türken nicht weiter thematisiert. Bei den  Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen am 25.05.2014 lag die Wahlbeteiligung nur bei lächerlichen 12 bis 20 %. Auch an der türkischen Präsidentenwahl nahm in Deutschland nur etwa jeder fünfte Türke bzw. Kurde teil. Wenn man von einer Wahlbeteiligung von 20 % ausgeht, hat die SPD also etwa 8 %, die CDU 4 % und die Grünen haben 4,5 % der Stimmen der Türken erhalten. Der Großteil sind eben wie bei den Deutschen auch Nichtwähler.

Zur Frage ob Moslems in nichtmoslemischen Ländern wählen dürfen, gab es 2007 eine grundsätzliche Beratung von Rechtsgelehrten in Mekka, wo die Vor- und Nachteile erwogen wurden. Es wurde im Ergebnis ausgeurteilt, daß Moslems an Wahlen teilnehmen dürfen, wenn dieses dazu dient ein wahres Bild des Islam zu zeigen oder religiöse Rechte durchzusetzen. In Anwendung anderer Rechtsgutachten gibt es für Moslems vielfältige Gründe den Roten Block nicht zu wählen. Ein Großteil des Personals der Linksparteien sind nicht Völker des Buchs, sie glauben weder an Allah noch an Gott, sondern an ein farbloses geruchloses Gas. Das ist im Koran als Religion nicht anerkannt und nach den Rechtsgutachten ausgesprochen riskant. Der Linksblock ist eifrig bei der Frühsexualisierung von Kindern, bei der Propagierung verschiedener Geschlechter und sexueller Vielfalt. Auch das dürfte den moslemischen Gemeinden schwer im Magen liegen. Gegen Homosexualität von Unverheirateten werden beispielweise hundert Peitschenhiebe angeraten. Mit Feminismus kann man ebenfalls keinen Blumentopf gewinnen. Das moderne Frauenbild ist den Rechtsgutachtern rundum ein Gräuel. Die Linksparteien treiben die Planwirtschaft voran, was den Lehren des Korans ebenfalls widerspricht. Die Moslems haben kein Interesse an planwirtschaftlich festgelegten überhöhten Energiepreisen. Es gibt wachsende Gräben zwischen den Moslems und Rotrotgrün. Selbst einige türkische Kemalisten, also die weltliche Opposition gegen Erdogan, hat man mit den Kölner Hools marschieren sehen.

Zunächst waren es deutsche Kommunalwahlen, wo die Türken eigene Wege gegangen sind. Aus einigen Wahlvereinigungen entstand 2010 das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), welches bereits im Stadtrat von Bonn sitzt. Bekannt geworden ist es durch das Wahlplakat: „Alle Kinder schützen! BIG-Partei gegen Schulfach Schwul“. Die bundesweiten Wahlerfolge sind allerdings bisher ausgeblieben. Die Partei leidet noch unter großer organisatorischer Schwäche und weitgehender Unbekanntheit. Auch unter Türken.

Die Tendenz geht jedoch im kommunalen Bereich immer schneller zu eigenen Parteien und Wählergruppen. In Duisburg war die Auswahl der Moslemparteien und –gruppen bei der letzten Integrationsratswahl in diesem Jahr gut. Es bewarben sich die Aktive Bürgerinitiative (ABI), die Müslüm Türkler Birgili (MTB) und die Duisburger Sozial Politik (DSP) für den Integrationsbeirat. Zusammen holten sie über 30 % der Stimmen, obwohl nicht alle Zugewanderten in Duisburg Moslems sind. Obwohl die MTB von den lokalen Medien mit absoluter Nichterwähnung übergangen wurde, holte sie von den drei genannten Gruppen die meisten Stimmen. In Bonn konnte man zwischen zwei türkischen, einer kurdischen und einer arabischen Liste wählen. Zusammen erreichten sie bei der Integrationsratswahl 37 %. In Köln erreichte neun moslemische Listen insgesamt 36 %, bei 15,5 % Wahlbeteiligung. Zum Vergleich: Die sozialdemokratischen, linken und grünen Moslems erreichten in Köln zusammen nur 30 %.

Für die moslemischen Parteien gibt es genug Entwicklungsperspektiven, wenn die Wahlbeteiligung ansteigt. Eine moslemische Partei kann in einigen Bundesländern locker auf 5 % der Wähler kommen, wenn die Wahlbeteiligung der Moslems auf den Durchschnitt oder darüber hinaus ansteigt.

Für den Strategen Recep Erdogan scheint die Zeit für eine türkische Vertretung in Landesparlamenten und im Bundestag noch nicht wirklich reif zu sein. Wenn er es wollte könnte er, wie es die Präsidentenwahl zeigt, seine Landsleute zu einer eigenen Interessenvertretung motivieren. Wie man ihn kennt wartet er darauf, zu einem demografisch günstigeren Zeitpunkt einen Paukenschlag zu landen.

Wenn die Linke, die SPD und die Grünen darauf hoffen, durch Zuwanderung ihre Position bei Wahlen zu stärken, unterliegen sie bereits mittelfristig einem Irrtum. Programmatisch und religiös haben die Muslime wesentlich größere Schnittmengen zur CDU als zum Roten Block. Der geringe Widerstand der CDU gegen Einwanderung beruht wohl auf so einer Spekulation. Auch die CDU kann sich irren.

Minderheiten haben in fast allen europäischen Ländern ihre eigene Vertretung. Die Ungarn in Rumänien, Serbien und in der Slowakei, die Deutschen in Oberschlesien, Belgien, Dänemark und Südtirol, die Katalanen und Basken in Spanien, die Wallonen in Belgien, die Dänen in Deutschland, die Polen in Litauen, die Russen in Lettland, die Türken in Bulgarien, die Albaner in Mazedonien und Montenegro sowie die Schweden in Finnland. Es ist nur eine Frage der Zeit, daß die Moslems in Europa politisch erwachen.

Nur Frankreich behindert nationale Parteien mit eiserner Faust. Aber auch hinter dem Rhein haben immer mehr Moslems die Nase von den Altparteien voll. Eine sehr schöne junge Dame, die Araberin Fatima Allaoui hat die Sitzbank der Konservativen in der parlamentarischen Versammlung des Languedoc-Roussillon geräumt und will bei der Nationalen Front von Marine Le Pen Platz nehmen. Vor zehn Jahren wäre das undenkbar gewesen. Das deutsche zwangsfinanzierte Staatsfernsehen berichtete darüber natürlich nicht. Es paßt nicht zum geläufigen Multikulti-Kitsch…