Die Rechtsunsicherheit greift um sich

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Früher machte man einen Vertrag oder ergatterte eine Genehmigung und konnte sich darauf verlassen, daß die Bedingungen eine Weile galten. Ausnahmen bestätigten die Regel. Zum Beispiel machte Stalin die private Industrie im Osten platt, Hitler die jüdischen Kaufhäuser und Chrustschoff die private Landwirtschaft, sozusagen als Überraschungsgag. Gegen solche Willkür solle ab nun das Grundgesetz helfen, wurde 1989 verhießen.

Wer zum Beispiel vor 2000 eine Baugenehmigung erlangt hatte, konnte darauf pochen. Wer etwas gekauft hatte, durfte es nutzen. Zum Beispiel ein Motorrad. Es war erlaubt zu jeder Tages und Nachtzeit mit oder ohne triftigen Grund loszufahren. Ein Nachbar aus Süßenborn ist in der Russenzeit einfach nur aus Liebeskummer mal 500 km bis zur Ostsee und wieder zurückgefahren. Nicht mal Breshnjew, der sonst fast alles verboten hatte, hat da eingegriffen. Auch Hitler ist nicht auf die interessante Idee gekommen, Motorräder am Wochenende zu verbieten.

Im Bundesrat soll es jedoch eine entsprechende Intiative gegeben haben. Das erinnert mich an das Video von der geheimen Weltregierung, wo Lord Rothschild stolz darauf ist, daß dank der Bemühungen seiner Geheimloge Kernwaffen nicht mehr nach Feierabend eingesetzt werden dürfen, sondern nur bis 16 Uhr.

Da wurden jahrzehntelang Fleppen für Motorräder erworben, da wurden ebenso lange diese schmucken Fahrzeuge verkauft. Und dann heißt es plötzlich: April, April, deine Investition ist in den Sand gesetzt. Für Leute, die von Januar bis Februar Winterschlaf machen, ist das Motorrad eine Alternative zum Auto. Mit drei bis vier Litern pro 100 km kann man die eine oder andere Mark sparen, auch Anschaffungskosten, Wartung und Steuern sind geringer als für einen Kleinwagen. Ich lasse die teuren Angebermodelle mal außen vor.

Was den Verkehrslärm betrifft: Jede Kreissäge, jede Flex, jede Kettensäge und jeder Rasenmäher ist lauter, als ein Motorrad im Normalbetrieb. Es droht eine Kettenreaktion. Erst wird das Motorrad verboten, dann das Fleisch, dann der Zucker, die Musik und zum Schluß das Leben. Ein riesengroßes grünes KZ droht, wenn der Angriff auf das Motorrad nicht abgeschlagen wird.

Gerade wird das Recht einer mühsam erlangten Baugenehmigung in Anspruch genommen und postwendend in Frage gestellt. Schon erregt sich eine zopfige Ausländerin, die legale Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 wäre ein „beschämender Tag für Europa“. Nach den desaströsen Erfahrungen der ausländischen Beherrschung eines Teils von Deutschland müßte es eigentlich Staatsräson sein, daß nie wieder ein Ausländer in Deutschland etwas zu sagen hat. Insbesondere weil Fräulein Thunberg überhaupt kein Mandat hat, für irgendjemanden zu sprechen. Alle Sachen, die haushalts- oder rechtsrelevant sind, sind von den Parlamenten zu entscheiden und nicht von in- und ausländischen Politschlampen, die noch nie einen Pfennig Steuer gezahlt haben. Ein Tag, an dem Recht durchgesetzt wird, kann nie ein beschämener Tag sein. Beschämend waren die Tage, wo Recht gebrochen wurde.

Was die Geltung und Dehnung von Recht betrifft, so befinden wir uns wieder im vorbürgerlichen Beritt. Selbst 1794 war man mit dem preußischen Landrecht schon weiter, was Sicherheit des Eigentums betraf. Statt daß Nutzen und Kosten der Steuerverwendung diskutiert werden, wie das in einem bürgerlichen Staat üblich ist, werden Gedenktage mißbraucht, elitäre Fernsehstuhlkreise lenken von den eigentlichen Problemen ab, Klima-, Insekten- und Kóronakatastrophenkampagnen schaffen eine Szenerie immerwährender Exaltation und dienen unterschiedslos als Impuls zur Entfaltung weitläufiger psychotechnischer Künste mit dem Ziel, das Volk immer dichter zu integrieren und ein allgemeines Mobilmachungsbewußtsein zu erzeugen. Dieser Zusammenhang ist im Staat Dr. Merkels viel enger und farbenreicher geknüpft, als noch unter Schröder. So eng, daß mitunter gleichsam eine Gewichtsverlagerung eintritt, in deren Verlauf die Politik geradezu ihren Vorrang einbüßen und zur Magd grandioser Fernseheffekte zu werden scheint. Unwillkürlich kommt immer wieder Dr. Merkels moralinlastige Natur zum Vorschein und verführte sie dazu, die politischen und wirtschaftlichen Kategorien den moralischen und inszenatorischen nachzuordnen. Die Herkunft Merkels aus der spätprotestantischen Dekadenz, ihre anhaltende Verwurzelung darin, ist in diesem Verschmelzen von moralischen und politischen Elementen unverwechselbar kenntlich. Der Shutdown ist der letzte Ausweis einer horizontlosen Maßlosigkeit, wo Anlaß und Wirkung in krassem Mißverhältnis stehen.

 

Grüße an den V-Schutz. Was machen wir mit diesem Eintrag? Drucken und in den Papierkorb, aber vorher bitte eine Kopie abheften.