Die verhexten Stellschrauben des EEG

Der Europäische Gerichtshof wird in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob Deutschland auch ausländischen EU-Stromerzeugern die Förderung für erneuerbare Energien zahlen muß. Die EU ist nun mal ein gemeinsamer Markt, in welchem andere EU-Partner nicht diskriminiert werden dürfen.

Eine positive Entscheidung des Gerichts würde dazu führen, daß deutsche Stromverbraucher mehr EEG-Umlage bezahlen müssen. Die Frage ist natürlich: Wieviel?

Nun gibt es bei der Einspeisung von Wind und Photovoltaikstrom natürlich technische Grenzen. Es gibt Tage, wo schon der deutsche Wind- und PV-Strom zuviel für das deutsche Netz ist und über die Grenzen verklappt werden muß. Andererseits kann es europaweit Wetterlagen geben, die eine Einfuhr von Strom aus Erneuerbaren zulassen. Muß dieser dann auch vorrangig eingespeist werden? Vermutlich ja!

Welcher Produzent hätte überhaupt den Vorrang? Der griechische, der belgische oder der deutsche? Müßte ein Quotensystem bei der Abnahme eingeführt werden, um niemanden zu benachteiligen?

Es ist interessant zu erfahren, um vieviel Strom es sich handeln könnte. Von der installierten Leistung der PV-Anlagen in der EU befindet sich trotz weniger Sonnenstunden die Hälfte in Deutschland. Das heißt, daß sich die EEG-Umlage aus PV-Strom maximal verdoppeln könnte. In Italien ist etwa die halbe deutsche Leistung installiert, in Frankreich und Spanien je etwa ein Achtel der deutschen Leistung und über die restlichen Länder lohnt es sich kaum zu lamentieren. Nur Belgien und Tschechien haben noch eine erwähnenswerte Erzeugung.

Von der installierten Leistung der EU-Windräder befindet sich nur 30 % in Deutschland. Es folgen Spanien mit 20 %, Großbritannien mit weniger als 10 %. Italien und Frankreich haben je 7 % installiert, der Rest ist unbedeutend. Theoretisch könnte hier eine Verdreifachung der EEG-Umlage aus der Vergütung für ausländische Produzenten resultieren. Die Betonung liegt auf theoretisch, denn die Aufnahme ist technisch begrenzt. Windhöffige Wetterlagen treten in den genannten Erzeugerländern gleichzeitiger auf, als man denkt. Genau wie Flaute.

Der EEG-Strom wird sich im Falle einer Bejahung grenzüberschreitender Förderung den Weg zu den attraktivsten Vergütungen suchen. Die gibt es nun mal in Deutschland. Deutschland sollte den Förderspuk deshalb augenblicklich beenden und nur noch bereits eingegangene Verpflichtungen bedienen.

Zahlreiche EU-Freunde haben bereits die Notbremse gezogen. Tschechien hat eine rückwirkende Steuer für Photovoltaik-Unternehmer eingeführt, Flandern und Bulgarien eine Netzzugangssteuer. Griechenland und Spanien schöpfen entstandene und entstehende Gewinne steuerlich weitgehend ab. Die meisten EU-Länder haben mit dem Unsinn überhaupt nicht angefangen.

Die Bundesregierung will lediglich ein bißchen an den Stellschrauben der Gesetzgebung drehen. Wenn man sowas schon hört! Wer Planwirtschaft anfängt, landet immer in der Schrauberhalle. Weil die Stellschrauben vertrackt sind. Jede Drehung an irgendeiner Schraube hat Nebenwirkungen, die nicht prognostizierbar sind. Man sehe sich nur an, wie die Bundesregierung gerade von der EU-Kommission wegen allen möglichen Details des EEG am Nasenring durch die Manege gezogen wird!

Statt der von der Bundesregierung geplanten EEG-Umlage für den Eigenverbrauch von Strom wäre eine Netzzugangsabgabe weitaus sinnvoller. Wer seinen selbst erzeugten Strom selber verbraucht belastet nicht die Infrastruktur der Leitungsnetze. Das sollte man honorieren und nicht bestrafen. Um endlich Vernunft einkehren zu lassen ist es jedoch erforderlich der EEG-Umlage und dem Einspeisevorrang den Garaus zu machen. Deutschland stolpert anderenfalls von einer Kalamität in die nächste. Wozu haben wir eine Große Koalition?