Daniel Stelter über das SPD-Wahlprogramm
Es ist nicht unwahrscheinlich, daß Olaf Scholz erst mal Kanzler wird. Bis er von der eigenen Partei wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder zermürbt wird. Ein erstes Warnsignal für ihn ist die Hausdurchsuchung im Bundesministerium der Finanzen mitten im Wahlkampf. Er soll wohl von interessierter Seite (vielleicht durch eigene Genossen oder Grüne) erpreßbar gemacht werden. Wir müssen immer im Hinterkopf behalten, daß das für innerparteiliche Martern vorgesehene Kriegsbeil der SPD auch nicht wesentlich tiefer begraben ist, als das der CDU.
Wegen der Wahlaussichten lohnt es sich einen Blick auf die Analyse des SPD-Wahlprogramms durch Daniel Stelter zu werfen: >Hier.
„Die SPD erwähnt mit keinem Wort einige der Herausforderungen, vor denen wir stehen:
- Einsetzender demografischer Wandel und Notwendigkeit, darauf zu reagieren.
- Strukturwandel in unseren Schlüsselindustrien – Auto.
- Unterinvestition der Unternehmen – wandern ab.
- Fehlende Produktivitätsfortschritte – waren vor Corona schon null.
- Ungedeckte Versprechen für Renten, Pensionen – kein Wort zu Reformen (nur indirekt, wie man mehr Geld eintreibt).
- Bildungsdesaster kommt bei Digitalisierung vor, aber es wird nicht angesprochen, dass wir zu viele Schulabbrecher und Jugendliche ohne Ausbildung haben. Stattdessen werden auch hier Ansprüche definiert, ohne das Problem beim Namen zu nennen.
Für die Problemerkenntnis würde ich der SPD eine „4“ geben. Warum? Wesentliche wirtschaftliche Herausforderungen werden nicht erwähnt, man konzentriert sich auf Klima, Sozialstaatsausbau, höhere Umverteilung im Inland und in der EU. Eine Analyse der Ausgangslage reicht über das Bedauern des Rückstands im Bereich Digitalisierung (und etwas Infrastruktur – Bahn) und einer als „extrem“ charakterisierten Ungleichheit nicht hinaus. Mit Blick auf die Ungleichheit fragt man sich, ob die SPD ein anderes Land regieren will – aber egal.“
Stelter zieht als Fazit:
„Die SPD hat keinerlei Vorstellung, was wir in Deutschland tun müssen, um künftigen Wohlstand zu sichern. Sie rennt den Grünen und den Linken bei den Themen Klima und Umverteilung hinterher und macht nicht deutlich, warum man mit ihr bei den Themen besser fahren sollte, wenn man denn als Wähler denkt, es wäre ein wichtiges Thema. Da kann man besser gleich die anderen wählen.
Dabei hätte die SPD die Chance gehabt, sich als die Partei der Arbeiter, als Partei der unteren Mittelschicht profilieren zu können, mit einem Programm des Wohlstands für alle. All jene, die auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation hoffen, müssen woanders ihr Kreuz machen.“
Beitragsbild von Bernd Zeller in Zellerzeitung. Heute: Heiko M. fordert die Taliban auf, den Frauen ein Impfangebot zu machen. Laschets Zukunftsteam arbeitet an der Überwindung der Ausbeutungsverhältnisse.
Über die SPD urteilte Kurt Tucholsky 1932:
„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“
Hat sich in 100 jahren nichts geändert!
„WENN IN DEUTSCHLAND irgendwann gar keine Deutschen mehr
leben, würde mich das nicht im mindesten stören“ –
(Renate Schmidt, SPD)
Sie wanzten sich an jedes System an.
Erst stimmten sie den Kriegskrediten des Kaisers bei.
Dann l,ießen sie die hungernden Arbeiter zusammenschießen
Dann traten sie in die NSDAP ein
Anschließend bauten sie mit den Kommunisten unter der Bezeichnung SED den Mauerstaat auf
Dann wanzten sie sich wieder an den Westen an und begannen zusammen mit der CDU das land aus zu saugen und die Verelendung voranzutreiben.
Und nun herrscht das Motto: „Asoziale und Gewalttäter aller Länder vereinigt euch in Deutschland“
Wer wählt denn so eine Partei?
Nun, Neger und Araben werden grosso modo exakt Null Steuern, Abgaben und „Beiträge“ entrichten, sondern Frau Schmidt anderweitig zeigen wo der Hammer hängt.
Dazu brauchen sie nicht einmal den Islam zu bemühen.
Zur Wählerfrage: Rentner wählen diese Partei; die, die ich leider das Unglück habe zu kennen, sogar aus tiefster Überzeugung. Allerdings werde ich der Enteignung ihrer Immobilien mit Freuden zuschauen.
Dieser Tucholsky hatte bestimmt Recht. Um eine Partei zu verhindern, gründe man eine neue Partei!
Es ist das Elend mancher „guten“ oder „schlechten“ Unterschichtenpartei, welche in ihrem Wahlprogramm verkündet, der Mensch sei im Mittelpunkt des Bemühens, und gelobt, den „im Angesicht seines Schweißes schwer Arbeitenden“ gegen „Besserverdienende“ im Streite um gerechten Lohn zur Seite zu stehen, dass es zu ihnen trittbrettfahrende Parteien gibt, die ein Gleiches verkünden und geloben. Manchmal verstehen Letztere es, sich bessere und überzeugendere Namen als die Originale zu geben, so dass Unterschichten ihnen die Bude einrennen. Die originellen Unterschichtenparteien werden ausgeblutet.
Neue Parteien mit Pseudo-Programmen werden gegründet und kommen mit verlockenden Etiketten meistens drei oder vier Monate vor einer Wahl in aller Munde. In großer Anzahl mit dem Ziel, die Wirkungsrichtungen der Originale zu entkräften, werden sie populär und spalten soziale Schichten in zahlreiche Kleinstgruppen auf. Wenn jede dieser „neuen“ Parteien auch nur Wählerstimmen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde erreicht, so haben die Initiatoren der Neugründungen schon ihr Ziel erreicht: den originellen Parteien das Wasser abgraben und so den von der Mehrheit der Wähler erwünschten Systemwechsel verhindern.
Gegen alle die Parteien, die von den Systemparteien schlechthin als „undemokratisch“ tituliert werden, egal, ob sie mehr rechts oder mehr links von der Mitte stehen, wurde und wird dieses Verhinderungskonzept praktiziert.
Das ist die miese Seite der parlamentarischen Demokratie.
Es soll mir einer mal erklären, warum es seit 70 Jahren BRD, in denen stets freie, gleiche und geheime Wahlen erfolgten, es mindestens einer der beiden „großen demokratischen Parteien der Mitte“ immer gelungen ist, in der Regierung das Bundeskanzleramt zu besetzen. Hatte da nicht „die Wirtschaft“ ihre Finger mit drinnen? Hat vielleicht „die Wirtschaft“ vor einer jeden Wahl sogar die vielen Neugründungen von Parteien in eigenem Interesse forciert?
Gute Analyse. Da hatte und hat nicht nur die Wirtschaft ihre Finger drinnen. Da muß man auch die fragen, die das „Grundgesetz für Deutschland“ und nicht „von Deutschland“ verzapft haben und bis heute keine Verfassung zulassen. Man hat schon verstanden wie man die Machtverhältnisse zementiert auch ohne die Menschen zu fragen oder entscheiden zu lassen.
Interview : In seinem neuen Buch seziert Josef Kraus die Obrigkeitshörigkeit in Deutschland – die in Corona-Zeiten fröhliche Urstände feiert. Ein Anlass, dem Phänomen mit ihm in einem Interview auf den Grund zu gehen. Zur Lage in Deutschland.
https://reitschuster.de/post/der-deutsche-untertan-vom-denken-entwoehnt/
Sollte jeder lesen der seine Stimme den Etablierten geben will , aber auch die Anderen die es nicht tun.
Auch Heinrich Mann war ein Vaterlandsverräter und Zeitgeisthure. Er schrieb das, was seine Leser mit wohligem Gruseln lesen wollten. Defätismus war schon damals groß in Mode.
Und hält bis heute an!