Die Thüringen-AfD im Februar

Birger Gröning, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zur EU: „Die AfD-Fraktion lehnt den Kurs der Kompetenzverschiebung auf die EU und die damit verbundene Bevormundung und Gängelung durch eine unzureichend demokratisch legitimierte Institution ab! Am Beispiel der Corona-Krise bestätig sich doch, dass uns der EU-Zentralismus nicht voran bringt. Impf-Chaos, Konfusion an den Grenzen und eine desaströse Wirtschaftspolitik, das steht im Arbeitszeugnis der EU. Und jetzt soll offenbar noch eine EU-weite Untergrabung von Grundrechten in Form der Legalisierung von Privilegien für Geimpfte dazukommen“

In einem Interview mit dem Freien Wort vom 26. Februar 2021 äußerste der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, dass AfD-Funktionäre trotz Tausender Todesopfer noch immer das Corona-Virus leugnen würden. Björn Höcke dazu: „Die AfD-Fraktion leugnet nicht die Existenz des Corona-Virus, verneint aber seine Gefährlichkeit für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung. Ramelow und Voigt stellen das Virus offenkundig auf eine Stufe mit Pest und Cholera. Mit dieser Fehleinschätzung und dem daraus resultierenden politischen Handeln fahren CDU und Linke Thüringen gemeinsam gegen die Wand.“

Die Bürger in Thüringen müssen an der Tankstelle aktuell wieder tiefer in die Tasche greifen. Ursächlich dafür seien nach Auskunft des ADAC die seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent gestiegenen Rohölpreise. Bereits zum Jahreswechsel waren die Spritpreise aufgrund der neuen CO2-Abgabe und des Anstiegs der Mehrwertsteuer von 16 auf den alten Stand von 19 Prozent kräftig gestiegen. Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann, erklärt hierzu: „Der Verweis auf den Rohölpreis ist nur die halbe Wahrheit. In den Blick genommen werden müssen auch die CO2-Steuer, die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer, die sich auf jeden Liter Benzin, Heizöl, Gas und Diesel niederschlagen. Thüringen ist ein Flächenland, Arbeitnehmer sind täglich auf ihr Auto mit Verbrennungsmotor angewiesen ebenso wie viele Wirtschaftszweige. Energie muss für den Bürger wieder bezahlbar werden. Daher fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung der CO2-Steuer, die Senkung der Mehrwertsteuer und eine Reform der Mineralölsteuer.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Björn Höcke, zur Impfpflicht: „Noch im Mai 2020 wurde meine Fraktion im Plenarsaal von den dort anwesenden Mitgliedern der Altparteien verhöhnt und beschimpft, als wir öffentlich in einem Antrag vor der Einführung eines verpflichtenden Immunitäts- bzw. Impfnachweises gewarnt haben. Nun soll das Gewähren oder Versagen grundgesetzlich verbriefter Rechte an eine Impfentscheidung oder den Nachweis von Antikörpern gegen bestimmte Erreger geknüpft werden. Das ist nichts anderes als eine Corona-Impfpflicht durch die Hintertür und eine rechtsstaatswidrige Transformation von Grundrechtsausübung in Privilegien. Die Entscheidung für oder gegen eine SARS-CoV-2-Impfung muss, wie bei jeder Impfung, eine individuelle freie Entscheidung bleiben.“

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Nadine Hoffmann: „Wir konnten uns mit unserer Forderung, die Pläne für eine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke zu stoppen, durchsetzen und damit eine Enteignung von Waldbesitzern abwenden“

Der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge, haben über die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen in Nord-, Mittel- und Westthüringen bereits ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Besonders betroffen seien die kleinen und mittelständischen Betriebe wie familiengeführte Hotels und Gaststätten, deren Eigenkapital bereits um bis zu 62 Prozent zurückgegangen ist sowie der stationäre Einzelhandel, bei denen die staatlichen Finanzhilfen nur sehr zögerlich ankämen.

Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin hierzu: „Wenn wir wollen, dass das Erfolgsmodell ‚Made in Germany‘ überlebt, dann müssen wir den Betrieben im Freistaat endlich einen Ausweg aus der Krise aufzeigen und den Lockdown beenden. Die finanziellen Reserven sind aufgebraucht, nicht zuletzt, weil die von der Landesregierung angekündigten Finanzhilfen gar nicht oder nur mit großer Verzögerung bei den Unternehmern ankommen. Einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise kann es nur mit dem Mittelstand geben, der jedoch absehbar in Trümmern liegt, wenn Rot-Rot-Grün derart planlos weiteragiert.“

Karlheinz Frosch, für Sport zuständig: „Wenn die Schwimmbäder im Freistaat weiterhin für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, so wie es der Stufenplan der Landesregierung vorsieht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis private, aber auch kommunale Badbetreiber dauerhaft schließen. (…) Ich empfinde es in diesem Zusammenhang als Hohn, wenn Herr Adams in diesem Jahr 8,35 Millionen Euro Fördermittel, also noch drei Millionen mehr als im Vorjahr, für Sportkurse für Migranten und deren Nachkommen bereitstellt, während für unsere Kinder der lebensrettende Schwimmunterricht ausfällt.“

Denny Jankowski am 21.02.2021 zur Bildung: „Offenkundig gibt es im Kabinett von Herrn Ramelow gravierende Kommunikationsprobleme, die nun erneut Eltern und Schüler im Freistaat ausbaden müssen. Wo ist die von der Landesregierung angekündigte Planungssicherheit? Es ist eine Schande, was den Familien seit Monaten abverlangt wird. Ich fordere die Landesregierung auf: Halten sie ihr Versprechen und sorgen sie dafür, dass unsere Kinder ab Montag in ganz Thüringen endlich wieder in die Schule dürfen!“

Lars Schütze zur Verkürzung der Schonzeit für Rehwild: „Scheinbar macht es Rot-Rot-Grün an der Fellfarbe fest, wer von der ‚Thüringer Tierwohlstrategie‘ profitiert. Als zuständigem Minister für Jagd- und Forstwesen müsste Herrn Prof. Dr. Hoff klar sein, dass das Jagdrecht untrennbar mit der Pflicht zur Hege verbunden ist, es eben den Zweck hat, ein Gleichgewicht im Habitat herzustellen und Jäger keine Schädlingsbekämpfer sind. Aber als Sozialwissenschaftler ist ihm das wohl nicht bewusst.“

Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher: „Auch auf Nachfrage konnte uns die Gesundheitsministerin nicht nachvollziehbar erklären, warum Friseure öffnen dürfen ähnliche Berufsgruppen aber nicht. Die Landesregierung nimmt damit in Kauf, dass viele weitere Existenzen am Lockdown zugrunde gehen werden. Diese Willkür muss ein Ende haben! Wir fordern die Landesregierung auf, dass zum 1. März nicht nur die Friseursalons, sondern alle vom Lockdown betroffenen Handwerksbetriebe in Thüringen wieder öffnen dürfen.“

Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann zur Energieversorgung: „Allein im Jahr 2019 – und damit vor Corona und CO₂-Steuer – konnten etwa zwei Millionen Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen, weil sie zu arm waren. Unerwähnt bleibt ebenfalls, dass die Thüringer Energieversorgung während der schwierigen Witterungsverhältnisse der letzten Wochen allein durch die bewährten und zuverlässigen, von der Landesregierung jedoch systematisch verteufelten und benachteiligten Kohle- und Gaskraftwerke sichergestellt werden konnte.

Nicht minder problematisch ist zudem, dass heute die Speicherproblematik bei den so genannten ‚Erneuerbaren Energien‘ nicht gelöst ist. In Thüringen ab 2040 sogar 100 Prozent eigene erneuerbare Energie anstreben zu wollen, ist daher weder sicher noch sozial. Wir brauchen in Thüringen nicht noch mehr Solar- und Windkraftanlagen, sondern wieder eine sozial verträgliche, zuverlässige, günstige und grundlastfähige Energieversorgung für alle Bürger und unsere Wirtschaft. Daher fordern wir nachdrücklich die Abschaffung der EEG und der CO₂-Steuer sowie des Ein-Prozent-Ziels im Thüringer Klimagesetz!“

Björn Höcke: „Die größte Freiheitseinschränkung, die schwerste Schädigung der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde mit einem an Verwaltungsabläufen festgelegten Wert begründet. Wenn die Regierung mit Verweis auf einhundert, fünfzig oder zehn positiv Getestete die Freiheit und wirtschaftliche Existenz von 99 000, 99 500 oder 99 900 Menschen infrage stellen kann, dann sind Deutschland und Thüringen keine Demokratie mehr. Ich fordere die sofortige Rückkehr zur Normalität!“

Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann zur Stromtrass4 durch Thüringen: „Der Ausbau der Suedlink-Stromtrasse ist ein Abfallprodukt der verfehlten Energiewende und die Folge des ideologisch motivierten sowohl von Rot-Rot-Grün als auch der CDU befeuerten Windkraftausbaus. Die Landesregierung stellt sich nur zum Schein mit vollmundigen Verlautbarungen gegen den Suedlink und agiert bei dem Thema halbherzig, indem sie einerseits die Windkraft vorantreibt, die hierfür erforderlichen Stromtrassen aber ablehnt. Ohne eine praktikable Speichertechnologie ist die Windkraft nicht sinnvoll nutzbar und somit bedarf es auch keiner Verteilung des unzuverlässigen Windkraft-Stroms über den Suedlink.“

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)