Was die Thüringen-AfD im November bewegt hat
Nun ist der Parteitag in Kalkar rum, der ein 50:50 Kräfteverhältnis zwischen den Anhängern des vermeintlich bequemen Weges und denen etwas grundsätzlicherer Positionen gezeigt hat. Selbst bin ich durch die Erfahrungen der 70er und 80er Jahre geprägt und halte eine brave, zentral geführte und disziplinierte Partei für zu langweilig und vor allem zu verletzlich. Sicher, für die Eskapaden gibt es ja PEGIDA, die Querdenker und den alten Broder. Aber die AfD selbst hat keine andere Chance als Schlagzeilen zu produzieren, bei einem rotgrünroten Journalistenkader können die natürlich nur schlecht sein.
Was das beschlossene Rentenkonzept betrifft: Jede Lösung, ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt, wird im nationalen Rahmen von denselben Leuten bezahlt: Ob Sozialbeiträge oder Gewinnanteile für die Rente abgedrückt werden, es wird immer aus der Arbeit derselben finanziert. Eine Ausweg ist bei der Kapitaldeckung die Anlage im Ausland, wie es der norwegische Staatsfonds macht: Wenn man Kapital für ferne Länder zur Verfügung stellt, die fleißig, zuverlässig und fruchtbar sind, dann bringt das später Erträge, die nicht von einer schrumpfenden Arbeitnehmerschaft im Inland aufgebracht werden müssen. Das Problem ist nur: Wenn diese Gesellschaften fleißig und zuverlässig sind, sind sie meistens nicht fruchtbar, wenn sie fleißig und fruchtbar sind, müssen sie noch lange nicht zuverlässig sein. Wenn sie zuverlässig und fruchtbar sind, sind sie noch lange nicht fleißig. Diese Idealgesellschaften, denen man fruchtbringendes Kapital anvertrauen kann, sind knapp und selten. Soviel zum Rentenkonzept. Auch die AfD kann den Kreis nicht quadrieren und das Quadrat nicht runden, aber sie hat wenigstens den Willen die Einwanderung in die Sozialsysteme rückgängig zu machen.
Nach diesem Ausflug in die Bundespolitik ein Blick auf Initiativen der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen:
Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wer keine Bedenken hatte, Migranten während der Corona-Krise einreisen zu lassen, sollte nun auch keine Bedenken beim Abschieben äußern. Die Forderung ist ein durchschaubares Manöver von Vorfeldorganisationen der rot-rot-grünen Koalition, die im undurchsichtigen, aber lukrativen Asylgeschäft seit Jahren mitmischen und hierfür auch reichlich mit Steuergeldern unterstützt wurden. Der aktuelle Höchststand an ausreisepflichtigen Ausländern und die geringe Akzeptanz der Asylpolitik gebietet das Gegenteil dessen, was hier gefordert wurde.“
Nach einer Erhebung des Thüringer Bildungsministeriums in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober hat der bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Unterrichtsausfall durch ersatzlos gestrichene, gekürzte oder mangels Lehrkräften mit sogenannter stiller Arbeit in den Schulklassen ausgefüllte Unterrichtsstunden zu Beginn des laufenden Schuljahres einen neuen Höchststand erreicht. An allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen fielen demnach insgesamt 18 100 Stunden aus. Das entspricht einem Anteil von 6,2 Prozent. Die Zahlen dürften zum Jahresende aufgrund der neuerlichen Corona-Maßnahmen noch deutlich steigen. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist zu befürchten, dass die erneute unterrichtsfreie Zeit zu erheblichen Lernrückständen führen und diese nur schwer aufzuholen sein werden. Weiterer Unterrichtsausfall ist daher unverantwortlich. Eine Rückkehr zum normalen Unterricht an unseren Schulen ist unerlässlich, wenn die Corona-Pandemie nicht zu einer historisch einzigartigen Bildungskrise werden soll!“
Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion hängte sich an einer Personalentscheidung auf: Der fristlosen Entlassung der vormaligen Leiterin der „Natura 2000 Station“ in Wolfsbehringen/Eichsfeld zugunsten einer engen Vertrauten der Umweltministerin, Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir werden diese fragwürde Personalentscheidung zur nächsten regulären Plenarsitzung zur Sprache bringen.“
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD zum zweiten Shutdown: „Die massiven Grundrechtseinschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren und sind nicht erforderlich. Die Corona-Politik der Altparteien läuft in die völlig falsche Richtung und ist ein Desaster. Die Faktenlage ist eindeutig: Corona ist kein Killervirus. Die einzig richtige Strategie im Umgang mit dieser herbeigetesteten Pandemie ist es, die Risikogruppen umfassend zu schützen und sich zu mehr Eigenverantwortung anstelle von Verboten und Zwängen zu bekennen. Dieses Land braucht Mut zur Freiheit statt Corona-Angst.“
Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher hierzu: „Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke bis CDU erneut sowohl das Plenum als auch den Haushalts- und Finanzausschuss.“
Unter der Voraussetzung, dass die CDU an ihrem angekündigten Abstimmungsverhalten in Sachsen-Anhalt festhält, eröffnet sich damit eine realistische Chance, den Medienstaatsvertrag zu verhindern, für den die Zustimmung aller deutschen Landesparlamente vorgeschrieben ist. Hierzu Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher: „Einmal mehr zeigt sich: die AfD wirkt! Seit der Gründung unserer Partei kämpft die AfD gegen die permanenten Gebührenerhöhungen zur Finanzierung eines sich immer weiter ausufernden Staatsrundfunks, der schon lange jedes Maß verloren hat. Ich fordere die CDU-Fraktion auf, diesem positiven Beispiel zu folgen und mit uns hier in Thüringen gleichzuziehen. Im Interesse unserer durch die Coronakrise finanziell stark in Mitleidenschaft gezogenen Bürger muss der Selbstbedienungsmentalität der Öffentlich-Rechtlichen endlich Einhalt geboten werden. Alle müssen sparen – nur der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk scheint das absolut nicht einsehen zu wollen.“
Ein aktuelles Pilotprojekt der Thüringer Polizei zum Einsatz von Körperkameras – sogenannten Bodycams – im täglichen Einsatz- und Streifendienst hat nach übereinstimmendem Bekunden vieler Polizeibeamter ergeben, dass der Einsatz von „Bodycams“ einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Beamten vor Übergriffen und Beleidigungen leisten kann. Daher hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gleichzeitige Aufzeichnung von Bild- und Tonaufnahmen mittels „Bodycams“ ermöglichen soll.
Torsten Czuppon, Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Feuerwehr- sowie Brand- und Katastrophenschutzangelegenheiten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass aufgrund fehlenden Lehrpersonals an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule vor allem ehrenamtliche Feuerwehrangehörige für eine Ausbildung zum Gruppen-, Zug- oder Verbandsführer Wartezeiten von mehr als einem Jahr haben. Qualifiziertes Führungspersonal wird in unseren Freiwilligen Feuerwehren nötiger denn je gebraucht.“
Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher zum Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatanwälten: „Eine politische Einflussnahme auf Verfahren oder die Besetzung von Stellen in den Staatsanwaltschaften muss generell ausgeschlossen werden. Die Einschränkung des Einzelfallweisungsrechts ist als Maßnahme richtig, führt aber ins Leere, wenn das allgemeine externe Weisungsrecht unverändert bleibt. (…) Erforderlich ist eine umfassende Justizreform, die die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften tatsächlich und dauerhaft sicherstellt und die das Vertrauen in die deutsche Justiz endlich wieder stärkt. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Notwendigkeit, Weisungen in jedem Falle schriftlich erteilen zu müssen und zu begründen.“
Grüße an den V-Schutz: Heute war in der Systempresse zu lesen, daß die Jugendorganisationen von SPD und Fatah sich verbrüdern. Ist es angesichts dieser Tatsache so goldig, daß euer Chef ausgerechnet ein Sozialdemokrat ist? Also ich bin ja nicht gegen Kontakte. Vertreter aller Parteien putzen in Ramallah die Türklinken. Aber gleich verbrüdern? Kann sich niemand mehr erinnern, wie peinlich es war, als die ägyptische und tunesische Regierungspartei aus der Sozialistischen Internationale flogen? Alzheimer überall.
Das sind ja für Thüringen im engen Korsett der repräsentativen Parteiendemokratur gute Ansätze. Ob die Bundespartei nächstes Jahr noch über die 7% hinauskommt, wird man dann sehen.
Immerhin gilt das alte Wort der CDU-Propagandaabteilung aus (ich glaube) 1985/86: „Fleiss und Optimismus sind besser als Marxismus“!
Danke für den „Rechenschaftsbericht“. Warum hat man Meuthen nicht auf den Mond geschossen?
Es fand tatsächlich so etwas wie eine Abstimmung darüber statt. Ergebnis: 53 Prozent der Abstimmungsberechtigten wollten sich mit diesem Fall nicht weiter befassen.
>> Warum hat man Meuthen nicht auf den Mond geschossen? <<
Weil man nicht NAZI sein will. Man ist nämlich immer gleich ein unverträglicher Mensch, wenn man nicht mit etwas einverstanden ist, was die rotlakierten Roten, die rotlackierten Schwarzen, die rotlackierten Grünen und die rotlackierten Gelben fordern und etwas verlangen, das sofort und auf der Stelle zu geltendem Recht wird. Wenn die blaulackierten Blauen etwas anderes fordern, ist dieses nämlich sofort NAZI und muss abgelehnt werden.
Herr Meuthen möchte das alles entschärfen, indem er seine Blauen auffordert, doch nicht immer gleich so rücksichtslos gegen die Forderungen der Rotlackierten zu wettern; man soll nämlich gemäßigt auftreten und nicht immer gleich so laut und unversöhnlich aufmucken. Die blaue liberal-konservative Revolution ist gefährdet, wenn man auf die Liste der Verfassungsschützer gerät.
Herr Meuthen hat wohl vergessen, dass der VS ein Werkzeug der regierenden Innenminister ist, von denen keiner (zur Zeit jedenfalls noch nicht) blaugefärbt ist. In einer richtig funktionierenden Demokratie muss jeder Inlandsgeheimdienst immer in den Parteien als Horch-und-Guck zuverlässig präsent sein. Ohne Schnüffellei nach innen gibt es keine wirkliche Demokratie.
Frei nach LENIN: "Vertrauen ist gut, Kontrolle – mittels eingeschleuster und guter V-Leute der Tscheka – ist besser. In diesem Sinne grüße ich Herrn Haldenzwag hiermit herzlich!
Frage: Hat jemand schon gehört, dass man Revolutionen mit Kuschelei und Liebkoserei der Herrschenden durchführen kann?
In den Leitmedien und in den freien Medien wird ein Informationskrieg geführt. Das Demokratietheater allerorten ist ein Teil davon. Das U-Boot Meuthen spaltet gerade die AfD, während die Idealisten kochen, sich sammeln und besinnen. Doch ich glaube eher, falls noch Jahre verbleiben, dass es die Partei ähnlich zerlegen wird wie einst die NPD, weil die Eingeschleusten die Richtung vorgeben.
Sollte zwischenzeitlich Militär als „Ordnungsmacht“ zum Tragen kommen, wird man wohl oder übel aufdecken müssen, wer jahrzehntelang die Probleme verursacht hat, die jetzt von den gleichen Leuten gelöst werden sollen. Diese notorischen Lügner sind außerstande, irgendetwas einzusehen oder zu verstehen. Sie leben in ihrer eigenen Blase. Die Herde der überlebenden Empathen wird kurz den Kopf heben und zufrieden kauend die Richtung wechseln. Die nächste Wende kommt bestimmt!
Ja, das denke ich auch. In den neunziger Jahren habe ich in einem Umschulungskurs neben einem ehemals hohen Tier der VP-Kriminalpolizei gesessen. Dem sah man schon im Gesicht an, dass er zutiefst frustriert war. Der Typ sollte nämlich in einem Baumarkt Verkäufer werden ! ! !
Der war sicher eine tiefrote Socke gewesen und schimpfte fürchterlich darüber, dass seine Arbeit nun von drittklassigen Kriminalbeamten aus NRW gemacht wird. Mit strengem Gesichtsausdruck sagte er einmal zu mir: „Die nächste Wende kommt, aber die wird nicht so unblutig wie die vor fünf Jahren!“
Chance vertan mit opportunistischem Elitegehabe.
Glückwunsch, Herr Meuthen.
Auftrag erfüllt?
Der bildungspolitische Sprecher der thüring. *AfD*, Denny Jankowski, täuscht sich und Andere, wenn er meint, dass erst die *Corona*-Pandemie ..“zu einer historisch einzigartigen Bildungskrise führt“.. Ihm entging, dass die Ausbildung aller Ebenen schon in den vergangenen Jahrzehnten nahezu auf Null heruntergefahren wurde. Viel tiefer geht nicht mehr.
Offenbar bekam die *AfD* auch noch nicht mit, dass längst *68er* und Gewerkschaftler mit dem „Marsch durch die Institutionen“ die Führungspositionen in Schulen, Bibliotheken, ASTA und Lehrkörpern besetzen und dass diese in den nächsten Jahrzehnten abgelöst werden müss(t)en. Ferner wird ignoriert, dass wir mittlerweile ein nachgeworfenes „Abitur für Alle“ (mit 70% Analphabeten) haben – mit oder ohne Noten. Das sog. Bundesabitur ist ein Fake. Mehr noch, mit den bloß abgeschriebenen „Bachelor/Master“-Dissertationen wird bereits der „Dr. für Alle“ praktiziert. Bundesminister*in Giffey, von und zu Guttenberg u.A. sind Beispiele dafür. Unis müssen längst Mathe- und Sprachkurse(!) anbieten, damit die Studenten den Vorlesungen überhaupt folgen können. Es ist zu befürchten, dass die Partei auch hier wenig ausrichten wird.
https://www.youtube.com/watch?v=_pgAqz707os&t=529s
Ich finde das gut, dass es dort Diskussionen und Streit gibt. Das zeigt doch, dass die Partei lebt. Wenn ich eine vorgefertigte Einheitsmeinung inhalieren will, dann gehe ich zu den Blockparteien. Zum Beispiel finde ich es bemerkenswert, dass die AfD um ein Rentenkonzept ringt. Wo höre ich da was von den Blockparteien dazu außer der Bürgerrente, die aber vorhersehbar ein Rohrkrepierer sein wird? Vielleicht ist das derzeit nicht notwendig für die AfD, sich über Rentenkonzepte Gedanken zu machen, da sie viel zu weit von der Macht entfernt sind, so etwas auch nur ansatzweise entscheiden zu dürfen. Es zeigt mir aber die Ernsthaftigkeit der Partei.
Das Rentenkonzept – alle Angehörigen der Mittelschichten dieses Planeten sollen sich gegenseitig die Rente bezahlen, so ist es am Ende doch gemeint?
In der buntisierten Bevölkerung wird der Arabe oder der Neger doch weder Lust haben, Ungläubigen und/oder weissen Idioten die Rente noch denen irgendwelche obskuren Steuern zu bezahlen.
Die AfD tät gut daran, das den Leuten mal mitzuteilen – Rente wird es nicht mehr geben, vermutlich auch keine Leistungen nach SGB. Das sind alles Mätzchen aus der goldenen Zeit des Viermächtesystems. Systemzeit, sozusagen.
Mir kommt das ungefähr so vor:
Meuthen betrachtet die AfD als ein neu gebautes und inzwischen möbliertes Haus. in dem er und die Seinen bis ans Ende aller Tage wohnen wollen. Also versucht er dieses Haus nun vor dem Verfall zu beschützen, damit es auch lange hält.
Ich als AfD-Wähler betrachte die AfD als Werkzeug, das natürlich auch für seinen Zweck benutzt werden soll und das dabei ebenso natürlich mehr oder weniger stark verschleißt und womöglich dabei drauf geht. Deswegen stimme ich dem Satz „Aber die AfD selbst hat keine andere Chance als Schlagzeilen zu produzieren, bei einem rotgrünroten Journalistenkader können die natürlich nur schlecht sein.“ zu. Die AfD ist ein politisches Werkzeug und kein Versorgungsheim für Meuthen und Co.
Diese beiden Auffassungen beißen sich. Die AfD hat derzeit nur als Werkzeug einen Sinn. Als weitere Linkspartei ist sie überflüssig.
Die liberalen Ansichten von Meuthen (soweit richtig verstanden), auch bezüglich von Überlegungen zu Alterssicherung, teile ich durchaus. Doch das ist Musike von übermorgen und vermutlich höchstens ein Flügel – Thema in der AfD. Wie der arrogante Fatzke jedoch in Brüssel die Nüsse schaukelt, so gehört er eigentlich darein getreten.