Die Thüringen-AfD im März 21

Die Landtagsfraktion sendet jeden Monat Dutzende Pressemitteilungen aus, PB ist eine der wenigen Publikationen, die den Willen eines Viertels der Wähler zur Kenntnis nimmt. Hier die wichtigsten Aktvitäten:

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher zur Kriminalitätsstatistik:

„Ein wichtiges Anliegen ist es mir, den Kollegen in der Thüringer Polizei für ihre engagierte Arbeit in schwierigen Zeiten danken. Einerseits die Corona-Pandemie und andererseits die zunehmende politische Einflussnahme auf eine neutrale Thüringer Polizei wertet die erfolgreiche Ermittlungsarbeit bei einer deutlich – und zwar um zehn Prozent – gestiegenen Anzahl von polizeilich festgestellten Straftaten im Nachhinein noch einmal auf. Erheblich ist insbesondere die teils deutliche Zunahme von Delikten, die sich unmittelbar auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken. Beispielsweise brauchen die Zunahme von Raubdelikten um 16 Prozent, die Zunahme von Körperverletzungsdelikten um 10 Prozent und der Anstieg von Straftaten gegen die persönliche Freiheit um fast 20 Prozent endlich wirksame und langfristige polizeiliche und gesellschaftliche Gegenkonzepte unter Federführung der Landesregierung.

Es freut mich, dass sich der Trend fortgesetzt hat, dass auch 2020 weniger Kinder und Jugendliche Opfer von Straftaten wurden. Noch schöner wäre es jedoch, wenn dies nicht nur der Corona-Pandemie, sondern wirksamen und präventiven Maßnahmen der Landesregierung in diesem Kriminalitätsbereich zuzuschreiben wäre.

Der erneute Anstieg der Ausländerkriminalität muss all jene alarmieren, denen die Innere Sicherheit ein Anliegen ist. Nicht von Ungefähr weist die AfD seit Jahren als einzige politische Kraft auf dieses stetig wachsende Problem hin. Die bisher folgenlosen Ankündigungen der Landesregierung, dieses Kriminalitätsphänomen lösungsorientiert aufzugreifen, macht auch die zehnte, elfte und zwölfte Wiederholung nicht glaubwürdiger. Ich fordere daher von der Landesregierung, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Mittlerweile hat fast jeder fünfte bei einer Straftat ermittelte Tatverdächtige keinen deutschen Pass. Das ist bei einem landesweiten Ausländeranteil von fünf Prozent deutlich zu hoch. Bei der Gewaltkriminalität hatte wiederholt jeder vierte ermittelte Tatverdächtige einen Migrationshintergrund. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich daher nicht ohne Grund vehement und als einzige politische Kraft für wirksame Abschiebungen der zahlreichen ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber aus.“

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher:

„Nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl hatte der Chef des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner (SPD), die aktuelle Situation in der Einrichtung trotz der Coronakrise als „überwiegend gut“ eingeschätzt und die Bewohner als „kooperativ“ gelobt. Angesichts der zahlreichen Übergriffe und Zwischenfälle, die von der Flüchtlingsunterkunft ausgehen, teilen die Mitglieder des Suhler Stadtrats diese Einschätzung allerdings nicht. Nach Aussage von Bürgermeister André Knapp fühle sich die Stadt vom Land im Stich gelassen.“

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender:

„Frau Merkel hat sich heute in ihrer gesamten Begrenztheit offenbart. 16 Jahre lang konnte sie mit ihrem ausgeprägten Machterhaltungsinstinkt und geschicktem Taktieren von ihrer Unfähigkeit, eine bedeutende Wirtschaftsnation zu regieren, ablenken. Für nichts zu stehen, das Fähnchen in den Wind des Zeitgeistes zu hängen und Scheckbuchdiplomatie auf Kosten kommender Generationen zu betreiben, ist in der selbst verursachten Corona-Krise nicht mehr möglich. Mit den Sollbruchstellen eines runtergewirtschafteten Landes ist gleichzeitig die Unwissenheit der Kanzlerin brutal offengelegt worden. Der heutige Tag hat es nochmal überdeutlich gezeigt: Die Kanzlerin steht splitternackt da. Frau Merkel, bitte treten Sie endlich zurück!“

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender:

„Noch Anfang März verkündete Bodo Ramelow, daß die Corona-Maßnahmen nicht allein am Inzidenzwert ausgerichtet werden dürfen. Heute kurz vor der nächsten Bund-Länder-Beratung und der voraussichtlich erneuten Verschärfung der Maßnahmen scheint er sich daran nicht mehr erinnern zu wollen und rechtfertigt die Verlängerung des sogenannten Lockdowns mit dem vielbeschworenen Sieben-Tage-Inzidenzwert, dessen Aussagekraft stark in Frage gestellt werden darf. Wir als AfD-Fraktion fordern ein Ende dieser Widersprüchlichkeiten, Ausreden und herbeigetesteten Pandemiewellen. Wir müssen umgehend zur Normalität zurückkehren und diesen Corona-Extremismus endlich beenden.“

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher:

„Zu den wenigen Konstanten der Thüringer Landespolitik zählt, dass die Grünen jede Möglichkeit nutzen, um Abschiebungen politisch zu sabotieren. Dass dies selbst für Ausländer gilt, die sich besonders hartnäckig und rechtswidrig ihrer vollziehbaren Ausreisepflicht widersetzen, zeigt, wie wenig dieser Partei rechtsstaatliche Grundsätze bedeuten. Die Abschiebehaft ist ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaats und muss angesichts einer Vielzahl fehlgeschlagener Abschiebungen häufiger als bisher Anwendung finden.“

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher:

„Der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Hartung (SPD) hat die erneute Schließung aller Kindergärten und Schulen in Thüringen gefordert. Ein erneuter „Schullockdown“ mit Distanzunterricht sei aufgrund steigender Infektionszahlen in Kindergärten und Schulen unumgänglich. Schulen hätten nicht öffnen dürfen.

Herr Hartung scheint offenbar nicht zu wissen, dass seine SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Auffassung vertritt, dass Kinder weder Infektionsherde noch Infektionstreiber sind. Die Schulschließungen und die Einschränkungen im Unterricht haben bereits enorme Wissens- und Bildungslücken zur Folge, die durch ‚Distanzlernen‘ oder ‚Onlineunterricht‘ in keiner Weise kompensiert werden können. Die Corona-Politik der Landesregierung erweist sich längst als eine Bildungskatastrophe, durch die die Zukunft einer ganzen Schülergeneration aufs Spiel gesetzt wird.“

Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, energiepolitischer Sprecher:

„Im fränkischen Wunsiedel wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz ein Gutachten von Prof. Dr. Lorenz J. Jarrass, School of Engineering an der Stanford University (USA), vorgestellt. Aus ihm geht hervor, dass die geplante 525-kV-Gleichstromleitung „SuedOstLink“ zum Transport des in Norddeutschland erzeugten Windstroms quer durch die Bundesrepublik weder für die Stromversorgung des süddeutschen Raumes notwendig ist noch einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der vom Gesetzgeber verlangten hohen Versorgungssicherheit leistet. Vielmehr handele es sich bei „SuedOstLink“ um eine überteuerte Fehlinvestition, die sich negativ auf die Stromverbraucher auswirken wird. Basierend auf dem Gutachten erhebt der Landkreis Wunsiedel beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die „SuedOstLink“-Planung, da der ihr zugrundeliegende Bundesbedarfsplan europarechtswidrig sei.

Die Kritik der AfD-Fraktion am Bau der Stromtrasse ‚SuedOstLink‘ wird erneut bestätigt. Das Gutachten, auf das sich die Klage stützt, bestätigt, dass die Trasse überdimensioniert, unnütz und viel zu teuer ist. Dazu kommt, dass durch die bis zu 100 Meter breite Trassenschneise wertvolle Landschaften zerstört werden.“

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender:

„Medienberichten zufolge soll es nach Wunsch des Thüringer Innenministers und Chefs der Thüringer Sozialdemokraten, Georg Maier, Sonderrechte für Geimpfte geben.

Das Gleichheitsgebot der Verfassung verbietet dem Staat, seine Bürger willkürlich ungleich zu behandeln. Es ist alarmierend, daß ein Innenminister ernsthaft so ein Vorgehen in Erwägung zieht. Was Herr Maier mit dieser Debatte weiter aktiv vorantreibt, ist eine Spaltung der Gesellschaft und eine Zerstörung demokratischer Strukturen. Eine Impflicht durch die Hintertür ist inhuman und verfassungswidrig.“

Dr. Wolfgang Lauerwald:

„Als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion habe ich bereits mehrfach darauf verwiesen, dass konventionelle prophylaktische Impfstoffe die Gefahr bergen, die Herausbildung einer Herdenimmunität zu verhindern. Da es bislang gängige Praxis in den Medien und der Politik war, kritische Warnungen renommierter Wissenschaftler bezüglich der Corona-Impfstoffe zu ignorieren oder ins Lächerliche zu ziehen, fordere ich die Landesregierung angesichts der Befürchtungen von Geert Vanden Bossche daher zu einem sofortigen Umdenken auf.

Wenn Geimpfte während des Höhepunkts der Pandemie Kontakt mit mutierten hochinfektiösen Stämmen bekommen, kann eine Massenimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus die globale Situation verschlechtern, weil das Virus letztlich dazu ermutigt wird, spezifische Mutationen zur Überwindung ‚suboptimaler‘ immunologischer Hürden zu entwickeln. Die natürliche Entwicklung einer Herdenimmunität, die früher oder später auch ohne Zutun von außen eintritt, wird dadurch bewusst verhindert.“

Nadine Hoffmann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Für Kinder und Jugendliche bedeutet der Corona-Lockdown einen derart drastischen Einschnitt in ihr Alltagsleben und Freizeitverhalten, dass negative psychische Folgeerscheinungen eher die Regel als die Ausnahme darstellen. Wie sehr die Familien unter der staatlich verordneten Ausnahmesituation leiden, belegt das Eingeständnis der OPK, dass Gewalthandlungen innerhalb der Familien und dabei insbesondere gegenüber den hilflosesten Familienmitgliedern offensichtlich stark zugenommen haben.

Einzig und allein die sofortige Rücknahme aller Lockdown-Maßnahmen und eine Rückkehr zur Normalität können einer derartigen Entwicklung wirksam entgegensteuern. Dies fordert die AfD-Fraktion bereits seit April 2020. Schulen und Kindergärten waren zu keinem Zeitpunkt Pandemietreiber, sie müssen schnellstmöglich wieder in vollem Umfang geöffnet werden!“

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender:

„Wie erwartet ist der Korruptionssumpf der CDU nicht nur tief, sondern auch von erheblichem Flächenausmaß. Nicht nur CDU-Politiker aus Bayern und Baden-Württemberg predigen Wasser und trinken Wein. Von Herrn Hirte erwarte ich eine restlose Aufklärung der Verstrickungen und klar ist, daß Herr Hauptmann, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, selbstverständlich auch von seiner Kandidatur als Direktkandidat zur Bundestagswahl umgehend zurücktreten muss.“

Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, hochschulpolitischer Sprecher:

„Thüringen braucht Fachkräfte. Die meisten Studenten aus Nicht-EU-Herkunftsländern verlassen jedoch den Freistaat Thüringen nach abgeschlossenem Studium wieder und werden nicht Teil der inländischen Solidargemeinschaft. Für die Steuerzahler, die die staatlichen Hochschulen finanzieren, ist das ein Verlust. Ein Studium in Thüringen ist eine wertvolle Zukunftsinvestition. Die Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass die dafür aufgewendeten Landesmittel der Zukunft des Landes zugutekommen.

Es ist nur angemessen, auch in Thüringen eine Studiengebühr für Studenten aus Nicht-EU-Herkunftsländern einzuführen, die nach unserer Auffassung 1500 Euro pro Semester betragen sollte.“

Thomas Rudy, baupolitischer Sprecher zum geplanten Eigenheimverbot der Grünen:

„Die Schaffung und der Besitz von Wohneigentum ist eine wichtige Triebfeder der regionalen Entwicklung im ländlichen Raum sowie ein wesentlicher Sicherheitsfaktor im Rentenalter. Wir brauchen deshalb eine Senkung der Grunderwerbssteuer, eine Vereinfachung der Baubürokratie sowie die Abschaffung der CO2-Steuer und des Klimagesetzes.“