Dr. Merkel macht dicht
Das SPD-nahe Redaktionspetzwerk Deutschland berichtete, daß die CDU ihre Satzung ändern will. „Als parteischädigendes Verhalten soll künftig explizit benannt werden, wenn ein Parteimitglied “in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt”.
Bisher galt nach § 12 als parteischädigend, wenn ein Parteimitglied “in Versammlungen politischer Gegner, in deren Rundfunksendungen, Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die erklärte Politik der Union Stellung nimmt”.
Ich frag mich, welche Fernsehsender, Radiosender oder Mainstreamzeitungen schon mal Leserbriefe oder Interviews zugelassen haben, die merkelfeindlich waren. Seis drum. Kritik hat sich wegen der Hoftrompeterei der MSM notgedrungen in die sozialen Medien verlagert.
Nun muß man sich die Definition von sozialen Medien mal auf der Zunge zergehen lassen. Darunter werden alle Medien (Plattformen) verstanden, die ihre Nutzer über digitale Kanäle in der gegenseitigen Kommunikation und im interaktiven Austausch von Informationen unterstützen. Soziale Netzwerke (im engeren Sinn wie Facebook, VK usw.), Blogs, berufliche Netzwerke, Foren, Foto-Sharing, Produkt-/Service-Reviews, Social Bookmarks, soziale Spiele, Videoportale (YouTube) und virtuelle Welten.
Wenn zum Beispiel die Werteunion und Vera Lengsfeld ihre Internetauftritte betreiben, müssen sie lammfromm werden und den alten kritischen Inhalt weitgehend löschen. Birgit Kelle muß sich bei ihren Gastbeiträgen vorsehen. Sie ist „Volle Kelle“-Kolumnistin bei The European, schrieb für kath.net, Freie Welt, das Online-Magazin des Kopp Verlags, die Junge Freiheit und ef. Max Otte kann sich eine Pfeife anbrennen, wenn er wieder mit Krall bei Tichy diskutiert.
Und was ist das für Gummi? „Gegen Repräsentanten der CDU Stellung nehmen“. Zum Beispiel ist Jens Spahn als Minister Repräsentant der CDU und jeder, der wie er nach dem Parteivorsitz greift, muß gegen ihn Stellung nehmen dürfen. Wie soll sonst ein Wettbewerb funktionieren? Warum sollen einfache Parteimitglieder nicht das Recht haben mit einer gewissen Reichweite Dr. Merkel zu kritisieren? Über parteinterne Kanäle geht das nicht mehr, weil der Datenschutz innerparteiliche Kommunikation verunmöglicht. An die Adressen der Parteimitglieder kommen nur die Natschalniks ran, das ist übrigens in allen Parteien so. Bleiben nur die sozialen Medien, die einen barrierefreien Zutritt gewährleisten, wo man nicht einfach auf einen Wink aus dem Kanzleramt wegzensiert werden kann.
In die CDU hat sich faktisch schon geraume Zeit das Führerprinzip eingeschlichen. Nun soll es auch juristisch stärker flankiert werden. Ich denke aber, daß ein solcher Gummiparagraf wie geplant vor Gerichten keinen Bestand hat. Der § 12 neu soll wohl mehr der Einschüchterung von ängstlichen Naturen im vorgerichtlichen Raum dienen. Von Angsthasen wimmelt es in der CDU, denn sie ist für viele Mitglieder Karriereleiter oder Marktplatz für ihre Geschäfte. Da eckt man besser nicht an.
Es gibt immer einen Ausweg: Auf meinem Blog erlangt man keine „erhebliche Verbreitung“. Ich würde Gastbeiträge zulassen, wenn sonst nichts mehr geht.
Grüße an den V-Schutz. Auch euer Exchef wird jetzt an die Kette gelegt.
Sehr geehrter Herr Prabel,
etwas naiv ist das schon:
„…..Ich würde Gastbeiträge zulassen, wenn sonst nichts mehr geht…..“
Wenn Ihr Blog dann noch zugelassen ist……….😂
Ich hatte neulich auf diesen Artikel verwiesen, der die deutsche Misere (und nicht nur die deutsche) genau beschreibt. Ich tu’s nochmal, denn wer das, was da beschrieben wird, nicht verinnerlicht, der ist ein Don Quichotte an Merkels Windmühle.
http://www.pi-news.net/2020/07/wirklichkeit-realitaetsillusion-und-verhaltenstherapie/
Ich weiß, es ist nicht unbedingt einfach, diese Fehler auch bei sich zu entdecken.
Aber glaubwürdige Kritiker sollten nicht in doppelte Maßstäbe verfallen – auch nicht sich selbst gegenüber. Denn das tu’n nur Opportunisten und das ganze links-grüne Geprassel – bis hinein zu den sog. „Konservativen“.
Wer glaubt, Merkel & Co. zu stoppen, um den linken Wahnsinn, der sich weltweit lautstark und gewalttätig immer breiter macht, zumindest in D Einhalt gebieten zu können, ist ein Einfaltspinsel.
Bei Andersens „Des Kaisers neue Kleider“ reichte ein Kind.
Die DDR-Opposition bestand auch nicht aus Regimentern von Tschingis Khans.
Kommt Zeit kommt Rat.
Vielleicht kommt ja eine Partei wie die SPD früher mal war und mistet die ganzen linksgrünen Parasiten aus.
Der Trugschluß ist doch der, dass von allgemein bekannt als „alternativen“ Kreisen davon ausgegangen wird, auf Basis EIGENTLICH geltenden Rechts und Gesetz‘ etwas entscheidend verändern zu können.
Wobei „Veränderung“ nichts weiter heißt, als Rückkehr zum EIGENTLICH geltenden Recht und Gesetz, Rückkehr zur Erfüllung der Amtseide.
Ohne eine Zwischenphase mit Ausnahmerecht (ala Infektionsschutzgesetz – aber nicht medizinisch, sondern ideologisch), um den Laden wieder vom vernebelten Kopf auf gesunde Füße zu stellen, wird da wohl nichts abgehen. Dazu ist der desolate Zustand Deutschlands unter Merkels Zepter zu weit fortgeschritten.
Wann ist zuletzt in diesem Land ein führender Politiker zurückgetreten (worden) aufgrund von Versagen, Inkompetenz, Skandalen oder Affairen?
Obwohl man ohne Weiteres fast das gesamte Kabinett Merkel dieser Gründe bezichtigen könnte.
Parteienkungeleien, Parteienproporz etc. pp.
Das gehört in diesem Land nicht mehr zur politischen und moralischen Hygiene.
Vielmehr häufen sich direkte und initiierte Rücktritte aus Mißgunst und Ungnade.
Die deutsche Demokratie-Simulation lebt von Opportunismus, Feigheit, Rechtsbruch und-beugung, Parteienkungelei und Korruption (auch verharmlosend als Lobbyismus bekannt und in Gesetze gegossen).
Im allerhöchsten Notfall droht den Delinquenten das Straflager Brüssel, dass inzwischen auch weit entfernt von seiner ursprünglich sinnvollen Gründungsidee (EWG) sein Unwesen treibt.
Wie, bitte, soll auf der Basis derzeit zelbrierten Rechts und Gesetzen, sinnvoll etwas geändert werden können?
Jeder Verballhornung des Grundgesetzes wird durch unsere sog. „Volksvertreter“ brav abgenickt.
Unerquicklich für die westdeutsch-weinselig-schläfrigen CDU-Mitglieder. Aber tägliche Krümmungen der Parteilinie samt Ein- und Ausschlüssen kannte die KPD bereits vor hundert Jahren.
Steht eigentlich bei der Linkspartei noch der direkt mit Moskau verbundene Ticker unter einem Glassturz?
Die Antwort ist überdeutlich.
https://www.welt.de/geschichte/article142886294/Nur-wenige-Deutsche-wuerden-fuer-ihr-Land-kaempfen.html
So ist das, wenn aus CDU-Mitglieder mit Merkel in der Art einer Salamitaktik CDU-Genossen werden. Die hatten doch seit H. Kohl mindestens zwanzig Jahre Zeit, darüber nachzudenken, ob sie noch in der richtigen Partei sind. Daher tun mir diese christdemokratischen Parteigenossen überhaupt nicht leid, besonders die vom Rhein nicht. Ein verschlafener Haufen karrieregeiler und merkelhöriger Böcke, die nun wohl hoffentlich aufwachen und schmerzlich erkennen, dass sie einer großen Verführerin im schlechtsitzenden, roten Hosenanzug gefolgt sind und jetzt im linksgrünen Lager ihre neue politische Heimat gefunden haben.
Bingo!
Bingo!
In Deutschland sind die Parteimitglieder immer die gleichen, nur der Parteiname ändert sich bei Bedarf.
Drehhofer setzt allem die Krone auf.
Ich habe es doch immer gesagt, der Osten bekommt keine Demokratie, aber der Westen den blanken terroristischen Stalinismus.
Und bald wird nach Plan und dessen Übererfüllung gestrebt , der Sand wird in der Sahara knapp und deutsche Touristen müssen aus den Agrarsteppen Deutschlands Sand nach Ägypten mitnehmen.
Und die rechte Gefahr erst, an allen Ecken werden Nazi-Pappkameraden aufgestellt und ein verbeamteter Antifa weis auf dessen Gefahr für das Wetter auf den roten Planeten hin.
Das Irrsinnsvolk ist wieder irre aktiv. Brauchen wir bald Abschussquoten, um den Irrsinn kontrollierbar zu halten. Na dann Sieg -Front.
*******Grüße an den V-Schutz. Auch euer Exchef wird jetzt an die Kette gelegt.**************
Nee, da ich dem heute im Fernsehen zugehört habe wäre ein Platz in einer Klaps notwendiger. So ein Gestammel und Mist hat sich ja nicht mal die SED-Elite geleistet.
Ich bin doch für Zuwanderung nach dem Westen damit dort das geistige Niveau wieder angehoben werden kann. Und für Qute von 90% in der Staatsführung, wenigstens für den Zeitraum bis die Chinesen den Saftladen übernehmen. Das Niveau von hochgradig Dementen im letzten Stadium. Es ist nicht mehr zum aushalten.
Das Schweigen der Drahtzieher
https://www.focus.de/politik/hilfeschrei-ging-durch-mark-und-bein-der-held-von-gera-36-jaehriger-mann-stoppt-messer-angreifer-und-rettet-opfern-leben_id_12194757.html