Die Thüringer AfD im August

Nachdem die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben, nimmt die Fluchtbewegung aus dem zentralasiatischen Land derzeit dramatisch zu. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) kündigt daher ein „Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende“ an, das bereits in Thüringen lebenden Afghanen über die geltenden rechtlichen Bestimmungen hinaus die Möglichkeit eröffnen soll, ihre Angehörigen nachzuholen. Ebenso soll sogenannten „Ortskräften“, die vor Ort mit der Bundeswehr kooperiert haben, die Einreise nach Thüringen erleichtert werden. Eigenen Bekundungen zufolge habe er sein Ministerium bereits angewiesen, „alles Notwendige zu veranlassen“.

Hierzu Björn Höcke:

„Bereits von Beginn an war der von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verabschiedete Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein völliger Irrweg. Die Demokratie in Deutschland wurde nie am Hindukusch verteidigt, es ging nur um Vasallendienste für den Hegemon USA.

Unter Umgehung des Parlaments versucht Adams nun die Sommerpause zu nutzen, um sein hypermoralisches Mütchen zu kühlen und unter Missachtung der Bundesebene Thüringer Außenpolitik zu betreiben. Den Bürgern jetzt neuerliche Millionensummen für tausende afghanische Staatsbürger aufbürden zu wollen, ist nicht hinnehmbar. Auch die politischen Fernwirkungen scheint Herr Adams wieder einmal nicht bedacht zu haben. Denn bei den nicht minder bedenklichen Bundeswehreinsätzen in Mali, Djibouti, dem Libanon oder dem Südsudan, die allesamt einen ähnlich schmählichen Abschluss befürchten lassen, drängt sich die Vermutung auf, dass sich Thüringen dann auch wieder mit Flüchtlingen und Ortskräften aus diesen Regionen beschäftigen darf, wenn sich die NATO-Truppen vor dem Feind aus dem Staub machen.“

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Mario Voigt hat den Vorschlag verbreitet, dass denjenigen, die sich gegen COVID-19 impfen lassen, ein Rabatt auf Krankenversicherungsbeiträge gewährt werden sollte.

Dazu Denny Jankowski:

„Die Ideen von Herrn Voigt bedeuten die Forderung, nicht nur Personen zu benachteiligen, die sich selbstbestimmt gegen eine Impfung entscheiden, sondern auch etwa solche, die aufgrund von Krankheiten nicht geimpft werden dürfen. Der Vorschlag von Herrn Voigt ist also ein Plädoyer für Ungerechtigkeit und zeigt, was die CDU von der Eigenverantwortung der Bürger hält, nämlich nichts. Außerdem ist das ein typischer CDU-Schnellschuss. Nach dessen Logik müssten ja wohl auch Nichtraucher oder Leute, die wenig Alkohol trinken, einen Beitragsrabatt bekommen.

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Zum Plädoyer der SPD-Fraktion für einen sogenannten „Masterplan“ mit dem die Handlungsfähigkeit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition für die nächsten drei Jahre sichergestellt werden soll, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga:

„Mit seinem neuerlichen Vorstoß zur Etablierung eines Gremiums, das die Geschicke der Thüringer Politik am Landtag vorbei lenken soll, bringt SPD-Chef und Innenminister Georg Maier eine bedauerliche und besorgniserregende Geringschätzung des Parlaments und demokratischer Wahlen zum Ausdruck. Die Verwirklichung von Maiers Vorstellungen ließen Landtagssitzungen zu reinen ‚Abnick-Alibiveranstaltungen‘ verkommen. Nur solche Gegenstände würden im Parlament zur Debatte gestellt, auf die sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bereits zuvor mit der Scheinopposition aus CDU und FDP verständigt. Die AfD, die von fast einem Viertel der Wähler gewählt wurde, soll nach Maiers Vorstellungen außen vorbleiben. Dagegen sollen in einer Art Kuhhandel CDU und FDP eigene Projekte umsetzen dürfen. Der Landtag, der gerade in Zeiten einer Minderheitsregierung das zentrale Forum des konstruktiven Streits um die besten Lösungen für das Land sein muss, wäre damit faktisch entmachtet.

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Wie das Thüringer Bildungsministerium heute bekannt gab, sollen Schüler, die weder geimpft noch genesen und auch nicht getestet sind in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien in separaten Lerngruppen unterrichtet werden. Damit solle nach Aussage von Minister Helmut Holter (Die Linke) verhindert werden, dass ungetestete Schüler unwissentlich das Coronavirus weitergeben.

Hierzu Denny Jankowski:

„Herrn Holter scheint offenbar entgangen zu sein, dass auch Geimpfte das Coronavirus weitergeben können. Demnach können auch geimpfte Schüler das Coronavirus unwissentlich weitergeben. Aus meiner Sicht dient diese zweifelhafte Maßnahme vielmehr dazu, Druck auf diejenigen Schüler und Eltern auszuüben, die von ihrer Freiheit Gebrauch machen, ihre Kinder weder impfen noch ständig testen zu lassen. Der Minister treibt so bewusst die Spaltung in ein ‚Zwei-Klassen-System‘ an unseren Schulen weiter voran.“

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Insgesamt 23 Kleine Anfragen stellte die AfD-Landtagsfraktion im März dieses Jahres an die Landesregierung, um belastbare Informationen zur Politisch motivierten Kriminalität in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zum Schwerpunkt der Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes zu erlangen. Die Analyse der Antworten aus dem Thüringer Innenministerium ergab, dass lediglich in einem Landkreis (Sonneberg) und einer kreisfreien Stadt (Jena) der Linksextremismus neben dem Rechtsextremismus als Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit klassifiziert wird.

Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die einseitige Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung des politischen Extremismus spricht Bände. Dass die Landesregierung angesichts einer linksextremistischen Anschlagsserie im ersten Halbjahr 2021 und mehreren anderen linken Gewalttaten im Freistaat Thüringen dieses Problem noch immer derart stiefmütterlich behandelt, zeigt den negativen politischen Einfluss, den die rot-rot-grünen Parteien auf die Arbeit des politischen Staatsschutzes in Thüringen ausüben.“

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Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, entgegen früheren Aussagen nach den Sommerferien eine Corona-Testpflicht an den Schulen einführen zu wollen. Eltern wird mit Bußgeldern gedroht, wenn sie sich den Tests verweigern.

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Ankündigung, die Testpflicht an den Thüringer Schulen mittels Androhung von Bußgeldern durchdrücken zu wollen, erinnert an Goethes Erlkönig: ‚Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt‘. Wieder einmal zeigt sich, wie wenig sich die Bürger auf die Beteuerungen von Bildungsminister Holter verlassen können.

Verpflichtende Corona-Tests an den Schulen lehnt die AfD-Fraktion strikt ab, da sie weder verhältnismäßig noch aufgrund ihrer erheblichen Ungenauigkeit zielführend sind. Die Durchsetzung mittels Androhung von Bußgeldern ist eine nicht hinnehmbare Beschränkung der Freiheitsrechte, gegen die wir parlamentarisch mit allen Kräften vorgehen werden! Dies nicht zuletzt unter dem Blickwinkel, dass die STIKO noch vor wenigen Tagen erneut eingeräumt hat, dass Schulen keine Pandemietreiber sind.“

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Von Seiten der Bundesregierung und der Altparteien werden zunehmend Forderungen bezüglich der Aufnahme afghanischer „Flüchtlinge“ in der Bundesrepublik Deutschland erhoben. In Thüringen ist dabei Dirk Adams von den Grünen federführend. Diese Bestrebungen weist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden zurück.

Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Björn Höcke:

„Die Bundeswehr war 20 Jahre in Afghanistan tätig, um den Menschen vor Ort zu helfen, und nicht, um sie nun außer Landes zu verbringen. Fast 60 deutsche Bundeswehrsoldaten sind in diesem Zeitraum geopfert und Milliarden Euro verausgabt worden. Die so genannten Ortskräfte sind auf Kosten der deutschen Steuerzahler für afghanische Verhältnisse mehr als auskömmlich bezahlt worden, sie sind ausgebildet worden und sie wussten, worauf sie sich einlassen. Wir haben den Afghanen geholfen, nicht die Afghanen uns!

Daß die deutsche Regierung sich 2001 ohne Not für US-amerikanische Interessen in den Treibsand des Mittleren Osten hineinziehen ließ und keine der Nachfolgeregierungen den Mut hatte, einen nicht im deutschen Interesse liegenden Einsatz zu beenden, steht auf einem anderen Blatt. Es gibt keine moralische Verpflichtung, diese Ortskräften und ihre Familien jetzt mit der Luftwaffe nach Deutschland auszufliegen und künstlich eine neue Flüchtlingswelle aufzubauen, die den Zerfall der inneren Sicherheit in Deutschland und Thüringen weiter befördern wird.

Mit Blick auf die schlimme Situation um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl muß man sich tatsächlich fragen, ob Dirk Adams noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, wenn er jetzt nach noch mehr sogenannten Flüchtlingen aus Ländern ruft, die mit unseren Wertevorstellungen oftmals leider wenig gemein haben!“

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Aus Zahlen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft geht hervor, dass im Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren fast 45 000 Hektar Landwirtschaftsfläche verloren gegangen sind – obwohl die Landesregierung seit Jahren gegen den zunehmenden Flächenfraß vorzugehen vorgibt. Jeden Tag gehen auf diese Weise 24 Hektar Land verloren, darunter beste Ackerböden. Obwohl mit 8,6 Millionen Euro für die Revitalisierung von Brachflächen gefördert, wurden in Thüringen im Zeitraum von 2015 bis 2019 gerade einmal 25 Hektar Zeitraum entsiegelt oder renaturiert.

Hierzu Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher:

„Der Flächenfraß ist trotz wohlfeiler Ankündigungen der Landesregierung nicht geringer geworden, sondern nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Das Ziel, auf einem Prozent der Landesfläche Windkraftanlagen zu errichten, wird die Bodenversiegelung noch weiter beschleunigen. Statt die Lehren aus den Flutdramen dieses Sommers in Westdeutschland zu ziehen, die in weiten Teilen auf die enorme Flächenversiegelung in der betroffenen Region zurückzuführen sind, läuft die Landesregierung offenen Auges in die Katastrophe.“

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Einer INSA-Umfrage zufolge scheitern ARD und ZDF an ihrem Auftrag, die Beitragszahler ausgewogen und umfassend zu informieren. Demnach halten 31 Prozent der Bundesbürger die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender für parteiisch. 53 Prozent der Befragten halten die Berichterstattung über Migration für zu positiv, während Beiträge über Bundeskanzlerin Angela Merkel von 61 Prozent der Bundesbürger sowie über die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, von 47 Prozent für zu optimistisch angesehen werden. Mehr als die Hälfte der Befragten hält die Berichterstattung von ARD und ZDF für nicht ausgewogen.

Hierzu Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die Fehlentwicklung von ARD und ZDF bezüglich einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung, die auch Kritik zulässt und den Stimmen der demokratischen Opposition angemessenen Raum beimisst, zieht sich schon seit Jahrzehnten wie ein roter Faden durch alle Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies betrifft nicht zuletzt den MDR hier bei uns in Thüringen. Auch zukünftig ist davon auszugehen, dass immer mehr politischer Einfluss im Programm Einzug halten wird – gesetzlich manifestiert im neuen MDR-Staatsvertrag, der in Teilen von vielen Beteiligten als verfassungswidrig eingestuft wird.

Die INSA-Umfrage untermauert unser Ziel, eine grundlegende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Umwandlung in einen kostenfreien und vor allem objektiven Rundfunk voranzutreiben.“

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Spionieren ist eine schöne Sache, man verschafft sich die Genüsse des Diebes und bleibt dabei ein ehrlicher Mann.“ (Johann Nepomuk Nestroy 1801 – 1862)