Die Risiken einer gemeinsamen Oppositionsliste in Ungarn

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Das ungarische Wahlrecht mit seinen überwiegenden Direktmandaten legt es nahe, daß die Opposition sich gegen die Regierungsparteien FIDESZ und KDNP einigt, um 2022 einen Wahlsieg zu erringen. Die deutschen Mainstreammmedien trommeln schon seit langem in diese Richtung, aber da gibt es natürlich Risiken, auf die eine Umfrage von NÈZÖPONT INTÈZET hinweist.

Viktor Orbáns Akzeptanz war in den letzten 5 Jahren noch nie so hoch: Derzeit möchten 57 Prozent der Bevölkerung, dass er laut einer Umfrage weiterhin eine wichtige politische Position einnimmt.

Analysten weisen darauf hin, dass nicht nur der Premierminister, sondern mehrere Regierungsmitglieder politisch von wirksamen Maßnahmen gegen das Coronavirus profitiert haben. Im Vergleich zu Dezember 2019 (der letzten Umfrage) würden den Kanzleramtsschef Gergely Gulyás 14, den Außenminster Péter Szijjártó 10 und den Finanzminister Mihály Varga 9 Prozentpunkte mehr in einer wichtigen politischen Position sehen.

Die Umfrage zeigt auch, dass es derzeit keinen Oppositionspolitiker gibt, von dem mehr Menschen geführt werden wollen, als ihn ablehnen.

Obwohl 36 Prozent der Bevölkerung den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony in einer wichtigen politischen Position sehen möchten (was ihn zum beliebtesten Oppositionspolitiker macht), lehnt ihn aber jeder zweite Befragte ab.

Die Bekanntheit des NGO-nahen Momentum-Chefs András Fekete-Győrs ist gering (nur 4 von 10 Menschen wissen überhaupt, wer er ist), außerdem ist seine Ablehnung doppelt so hoch wie seine Unterstützung, selbst unter denen, die ihn kennen. Die Bevölkerung lehnt auch die politische Rolle des ehemaligen Premiers  Ferenc Gyurcsány immer noch am meisten ab, 78 Prozent der Befragten wollen ihn nicht in einer wichtigen Position sehen. Er hatte Ungarn an den Rand des Bankrotts geführt und das erhebliche Ausmaß des Desasters mit Hilfe von befreundeten EU-Kommissaren verschleiert. Wenigstens wissen 90 % wer er ist.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut deutet alles auf zwei Dinge hin: Einerseits sieht man immer noch keinen Oppositionspolitiker, der als Kandidat für den Premierminister den Kampf gegen Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen 2022 erfolgreich aufnehmen könnte. Andererseits gibt es die Tatsache, daß die gemeinsame Liste der Opposition zu mehreren Konflikten auf der linken Seite führen kann, hauptsächlich aufgrund der Unbeliebtheit von Ferenc Gyurcsány und seiner bulgarischen Frau Klára Dobrev, die einen Sitz im Europaparlament hat. Sie gehören zu einer Abspaltung von den Sozialisten, die sich Demokratische Koaltion nennt.

Aber auch die Zusammenarbeit mit Jobbik (den Besseren, den Rechten) ist umstritten und problematisch, weil deren Vorsitzender Péter Jakab früher teils sehr unberechtigte Vorbehalte gegen die Cygányok geäußert hat. Das schmiert ihm die FIDESZ immer wieder aufs Brot und das hängt ihm an. Auch in Ungarn gibt es Ansätze von PC, und vor der letzten Parlamentswahl gab es bei der balliberalen Opposition Streit darüber, ob man Jobbik in ein Bündnis einbezieht oder nicht. Das zog sich bis ins Europaparlament, wo darüber diskutiert wurde, ob man die ungarischen Grünen aus der linksgrünen Parteienfamilie exkommuniziert. Die Zusammenarbeit mit der anarchistischen Zwei-Schwanz-Hunde-Partei – einer Spaßpartei im 3-Prozentbereich – könnte wiederum die Ernsthaftigkeit der Oppositionsbemühungen in Frage stellen.
Der von amerikanischen Milliardären wie beispielsweise Bill Gates geführte und finanzierte deutsche Mainstream wird große Mühe haben, etwas überzeugendes zusammenzutrommeln, um Orbán zu stürzen.
Grüße an den V-Schutz. Das ist heute wieder was für das Reichswahrheitsminsterium.