Auf wessen Kosten sich Grüne und FDP einigen könnten

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Planwirtschaftlicher Klimaaktivismus und Ökologismus mit marktwirtschaftlicher Fakekulisse vertragen sich ganz gut, wenn man ersten Presseberichten über Kungelrunden zwischen Grünen und FDP Glauben schenkt. Aber vielleicht geht es beiden Parteien gar nicht vorrangig um Programmatik, sondern ganz simpel um die Fütterung ihrer Schäfchen?

Denn über das Ende der billigen Energie aus Kohle und Mineralöl ist man sich offenbar einig. Die teure CO2-Bekämpfung ist Konsenz. Es geht nur um eine strittige Detailfrage, die Technologieoffenheit. Die FDP dazu:

„Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel wollen wir durch ein striktes CO2-Limit durch ein umfassendes Emissionshandelssystem erreichen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen.“

„Wir fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden. Viele der beschlossenen Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion, sondern lediglich zu steigenden Kosten und Marktverzerrung. Nur der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen.”

“Technologieoffenheit im Fahrzeugbau –Wir wollen alternative Mobilitätskonzepte erkunden, ohne bestimmte Antriebstechnologien zu bevorzugen. Wir setzen auch beim Umwelt- und Klimaschutz auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieuren. Wir wollen ihnen die Freiheit zurückgeben, die bestmöglichen Antriebe und Anwendungen zu entwickeln und zu vertreiben.Wir wollen mehr alternative Kraftstoffe. Die Zertifizierung muss vereinfacht werden. Deutschland kann die vereinbarten Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn auch Kraftstoffe ihren Beitrag leisten. Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können.”

Die Grünen sind auf bestimmte Techniken festgelegt:

“Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er. (…) Daher beseitigen wir in einem kontinuierlichen Prozess bestehende Ausbauhemmnisse (…) In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden Beiträge zu leisten.”

“Kritische Infrastrukturen sichern wir mit notstromfähigen Solaranlagen.”

“Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die wir für den Kohleausstieg brauchen, darf es deshalb überhaupt nur geben, wenn sie aktuell zwingend notwendig sind und bereits Wasserstoff- ready geplant und gebaut werden. Wir werden die rechtlichen Grund- lagen dafür schaffen, dass neue Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet erteilt werden und den Wechsel von Erdgas zu erneuerbaren Energieträgern enthalten.”

“Atomkraft ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Wir werden den Atomausstieg in Deutschland vollenden.”

“Die Mittel für den Straßenneu- und -ausbau werden wir weitgehend umschichten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur.”

Beide Parteien sind sich einig darüber, daß es für die Kunden teurer wird, auch wenn sie vollmundig behaupten, daß das nicht der Fall ist. Da hilft ein Blick auf das Beitragsbild. Die Wähler beider Parteien sind am oberen Ende der Einkommen angesiedelt, jedenfalls so lange bis mit Umsetzung der Klimapolitik richtig begonnen wird. Als Beamter oder Freiberufler, als Fernsehmitarbeiter oder Staatskulturschaffender kann man sich momentan GEZ, EEG, Luftsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer und andere Energieabgaben locker leisten, während am billigen Ende der Stadt die Zeitungen mit den Sonderangeboten studiert werden. Kürzlich wurde ich Zeuge wie ein Bekannter einen Anruf von seiner Frau aus der Kaufhalle erhielt. Er solle nachsehen, ob noch rote Grütze im Kühlschrank ist. Da geht es Spitz auf Knopf zu, es ist ja auch fast alles teurer geworden. Einem anderen Bekannten ging das Auto kaputt. Nun teilt er es sich den kleinen Zweitwagen mit der Frau, obwohl beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen und bei einer Entfernung von 25 km zwischen Wohnort und Arbeitsstelle keine Bussse und Bahnen verkehren.

Ich formuliere es mal ganz vorsichtig: In etlichen Haushalten ist nicht viel Luft für volkswirtschaftliche Experimente. Darauf läuft es aber hinaus. Daniel Stelter schrieb: „Dumm nur, daß keine der Parteien, die jetzt im Bundestag sind, eine überzeugende Strategie darlegt, wie Klimaschutz gelingen kann, ohne den Wohlstand zu gefährden. (…) Wie sollen eine deutlich kleinere Automobilindustrie, sinkende Massenkaufkraft (wegen wegfallender Arbeitsplätze und unverkennbar höheren Energiekosten) und die Verwendung von knappen Investitionsmitteln für unproduktive Zwecke ein Wirtschaftswunder auslösen, vor allem, wenn man bedenkt, daß wir es mit einer alternden Gesellschaft, schrumpfender Erwerbsbevölkerung, stagnierenden Produktivitätszuwächsen und Billionen Euro an ungedeckten staatlichen Verpflichtungen zu tun haben.“

Auf Prabels Blog war übrigens ein entsprechender Eintrag zum Zusammenhang zwischen Parteipräferenz und Einkommen bei der letzten Bremenwahl gepostet worden. Die Ergebnisse unterscheiden sich etwas von den Recherchen im Beitragsbild, sind aber zumindest ähnlich.

Grüne und FDP können sich auf Kosten der Geringverdiener, die sie traditionell nicht wählen, durchaus einig werden. Vielleicht der Grund, daß sie sich zuerst verständigen wollen? Nun müßte eigentlich die SPD als Dritter im Bunde die ärmeren Werktätigen verteidigen. Dafür war sie ja mal gedacht, als August Bebel noch Chef war. Wir werden sehen, wie sie das angeht.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Arm am Beutel, krank am Herzen, schleppt ich meine langen Tage. Armut ist die größte Plage, Reichtum ist das höchste Gut.“ (Geh. Rath v. Goethe 1797)