Die Merkelkrise kommt bei den Gemeinden an
Im Vorjahr nahmen die Gemeinden rund 70 Mrd. € eigene Steuern ein, vor allem Gewerbesteuer und Grundsteuern. Dazu kommen etwa 180 Mrd. € Zuweisungen, vor allem der Bundesländer. Zusammen waren das über 250 Mrd. € auf der Einnahmenseite.
Die Gewerbesteuern machen etwa 75 % der Kommunalsteuern aus. Sie waren im ersten Halbjahr 2020 um 21 % bzw. 5,2 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Das wurde mit erhöhten Schlüsselzuweisungen der Länder halbwegs glattgestellt. Die Einnahmen insgesamt haben sich damit nur um 1 % gegenüber dem Vorhalbjahr 2020 verringert.
Dafür war auf der Ausgabenseite Chaos ausgebrochen. Die Investitionen in Computerausrüstungen, Software, Plexiglasscheiben, Lüftungsanlagen und sonstigen Virus-und Heimbürobedarf waren geradezu durch die Decke gegangen, Investitionen stiegen um 16 %. Auch die Peronalkosten hatten es in sich, sie erhöhten sich um fast 5 %, zum Teil durch erhöhte Reinigungsleistungen.
Im ersten Halbjahr steht ein ungeplantes Defizit von fast 10 Mrd. € zu Buche. Das sind in Bezug auf die Einnahmen von 127 Mrd. € fast 8 %. Und das dicke Ende bei den Gewerbesteuern kommt erst 2021, wenn die Jahresabschlüsse für 2020 gemacht werden. Es gibt einige Firmen, die in diesem Jahr das große Geschäft machen, vor allem aus der EDV-, der Reinigungsbranche und beim Baustoffhandel. Die Zahl der Kóronageschädigten ist aber deutlich größer. Zahlreiche Firmen in meinem Dunstkreis sind zwar keine Insolvenznotfälle, Steuern werden sie 2021 allerdings nicht zahlen.
Mir ist es schon in den Nullerjahren so gegangen, daß man sich manchmal gefragt hat, warum man zur Arbeit gegangen ist. Aber dann gibt es immer wieder Jahre, wo sich das morgendliche Aufstehen wirklich lohnt. Gute Firmen rappeln sich immer wieder auf. Für die Kommunen kommt es nun auf den richtigen Gewerbemix an. Die bisher mit Gewerbesteuern verwöhnten Fahrzeugbaustandorte müssen sich jetzt ganz neu erfinden. Da wird manch heilige gemeindliche Kuh auf dem rauchenden Altar von CO2, NO2 und Covid geopfert werden müssen.
Grüße an den V-Schutz. Es ist bedauerlich, daß unsere Banken die schöne Praxis der alten Kelten nicht übernommen haben, bei denen man auf Erden Kredite aufnehmen und im Jenseits zurückzahlen konnte. (Manfred Rommel, Ex-Bgm. von Stuttgart)
Ich vermute, in den Kommunen wird vieles still und leise eingestellt. Die Bäder bekommen durch Corona den Todesstoß, ebenso das gesamte Vereinsleben, Fasching usw.
Wie der ÖPNV weiterhin finanziert werden soll, bleibt ein Rätsel. Sinkende Fahrgastzahlen, Merkellappen vorm Gesicht. Grüne Träume werden einfach eingeebnet durch die Wirklichkeit.
Wie der ÖPNV weiterhin finanziert werden soll? Das Konzept liegt schon seit Jahren für die Zeit nach der Kfz- und Mineralölsteuer in der Schublade. Die „Nahverkehrsabgabe“, die von allen Unternehmen zu leisten ist, vom Soloselbständigen bis zur AG.
Schliesslich sind die Unternehmen daran schuld, dass die Mitarbeiter dorthin und überhaupt fahren müssen. Auch Home Office rettet nicht. Wie man weiter hört, soll diese Abgabe ebenso wie die Gewerbesteuer nicht abzugsfähig sein. Ob kommunale Unternehmen die auch entrichten müssen, ist offen – viele wandeln schon von GmbH zu AöR usw. Nachtigall….
Nachtrag: die Versicherungs- und Steuerpflicht für E-Bikes hat man auch schon am Horizont gesehen.
Das Problem ist der Wähler. Wenn duese Herde meint grün sei das neue Gold, dann gibt es genug Politiker, denen weissblau plötzlich zum Himmel stinkt.
Wenn es gelingt, einen Gemeindehaushalt auf soliden Füßen zu stellen und echte Rücklagen zu bilden, nicht jeden Maistreamschnickschnack sich als finanziellen Betonklotz ans Bein zu binden, den Bürgern mehr vom Geld Zu lassen, damit sue sich selbst Schnickschnack kaufen und nicht zu Lasten anderer, ja dann …. wäre es fast gut. Denn es wäre nie von Dauer. Der Wähler lässt dann von einem politischen Holodri kaufen, mit Wahlgeschenken und nach kurzer Zeit wäre alles Geld weg und die Abgaben steigen. Ein Irrsinn folgt dem nächsten. Der Überbietungswettbewerb nimmt kein Ende. Der Wähler hat dann nur nochvdie Wahl zwischen Pest und Cholera. Selbst schuld. Er hat allen Politikern deutlich gemacht, dass er nicht nur käuflich ist, sondern auch durch jeden Kakao gezogen werden will und ihn danach bereitwillig trinkt. Das war sehr grob umschrieben BRD 1950-1980