Die Steuereinnahmen im April 2020
Aus den Steuereinnahmen im April kann man Rückschlüsse auf die Härte des Lockdown ziehen. Ich hatte immer den Stromverbrauch verfolgt und die Daten des BMF stützen meine Schätzungen des Minderverbrauchs. An Stromsteuer wurden 8,1 % weniger eingenommen, als im Vorjahr. Auch die Besteuerung von Kraftstoffen sank um 8,4 %. Der Betrieb besonders energieintensiver Verbraucher wie Bauwesen oder Metallurgie ging ja weiter. Wir müssen allerdings davon ausgehen, daß im April die Energiesteuern von März vereinnahmt wurden.
Die Lohnsteuer sank nur um 3,1 %. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Beschäftigung nur um diesen geringen Prozentsatz sank. Wir müssen bedenken, daß im April die Lohnsteuer von März gezahlt wurde. Viele Beschäftigte, die zu Hause blieben, bekamen ihr Geld weiter, zum Beispiel Beamte. Die zahlen natürlich auch weiter Lohnsteuern, obwohl sie weniger tun.
Auch die Umsatzsteuer wird eigentlich um ein bis zwei Monate verspätet abgeführt, hier gab es aber zahlreiche Anträge auf Stundung der Zahlungen bzw. Rückzahlung von Vorauszahlungen für die Dauerfristverlängerung. Die Umsatzsteuer brach im April um 37,6 % ein. Das ist allerdings leider kein Maß für den im April erfolgten Produktions- und Dienstleistungsrückgang. Die Umsatzsteuer fließt nicht periodengerecht zu.
Die Körperschaftssteuer drehte wegen Rückzahlung von Vorauszahlungen mit minus 2,5 Mrd. € in den negativen Bereich. Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag sanken um 25 %. Hier wirkte sich der Börsencrash aus, nicht alle Anleger, die in Panik aus dem Aktienmarkt ausstiegen, verkauften mit Gewinn.
Unterm Strich sind die Steuereinnahmen (außer Gemeindesteuern) um 25,3 % eingebrochen. Der erste Teil der Finanzkrise 2009/2010 verlief weitgehend glimpflicher.
Keine zentrale Statistik gibt es für Kommunalsteuern wie die Gewerbesteuern. Aus Kämmererkreisen habe ich jedoch erfahren, daß es bei den Gewerbesteuern genauso zugeht, wie bei den Körperschaftssteuern. Es gibt eine Unzahl an Anträgen auf Rückzahlung der Vorauszahlungen. Die Gemeinden, die Vorauszahlungen einfordern, sind die Gebissenen, zumal zusätzlich der Anteil der Gemeinden an der Einkommens- und Umsatzbesteuerung im April um 13,7 % zurückgegangen ist. Die erste Notbremse der Gemeinden ist immer die Nichtüberweisung der Kreisumlage. Das heißt, daß die Landkreise unter Druck kommen werden, wenn die Länder nicht einspringen.
Die Lügenpresse und das zwangsfinanzierte Fernsehen berichten über so grundlegende Sachen nicht. Statt dessen erfährt man alles über einen Schupfen in einem Dresdner Kindergarten. Vermutlich ein Dunkelschnupfen, wenn er aus Sachsen ist.
Grüße an den V-Schutz. Habe gehört, daß man Euch in Ostberlin einsparen will. Die geben das Geld lieber an NGOs als an Beamte…