Der gläserne Abgeordnete sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen

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Der grüne Parteiführer Dr. Hofreiter hat eine Website, in der er seine Abgeordnetenbezüge offenlegt. Als gläserner Abgeordneter sozusagen.  > Hier.

Interessanterweise erwähnt er auch seinen zweiten Wohnsitz. Er schreibt: „Hinzu kommt eine so genannte Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung, die sowohl Sach- als auch Geldleistungen umfasst. Davon müssen alle mandatsbedingten Ausgaben bestritten werden – vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial. Die Kostenpauschale beläuft sich derzeit auf 4.123 Euro.“

Der Zweitwohnsitz wird also über die üppige pauschale Aufwandsentschädigung vom Steuerzahler bezahlt. Und auch die Zweitwohnungssteuer. Die hat er allerdings nicht abgeführt.

Das Gesetz zur Einführung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin (BlnZwStG) datiert vom 19. Dezember 1997. Es ist nicht ganz neu und dürfte sich unter Bundestagsabgeordneten schon rumgesprochen haben. Nur nicht zu Dr. Hofreiter. Das Dumme ist, daß das erste Jahr steuerfrei ist. Und im zweiten Jahr muß man dran denken, daß man eine Berliner Wohnung hat.

Es kann jedem passieren, daß er das Anmelden der Wohnung vergißt. Auch Dr. Hofreiter kann das verbummeln. Das Dumme ist nur, daß er immer hart gegen Steuersünder eingestiegen ist, denen es so gegangen ist, wie ihm selber. Auch Uli Hoeneß hat zwischen Würstchenfabrik, Bayern München und Devisenzocken keine Muße mehr gehabt, den Überblick über seine Steuerschuld zu behalten. Ich vermute, daß er immer noch nicht weiß, wie hoch seine Steuer ist.

Hofreiter schrieb dazu im März auf seiner Website: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört streng bestraft. Uli Hoeneß hat mit seiner Selbstanzeige eine Straftat gestanden. Es ist nun Sache des Gerichts, zu einem Urteil zu kommen. Moralisch diskreditiert ist Uli Hoeneß schon jetzt. Adidas, VW oder Audi halten im Bayern-Aufsichtsrat trotzdem zu ihm. Das ist ein Skandal. Wer in ihren Unternehmen einen Diebstahl begehen würde, würde rausfliegen. Wer wie Hoeneß das Gemeinwesen bestiehlt, dem wird dagegen kumpelhaft der Arm um die Schultern gelegt. Diese Doppelmoral der Wirtschaftsbosse ist abstoßend.“

Seine Parteikumpeline Göring-Eckardt hält jetzt zu Hofreiter. Abstoßend finde ich das nicht. Ekelhaft ist nur die Selbstgerechtigkeit von Dr. Hofreiter. In einem überkomplizierten Steuerstaat kann man sich ganz schnell selbst verpfitzen. Man muß zurückhaltender mit fremden Sünden umgehen und das Urteil dem lieben Gott und der Justiz überlassen. Dann könnte man sich auch mal selbst rechtfertigen…