Globalisierte Energiesicherheit

In Schweden hat eine Reichstagswahl stattgefunden, in deren Folge eine rotgrüne Minderheitsregierung gebildet wurde. Früher hatte eine Regierungsbildung in der Nähe des Schneeköniginnenpalastes für Deutschland nicht viel zu bedeuten. Heutzutage könnte es in Deutschland etwas kälter werden weil Energie teurer würde.

Aber alles der Reihe nach. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall ist seit 2008 alleiniger Eigentümer der Werke der ehemaligen Lausitzer Braunkohle AG. Vattenfall betreibt in Deutschland eine Braunkohleförderung um die 60 Mio. t und eine Stromerzeugung aus Braunkohle von etwa 53 Terawattstunden. Das entspricht etwas mehr als 8 % der deutschen Stromerzeugung insgesamt oder 31 % der deutschen Stromproduktion aus Braunkohle.

Braunkohle hat den ökonomischen und sozialen Vorteil, daß die Verstromung nur 2.8 Cent pro kWh kostet.  Die durchschnittlichen Stromerzeugungskosten aus allen Energieträgern betragen zum Vergleich 6,6  Cent pro kWh. Wenn man den 8prozentigen Vattenfall-Anteil an der Stromerzeugung durch den derzeitigen Mix ersetzen würde, würden die Stromerzeugungskosten in Deutschland um etwa 5 % steigen.

Dazu könnte es kommen. Die schwedische Minderheitsregierung denkt darüber nach, die Kohleförderung und -verstromung ihres Staatskonzerns einzustellen. In einer Situation, wo die Gasversorgung in Deutschland wegen der Ukrainekrise unsicher wird, paßt die Aufgabe der Braunkohlenutzung nicht in die Landschaft, denn aus Braunkohle wird 25 % des deutschen Stroms erzeugt. Und zwar der werthaltige Grundlaststrom. Und Braunkohle ist 2013 mit 11,7 % des deutschen Primärenergieverbrauchs derzeit der einzige einheimische Energieträger von Bedeutung. Windkraft brachte zum Vergleich nur 1,3 % und Photovoltaik 0,7 %.

Seit 2005 steigt der Braunkohleverbrauch für Heizzwecke in den deutschen Haushalten wieder. Er betrug 2011 53 Petajoule, nachdem er 2005 sein Allzeittief von 32 Petajoule erreicht hatte. Hintergrund ist die Preiskulisse. Für ein Eigenheim mit einem Energieverbrauch von 12.000 kWh pro Jahr benötigt man 2014 etwa 500 € für die Beheizung mit loser Braunkohle, während mit Erdgas ca. 900 € erforderlich sind. Viele Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen stellen derzeit um. Das bestätigt der Schornsteinfeger, der deutlich mehr Rauchfänge kehren muß als vor 10 Jahren. Auch für diesen Sektor des Energieverbrauchs paßt die Verknappung des Rohstoffs durch Einstellung der Förderung deshalb nicht.

Man sieht, daß die Internationalisierung der Wirtschaft Schattenseiten hat, wenn es um die Versorgungssicherheit und die Preisfindung für wichtige Wirtschaftsgüter geht. Schädlich ist besonders, daß die Lausitzer Braunkohle an einen hoch politisierten Staatskonzern verkauft wurde, für den nicht wirtschaftliche Überlegungen, sondern ideologisierte Handlungsanweisungen bindend sind.

Das Wahlergebnis in Schweden ist dennoch keine Katastrophe. Eigentum verpflichtet nach § 14 des Grundgesetzes. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. In § 14 Absatz 3 heißt es: „ Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“

Es kommt sicher auch auf die deutsche Seite an, wie auf die schwedischen Leitlinien reagiert wird. Die deutschen Grünen an der Macht würden sich über die Verbannung der Kohle vielleicht noch freuen. Aber wie diese Kohle ersetzt werden soll? Die Grünen sind Heizer auf der Anti-Putin-Lokomotive und tun damit nichts, um stabile Gaslieferungen aus Rußland sicher zu stellen. Etwas schizophren diese Haltung. Das geht solange man in der Opposition ist.

Die schwedische Regierung steht auf wackligen parlamentarischen Beinchen. Nur 138 von 350 Abgeordneten gehören der Koalition an, also nicht einmal 40%. Man wird sehen ob sie den Provokationskurs gegen den deutschen Verbraucher wirklich einschlägt und wenn ja, wie lange sie ihn durchhält. Die schwedischen Weltverbesserer haben eine ganz andere energiepolitische Ausgangslage im eigenen Land: fast 13 % der Primärenergie werden durch Wasserkraft bereitgestellt und 23 % durch Holz und Biogas. Fast 30 % Kernenergie und nur 2,4 % Erdgas…