Statt geheimer Wahl nur noch Meinungsumfrage

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Der Wahlkampf wirkt verschlafen, es geht ja auch um nichts. Die Regierungskoalition steht schon vorher fest, die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur GEZ haben gezeigt, daß die Parlamente nichts mehr zu sagen haben. Egal wie sie abstimmen, es wird durchgezogen, was in finsteren Hinterzimmern, zwischen NGOs, Medien und Regierung ausgehandelt wurde. Wenn es nicht anders geht wird Terror  angewendet, wie in Weimar gegen die Familie von Thomas Kemmerich.

Wahlen haben also nur noch die Qualität von unverbindlichen Meinungsumfragen. Das hatte mit dem Atomausstieg und der Bankenrettung begonnen, und weil es so schön funtionierte, ist es nun Standard, daß man unabhängig von gewählten Gremien schalten und walten kann, wie man will.

Apropos Umfragen: Civey hatte nach dem Reformbedarf des zwangsfinanzierten Rundfunks gefragt und 75 % der Bürger sind mehr oder weniger der Meinung, daß sich was tun muß. Auch hat in Civey-Umfragen die rotrotgrüne Thüringer Landesregierung immer noch keine Mehrheit hinter sich. 1989 hatte ich mir unter parlamentarischer Demokratie etwas völlig anderes vorgestellt. Der Bundestag ist derzeit unnützer als die russische Duma, der Chinesische Volkskongreß oder ein afrikanisches Schauri (eine Häuptlingsversammlung mit leckeren und berauschenden Höhepunkten). Und Landesparlamente haben nur noch auf Befehl die Pfötchen zu heben, wie das Exempel Sachsen-Anhalt zeigt.

Ich verkneife mir jetzt eine wütende Bewertung des demokratischen Saustalls, die Leser können sich selbst was denken. Denn PB beherzigt die Ritterregeln des Rübensteiners: „In der Wut tut niemand gut.“ (Mosa 91,20)

Ich gehe natürlich trotzdem zur Wahl und werde AfD wählen, damit sich die dumme Ziege und ihr Umfeld richtig ärgern.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Ich bin der Auffassung, daß die Opposition eine Staatsnotwendigkeit ist, daß sie eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen hat, daß nur dadurch, daß Regierungsmehrheit und Opposition einander gegenüberstehen, ein wirklicher Fortschritt und eine Gewöhnung an demokratisches Denken zu erzielen ist.“ (Dr. Konrad Adenauer am 20.09.1949 im Bundestag)

 

Beitragsbild: So sah Thomas Theodor Heine vom „Simplicissimus“ 1902 das Anstehen vor dem Wahllokal: Die Wähler als Rindviecher. Heine musste Deutschland 1933 leider verlassen, obwohl er Wahlen genauso einschätzte wie der Führer. Heine beklagte sich nicht öffentlich über sein Los, er hatte es ja selbst gezogen.