Wie Kinderreichtum Gemeinden in die Armut treibt

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Die Politiker von Bund und Freistaat haben die Bevölkerungsentwicklung als neues Tummelfeld entdeckt. Zur Stabilisierung aller Sozialsysteme und zur Abbezahlung der Staatsschulden sind mehr neue Untertanen erforderlich. Kindergärten werden aus dem Boden gestampft, Kindergeld, Elterngeld und viele andere Wohltaten werden verteilt, um die Einwohner zum Kinderkriegen anzuregen. Der Betreuungsschlüssel im Kindergarten wurde verbessert, die Öffnungszeiten verlängert und die Löhne der Kindergärtnerinnen wurden erhöht. An einiges haben die Wohltäter aber nicht gedacht: Wenn die Eltern eine befriedigende Reproduktionsrate zustande bringen, geht die Gemeinde finanziell am Stock.

Ich möchte das am Vergleich der Gemeinden Storchhausen und Pillenberg illustrieren. Beide Gemeinden haben 260 Einwohner. Beide haben im Haushaltsentwurf 2013 gleiche Einnahmen. In Storchhausen gibt es 20 Kinder im Kindergartenalter, in Pillenberg nur 2. Ich hätte das Beispiel nicht gewählt, wenn es diese extremen Unterschiede in der Fruchtbarkeit nicht geben würde.

Die Gemeinde Storchhausen hat einen Kindergarten, die Gemeinde Pillenberg hat keinen. Der Vergleich sieht so aus:

Storchhausen Pillenberg
Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisung 240.000,- 240.000,-
Abzüglich Kreisumlage und andere Umlagen 105.000,- 105.000,-
Abzüglich Kosten Kindergarten 185.000,-
Abzüglich Erstattung an andere Gemeinden für die Betreuung zweier Kinder      8.000,-
Zuzüglich Elternbeträge, Essengeld    60.000,-
Zuzüglich Landeszuschuß für Kindergarten    40.000,-
Verfügbares Geld für andere Aufgaben der Gemeinde    50.000,- 127.000.-

Mit 50.000,- € ist es gerade noch möglich den Winterdienst, die Straßenbeleuchtung, Gebäudereparaturen, den Gemeindediener, die Gemeindeorgane, die Rentnerweihnachtsfeier und das Feuerlöschwesen zu finanzieren. Für Straßenreparaturen und Investitionen ist absolut nichts mehr verfügbar. Zum Beispiel steht die nächsten Jahre der Eigenanteil der Gemeinde für die Kläranlage an. Das ist schlicht nicht finanzierbar.

Lösungen wären zum Beispiel:

  • Andere Berechnung der Steuerverteilung unter Berücksichtigung der Kinderzahl (durch Bund und Freistaat)
  • Halbierung der Kreisumlage (durch Landkreis)
  • Austritt aus der EU (um Ausgaben für die Kläranlage zu vermeiden)
  • Aufhebung des kostentreibenden Kindergartengesetzes (Freistaat)

So wie es läuft werden kinderreiche Gemeinden finanziell bestraft. Das ist von der Logik nicht nachvollziehbar, weil es für die Bevölkerungsentwicklung Fehlanreize schafft. Es ist Zeit, daß jemand den Stöpsel zieht.