Von der Leyen drehte Ungarn den Rücken zu

Die Nachrichtenagentur MH berichtete am Mittwoch, 2. Dezember 2020 über eine Pressekonferenz des Zentrums für Grundrechte, auf der die Mitarbeiter des ungarischen Forschungsworkshops zur Europäischen Union die Erfahrungen des ersten Jahres der neuen Europäischen Kommission zusammenfaßten. Daß die vorherige Juncker-Kommission zwei politische Fehler begangen hätte: Sie hatte die Migrantenkrise von 2015 mißverstanden, und der Brexit war ebenfalls ihr Werk.

Im Jahr 2019 bestand die Hoffnung, daß die neue Kommission unter der Leitung von von der Leyen weniger ein politisches Gremium sein würde, das sich mehr auf die Glättung von Konflikten zwischen Mitgliedstaaten konzentriert. Diese Erwartung wurde nicht erfüllt: Die neue Kommission sieht sich auch als politischer Akteur, und ihre politischen Ziele verschärfen darüber hinaus die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist klar geworden, daß sich die Präsidentin der Kommission bei ihrer Arbeit mehr auf die linke Mehrheit des Europäischen Parlaments stützt.

Es ist eine besondere Enttäuschung für Ungarn, daß von der Leyen, obwohl sie ungarische Unterstützung brauchte, um die Präsidentschaft zu gewinnen, Ungarn nach ihrem Amtsantritt den Rücken kehrte.

In Bezug auf Migration hat die Kommission kürzlich einen sehr gefährlichen Vorschlag für diesen Bereich auf den Tisch gelegt. Einerseits ist die Verteilung der Migranten zwischen den Mitgliedstaaten implizit in ihrem Vorschlag vom September enthalten, andererseits würde die Kommission den Migranten im Rahmen des November-Aktionsplans das Wahlrecht einräumen, um die politische Beteiligung zu fördern.

In Bezug auf die Kóronavirus-Krise sagte der Leiter des Zentrums Attila Kovács, die Kommission habe eine Reihe von Fehlern begangen: Sie habe die Schwere der Krise spät erkannt, den durch die Krise verursachten wirtschaftlichen Schaden durch Verschuldung angegangen und schließlich erklärt, welche Impfstoffe die Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger verwenden sollten.

Abschließend sagte er, die Kommission sei im ersten Jahr stark als Papierfabrik gewesen, aber schwach im Krisenmanagement. Die stellvertretende Projektmanagerin Orsolya Kurucz betonte, daß von der Leyen in ihrer Rede zum Zustand der Union auch die Möglichkeit angesprochen habe, in bestimmten außenpolitischen Fragen von Einstimmigkeit zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, was eindeutig den Interessen der Mitgliedstaaten widerspricht und aus Sicht der nationalen Souveränität nicht akzeptabel ist.

In der Frage der Rechtsstaatlichkeit hat die derzeitige Europäische Kommission die Arbeit des Juncker-Ausschusses nicht nur vorangetrieben, sondern noch übertroffen. Einerseits legte sie Ende September ihren ersten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vor, der anstelle der zuvor versprochenen objektiven und vergleichbaren Kriterien eine subjektive Bewertung unter politischem Druck mit einer Reihe wesentlicher Fehler darstellte.

Andererseits hat die Verknüpfung der Mittel des EU-Haushalts und des Europäischen Sanierungsfonds mit der Rechtsstaatlichkeit zu einer noch stärkeren Trennung zwischen den Mitgliedstaaten geführt, anstatt sich auf gemeinsame und wirksame Maßnahmen in Krisenzeiten zu konzentrieren.

Orsolya Kurucz betonte, daß die EU-Institutionen bei der Gestaltung der Zukunft der EU deutlich zurückliegen. Seit Jahren wurden keine wesentlichen Fortschritte bei der Festlegung der Grundsätze erzielt, mit denen wir eine künftige Zusammenarbeit in der EU planen. Die Institutionen und die Mitgliedstaaten debattieren seit Monaten darüber, wer diesen Prozeß leiten soll. Diese Untätigkeit vermittelt jedoch nicht nur der Außenwelt ein schlechtes Bild der Europäischen Union, sondern ist auch ein bedrückendes Signal für die EU-Bürger zur Zukunft der Organisation.

Soweit die Pressekonferenz zur Arbeit der Kommission. Gleichzeitig wird in Ungarn die Untätigkeit der Kommission bei Menschenrechtsverletzungen beklagt. In Transkarpatien hatten in zwei Gemeinden, darunter im von ungarischen Roma bewohnten Beregszaz (PB hatte schon vor Jahr und Tag über die ungarischen Kartoffellieferungen zum Winterausklang dorthin berichtet) Ungarn die Bürgermeisterwahl gewonnen. Nun ist der Teufel los, Büros der ungarischen Minderheit wurden verwüstet, es kam zu diplomatischen Unfreundlichkeiten. Für die EU-Kommision hat Rechtsstaatlichkeit keinen Stellenwert, denn zur Beruhigung der Lage in der Ukraine wurden in Brüssel keine Initiativen erwogen.

Zu den Heizern auf der Hetzlokomotive gehört eigentlich nicht der ukrainische Präsident Selenski, der ja gegen den Rat von Dr. Merkel gewählt wurde, sondern Politiker verschiedener soroshöriger Parteien im Kiewer Parlament. So erklärt sich auch die Untätigkeit von vdL. Die Fäden mit denen ihre Präsidentschaft beeinflußt wird, laufen vermutlich in einer Spekulantenstube in New York und bei einer Stiftungsadresse in Seattle zusammen.

 

Grüße an den V-Schutz: Lege Wert auf gute Gesellschaft, auch wenn du allein bist. Ungarisches Sprichwort