Langstreckenluisa hat den Streit um den Begriff Globalismus losgetreten

Das Gezänk zwischen SPD und CDU eskaliert. Es ist Wahlkampf und die Groko zofft sich nur noch. Frau Dreyer (SPD) – die rheinland-pfälzische Landesfürstin – erklärte die CDU für unwählbar. Aber warum koalieren die Sozialdemokraten dann mit ihr? Kevin (SPD) fordert gerade den Kopf von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU). Der verwunderte Wähler fragt sich: Warum erst jetzt?  Und der leitende thüringische Verfassungsbeamte Kramer (SPD) ging im umstrittenen „Tagesspiegel“ auf Hans-Georg Maaßen (CDU) los. Maaßen benutze „klassische antisemitische Stereotype“, verwende „doppeldeutige Begriffe“. Derlei sei bereits bekannt vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke oder von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und „eine beliebte Methode der Neuen Rechten“. Ausgangspunkt war der Angriff von Langstreckenluisa auf Maaßen im faschistoiden zwangsfinanzierten Fernsehen gewesen.

Maaßen mit Höcke zu vergleichen ist eigentlich so abwegig nicht. Beide gehören schließlich zu den letzten erklärten Demokraten in Deutschland. Aber Maaßen Antisemitismus vorzuwerfen, das finde ich schräg. Kramer bezieht sich als „Beweis“ auf das Wort „Globalisten“, welches Maaßen in einem Artikel verwendet hätte.

Dabei ist die Eigenwerbung der Davoser Revoluzzersekte um Klaus Schwab – eine Scientology 2.0 – alles andere als regional oder gar heimatverbunden. Sein Sprachrohr Dr. Merkel sagte zum Klimaschutz „Die Welt muss gemeinsam handeln, jedes Land muss einen Beitrag leisten.“ Und es sei eine „große Transformation von gigantischem historischem Ausmaß nötig. Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, ist in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“

Man muß nicht Höcke oder Maaßen heißen, um den in Davos und in den Medien grassierenden Wunsch nach einer globalen Transformation zu erkennen. Wenn Herr Kramer die Wühlarbeit des Judentums hinter der perversen Klimasekte vermutet, ist er zusammen mit der NPD ziemlich alleine auf weiter Flur. Die AfD und vermutlich auch Maaßen verfolgen mit Sicherheit solche abenteuerlichen Verschwörungstheorien nicht. Ich hatte kürzlich in einem Eintrag nachgewiesen, daß die Jugendbewegung – und FfF ist nur eine Neuauflage davon – maßgeblich von Nichtjuden angefeuert wurde.

Was die AfD Thüringen und damit auch Höcke betrifft: Sie sind über jeglichen geringsten Verdacht des Antisemitismus erhaben. Ende 2015 hatte der thüringische Landesvorstand folgenden Antrag beschlossen:

„In den Aufnahmegesprächen mit Antragstellern auf AfD-Mitgliedschaft und Fördermitgliedschaft in Thüringen wird ab dem Jahr 2016 das Thema Antisemitismus und Antizionismus explizit abgefragt. Bei antisemitischen und antizionistischen Äußerungen darf vom LaVo und nachgeordneten Kreisverbänden eine Mitgliedschaft / Fördermitgliedschaft nicht beschlossen werden.“

Begründung:

Sowohl am rechten wie am linken Rand der Gesellschaft ist Antisemitismus und / oder Antizionismus verbreitet. Ehemalige NPD-Mitglieder werden ohnehin nicht aufgenommen, Ähnliche Einstellungen gibt es aber auch bei der Linken, der protestantischen Kirche, der ehemaligen DVU und vereinzelt in der SPD. Beispiele: der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag wurde von Parteifreundinnen bis hinter die erste Toilettentür gejagt, weil er als Halbjude eine antisemitische / antizionistische Veranstaltung behindert hatte. Am 19.09.2015 berichtete die OTZ von einem Protest der Jusos gegen den Jenaer Bürgermeister (SPD, ein ehemaliger protestantischer Geistlicher) wegen seiner antisemitischen / antizionistischen Äußerungen.  Bereits 2012 war der OB in die Kritik geraten: Mit seiner Unterstützung einer kirchlichen Kampagne warb er für einen Boykott von israelischen Waren.  

Die NPD schreibt von sich selber, sie sei keine „antisemitische“ Partei. Zitat: „Man sollte sich dennoch im Klaren darüber sein, dass wir (die NPD) seitens der Presse auch in Bezug auf den „jüdischen Staat“ belogen und hinters Licht geführt werden.“ Im Prinzip also doch antizionistische Propaganda, denn wer „jüdischen Staat“ in Gänsefüßchen setzt kann diesen prinzipiell nicht leiden.

Die jüdische Rundschau vom 5.10.2015 berichtete, daß der Vorsitzende des Weimarer Ausländerbeirats, ein Araber, sowohl auf seiner Facebook-Seite als auch bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit heftigen Angriffen gegen Israel und die Juden auffiel.

Die AfD hat diese Positionen der Rechten, der Linken, der radikalen Protestanten und Moslems von Anfang an nicht geteilt und sollte darauf achten, daß in dieser Frage keine Abweichler in die Partei aufgenommen werden.

Auch Björn Höcke hatte dem Antrag zugestimmt, er wurde so beschlossen.

Björn Höcke ist nun angesichts des unprofessionellen Verhaltens von Kramer der Kragen geplatzt. Als Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt er zu dem Ausfall gegen Maaßen:

„Herr Kramer steht nächste Woche wegen wiederholter und offenkundiger Neutralitätspflichtverletzung vor Gericht. Desungeachtet stellt der von Innenminister Maier und Ministerpräsident Ramelow ins Amt gehievte Behördenleiter erneut unter Beweis, daß er das politische Wasser nicht halten kann: Einen Tag vor einer wichtigen Landtagswahl und wenige Monate vor der Bundestagswahl mißbraucht der Verfassungsschutzpräsident wiederum sein Amt, um in die Tagespolitik einzugreifen. Wenn Maier und Ramelow ihren Zögling und Irrläufer Kramer nicht sofort entlassen, schaden sie willentlich dem Ansehen des Freistaates Thüringen. Kramer muß endlich seinen Schlapphut nehmen!“

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Globalisierung dient der schamlosen Verschleierung gigantischen Reichtums von bedenkenlosen Antipersonen.“ © Raymond Walden