Deutschland, aber normal

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Zur Bundestagswahl habe ich das Video der AfD gefunden.

Daniel Stelter hat sich die Mühe gemacht und den wirtschaftspolitischen Teil des AfD-Wahlprogramms auseinandergenommen. Er spart nicht mit Lob, hält die Realisierung auf Grund geringer Anpassung an die Auffassungen der Altparteien für unwahrscheinlich. Aus dem Eintrag von Stelter auf seinem Blog:

„Ansatzpunkte gibt es genug und die AfD stellt einige Ideen in ihrem Programm vor. Zunächst macht die AfD deutlich, wie sie Wirtschaft versteht:

„Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine Gegner, sondern kooperieren im Geiste der Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen und Interessengegensätze ins Gleichgewicht zu bringen. Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit (…) lehnen wir dagegen entschieden ab.“

Da kann ich wenig überraschend zustimmen. Das ist eine wichtige Feststellung, da gerade der Eigentumsschutz zunehmend infrage gestellt wird. Das gilt auch für die andere Standortbestimmung der Partei:

„Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innovationen und versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein.
Der Schutz vor Wettbewerb, staatlich verordneten Preiserhöhungen für vermeintlich gute Zwecke oder die von der Bundesregierung propagierte Schaffung ‘europäischer Monopole’ gehören nicht dazu.“

Auch an dieser Stelle kann ich der AfD beipflichten. Es ist richtig, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Das habe ich immer wieder erläutert und wir sehen es an vielen Beispielen – von der Förderung der Solarindustrie bis zum Corona-Management.

Kern der Überlegungen bildet jedoch der „Blue Deal“ – eine Anspielung auf den „Green Deal“, von dem sonst die Rede ist. Was beinhaltet dieser “Blue Deal”?

„Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir:

  • Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
  • die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern,
  • Selbstständigkeit und Erfindergeist fördern und damit die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen.
  • Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen sehen wir beispielsweise
  • im Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters,
  • in Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing,
  • in der Entwicklung von Technologien und Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung.”

Bei der Förderung der MINT-Fächer bin ich sofort dabei. Immer wieder ein Thema – auch im Podcast. Fördern von Selbstständigkeit und Erfindergeist fände ich gut. Doch wie erreicht man das? Die angedachten neuen Branchen und das Erneuern der früheren Stärken in der Medizin sind sicherlich wünschenswert. Aber sollten Staat und Politik diese Branchen definieren oder ist das nicht besser Sache von Unternehmern und Erfindern?

Wie soll das Ziel erreicht werden?

„Dazu wollen wir

  • die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern,
  • die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen,
  • Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.

Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch

  • Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen, Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen,
  • Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulierungen und Subventionen,

Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrelevanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.“

Auch diese Forderungen sind nachvollziehbar, geht es doch um Rahmenbedingungen. Aber wie können sie umgesetzt werden? Ich denke in dem Zusammenhang auch an die Problematik des Energiemarktes. Frei von staatlichen Eingriffen war er wohl nie. Nur wenn der Staat jetzt nichts mehr macht – gemeint ist der Übergang auf Erneuerbare Energien – stellt sich das Problem, wie weiter?

“Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Diese sicherzustellen ist Kernaufgabe des Staates. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, gerade auch der unteren Einkommensgruppen, drastisch ein. (…) Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix.”

Das ist von der Forderung her richtig, aber wie realisieren? Beispiel: Verlängern der Betriebszeit für Atomkraftwerke.  Oder mit Blick auf die Klimaschutzziele. Dazu später.

Auch die zentrale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts wird erwähnt. Wie bei allen Parteien angesichts des offensichtlichen Versagens der letzten 20 Jahre wäre zu sagen:

„Aus Sicht der AfD gehört hierzu auch die flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaser- anschlüssen und eines leistungsfähigen, flächendeckenden Mobilfunknetzes. Die derzeitige Praxis der Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung kann zum Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und Preistreiber für den Endkunden werden und muss deshalb grundlegend überdacht werden. Der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist von Insellösungen und „Weißen Flecken“ in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen geprägt. Eine bessere und flächendeckende Koordination ist hier zwingend erforderlich.“

Die Kritik an der Lizenzvergabe teile ich. Letztlich führt sie zu höheren Mobilfunkgebühren – also die Bürger bezahlen es. Das ist faktisch eine verdeckte Steuer und es wurden keine Auflagen gemacht, die Lücken ausschließen.

Das gilt auch für die berechtigte Kritik am Leistungsniveau der Schulen:

„Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus. Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.“

Das stimmt. Wir haben uns in den letzten Jahren vor allem an der Anzahl der Abiturienten orientiert und dies durch das Absenken von Standards erreicht, was nicht gut ist.

„Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden.  Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden.“

Das stimmt auch. Ich denke da an die Schweiz, wo das immer noch so ist und an Länder wie UK, die auf unser Modell durchaus neidisch sind.

Verteilung von Wohlstand

“Vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. (…) Die AfD will hier mit dem steuerlichen Familiensplitting einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages. Als weitere steuerliche Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz.”

Ich finde die Idee eines Familiensplittings schon lange gut. In Frankreich gibt es das und hat anscheinend die erwünschte Wirkung. Ebenso interessant ist die Idee der Absetzbarkeit von Ausgaben. Dies setzt natürlich voraus, dass man Einkommen erzielt, was wiederum von anderen als sozial ungerecht angesehen wird. Ich bin da anderer Meinung. Wir sollten gerade jene, die Einkommen generieren, ermutigen, Kinder zu bekommen.

„Ergänzend sollen Eltern zur Herstellung der Lastengerechtigkeit bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird.“

Abgesehen von der Frage, wie das bezahlt werden soll, kann man zustimmen. Wir machen immer nur Stückwerk, wenn es um die Berücksichtigung der Kinder geht, die wir ja in unserem Umlagesystem brauchen.

Weitere Ideen der AfD für Familien:

„Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden. Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen.“

Als Ökonom kann ich die Anreizwirkung, Kredit durch Kinder zu tilgen, nachvollziehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch hier geklagt wird, dass dies nicht sozial gerecht sei. Da die Zahlung aber allen zusteht, hätte es gerade bei geringen Einkommen einen erheblichen Effekt.

Auf anderen Gebieten vertritt die AfD Positionen, die wir eher vom anderen politischen Spektrum kennen:

“Ein Arbeitnehmer, der nach langen Jahren der Erwerbstätigkeit arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I. Anschließend erhält er Arbeitslosengeld II wie ein Arbeitsloser, der noch nie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unter- schiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu behandeln.”

Das klingt gerecht und ist es wohl auch. Aber man muss sich in Erinnerung rufen, warum man es unter Schröder damals geändert hat. Es ging um das Verhindern von Langzeitarbeitslosigkeit.

Folgende Forderung hat Logik:

“Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot).”

Es ist ein großes Problem, wie bei uns die Aufnahme von Arbeit verhindert wird.

Klima

Gleich zu Beginn macht die AfD klar, wie sie das Thema Klimaschutz sieht:

“Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.”

Hier dürfte es schwer sein, einen Konsens in der Gesellschaft zu erzielen. Ich denke zwar auch – gerade mit Blick auf die Tatsache, dass ein Großteil der CO2-Emissionen in diesem Jahrhundert in den Schwellenländern anfallen wird und nicht in den alten Industriestaaten, dass es vernünftig wäre, Maßnahmen zu ergreifen, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Es dürfte richtig sein, mit Blick auf das Klima das Einsparen von fossilen Energien zu fördern, aber auch, weil es angesichts endlicher Ressourcen notwendig ist, neue Energiequellen zu erschließen.

Deshalb sehe ich diese Forderung der AfD skeptisch:

“Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung. Jegliche Form der CO -Besteuerung ist abzuschaffen.”

Ich halte das für falsch und vor allem für naiv. Statt unrealistische und vor allem unsinnige Forderungen aufzustellen, sollte man eher auf die Einführung einer Budgetrestriktion gerade auch auf diesem Gebiet drängen und damit die Maßnahmen wirtschaftlich priorisieren. Mit dieser Radikalposition mag man zwar Stimmen gewinnen, dem eigentlichen Ziel von Effizienz und Effektivität dient man damit nicht.

“Technischer Fortschritt wird in Deutschland zunehmend nicht mehr als Chance für unser rohstoffarmes Land gesehen, sondern aufgrund von Ängsten be- oder verhindert. Nicht Verzicht, Rückschritt und Sozialismus haben die Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert, sondern technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln basierende Marktwirtschaft.”

Dieser Aussage – denke ich – würden auch die Anhänger anderer Parteien zustimmen. Sie passt halt nur nicht zum Veto gegen das gesamte Programm. Hier wäre mehr Konsistenz angezeigt. Auch mit Blick auf die neuen Technologien:

“Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile „erneuerbare“ Energieträger erzeugtem Wasserstoff, eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar nicht möglich.”

Ich denke, es zeigt sich zunehmend, dass unter Gesamt-Effizienz-Gesichtspunkten (also nach Umwandlungsverlusten etc.) Elektro die Zukunft gehört und Wasserstoff nur für einige Anwendungen taugt. Hinzu kommt, dass Wasserstoff vermutlich deutlich kostengünstiger woanders produziert werden kann als bei uns. Hier droht der Solarenergie-Effekt. Aber daraus zu schließen, man solle es gar nicht verfolgen, ist auch falsch. Wir müssen es besser machen.

“Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab. Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.”

  • “Tja, selbst Grüne sollen hinter vorgehaltener Hand den Ausstieg aus der Atomenergie bedauern. ABER: Wir sollten jetzt nicht voll auf die Bremse steigen. Unstrittig brauchen wir einen besser gemanagten Übergang. Ich erinnere an die Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI), nach denen Deutschland wegen des kräftigen Anstiegs des Stromverbrauchs im Jahr 2030 nur 55 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken kann. Die Lücke entspricht der Leistung fast aller heute in Deutschland installierten Windräder – oder neun großen Atomkraftwerken.”
  • “Die Prognose ist brisant – denn sie zeigt eine Realität, der sich die Bundesregierung hartnäckig verweigert. Die plant bis 2030 nicht mit einer steigenden, sondern mit einer konstanten Stromnachfrage von 580 Terawattstunden. Die Energieexpertin Veronika Grimm, selbst Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, fällt ein klares Urteil über diese Prognose: ‘Mir erscheint das unrealistisch.’“
  • “Der zuständige Minister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), wird schon lange gedrängt, die Prognose anzupassen. Doch Altmaier tut sich schwer damit. Denn wenn er die Prognose erhöht, muss er zwangsläufig auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien tüchtig nachlegen.” UND/ODER als Back-up eben die vorhandenen Kraftwerke erst dann abschalten, wenn es mit dem Ersatz klappt.“

Daniel Stelter lobt die AfD öfter als andere Parteien. Aber um seine Fernsehauftritte und Presseinterviews nicht zu gefährden gibt er ihr dann doch schlechte Noten. Ist halt die Realität im besten aller Deutschlands.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Republiken hab ich gesehn, und das ist die beste, / die dem regierenden Teil Lasten, nicht Vorteil gewährt.“ (Geh. Rath v. Goethe)