Beitragserhöhung für Staatsfunk stoppen und Datenschutz respektieren!
Am 13. Mai wurde im Thüringer Landtag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum »Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag« abgestimmt. Die AfD stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erläutert die Position der AfD wie folgt:
„Zusätzlich zur Streichung der Beitragspflicht für Nebenwohnungen führt der Vertrag nun einen regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleich ein. Das heißt, dass die Rundfunkanstalten die Möglichkeit erhalten, turnusmäßig Einwohnerdaten von den etwa 5100 deutschen Meldeämtern anzufordern. Es werden dabei Daten aller volljährigen Personen erhoben. Die Beitragspflicht orientiert sich allerdings gar nicht am Status volljähriger Einwohnerschaft, sondern an der Inhaberschaft einer Wohnung. Das bedeutet, dass die Erhebung eines sehr großen Teils der Meldedaten von vornherein überflüssig ist. Von Datenminimierung kann insoweit also keine Rede sein. Datenminimierung ist allerdings ein Erfordernis der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die bekanntlich geltendes Recht in Deutschland ist. Die einschlägigen Regelungen des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages dürften also nicht mit dem von der DSGVO gesetzten datenschutzrechtlichen Rahmen vereinbar sein.
Während sich abertausende Unternehmen unter Strafandrohung an die Regeln der DSGVO halten, aufwendige Verfahren zum Datenschutz einrichten oder Datenschutzbeauftragte installieren müssen, kommt es beim Regierungsfunk offenbar nicht drauf an, wenn die Brüsseler Regeln von unseren Regierungen beiseitegeschoben werden. Umso mehr danke ich unserem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, dass er vor wenigen Tagen noch einmal schriftlich zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag Stellung genommen und in Übereinstimmung mit den anderen amtlichen Datenschützern in Bund und Ländern ausdrücklich erhebliche Bedenken gegen die geplante Einführung des Meldetatenabgleichs erhoben hat. Die AfD-Fraktion teilt diese gravierenden Bedenken.
Ausdrücklich begrüßt die AfD hingegen die Streichung der verfassungswidrigen Beitragspflicht für Nebenwohnungen als zumindest kleinen Schritt in die richtige Richtung. Infolge des Verfassungsgerichtsurteils vom 18. Juli 2018 sind allerdings bereits heute die Zwangsbeiträge für Nebenwohnungen nicht mehr zu leisten.“
„In Zeiten von Corona-Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und tausendfacher Kurzarbeit fordert die AfD-Fraktion die Thüringer Minderheitsregierung eindringlich dazu auf, die neuerliche Beitragserhöhung zu stoppen und die milliardenschweren Rundfunkanstalten nicht weiter mit üppigen Mitteln zu mästen. Die AfD wird auch zukünftig dafür eintreten, dass das Zwangsbeitragssystem abgeschafft wird!“
Dazu habe ich bei der Landtagsfraktion rückgefragt: Warum verlangt die AfD im Landtag nicht die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags?
Antwort der AfD-Pressestelle:
„Zu Ihrer Frage: In der Debatte vom Mittwoch ging es nicht um den Rundfunkstaatsvertrag an sich, sondern allein um die Änderung bezüglich der Beiträge. Deshalb ist das Thema „Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages“ durch das Land Thüringen in diesem Fall nicht Bestandteil der Plenardebatte, allerdings wurde diese Forderung in der Rede von Jens Cotta im Plenum im Kontext der Debatte zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag thematisiert.
Durch Fachleute der AfD wird derzeit ein Konzept für eine vollkommen neue Form eines öffentlich-rechtlichen Bürgerrundfunks für das 21. Jahrhundert erarbeitet, das in absehbarer Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Weil der gegenwärtige, mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Zwangsbeiträge finanziert und in einer Weise von der Politik dominiert wird, die einer Demokratie unwürdig erscheint, setzt sich die AfD seit ihrer Gründung dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren. Daher ist der Rundfunkbeitrag abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.
Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.“
Verhalten bei der Abstimmung: Linke, CDU, SPD und Grüne stimmten für die Staatsvertragsänderung, die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. Die CDU ist wie vor 1990 eine fragwürdige Blockpartei der SED.
Grüße an den V-Schutz. Nun müßt ihr wegen dem Meldedatenabgleich aber mal ran an die Datensammler! Kann ja nicht sein, daß nur die AfD die Grundrechte schützt? Oder doch?
Meuthen und die pseudoalternativen Volksverräter haben es getan: Kalbitz wurde die Mitgliedschaft in der AfD aberkannt. Damit hat Meuthen Lucke und Petry machgeeifert. Für die AfD war das der finale Knieschuss.
So lange wie Meuthen dort am Drücker ist, ist die AfD für mich auf Bundesebene nicht mehr wählbar. Wenn Höcke auch abgesägt wird, wird SED oder Grün gewählt. Strafe muss sein.
……warum nagelst du den Erfolg einer Partei an einigen Personen fest? Versuch doch mal das Ziel, das Gesamtprogramm mit in Betracht zu ziehen. In den anderen Parteien gibt es in Hülle und Fülle genug Bettnässer vor allen in denen die Du dann als,,Strafe ,, wählen willst.
Ein Wessi-Beamter an der Spitze einer „Alternativ“ ist ein Widerspruch in sich.
Ich schränke ein – ein Wessi-Beamter, der nicht vom Dienst suspendiert wurde.
Ein Staatsfunk der auf dem Niveau von Bananenstaaten seine Programme ausstrahlt, die dazu meist 50 Jahre und älter sind, kann die Gelder nur für exorbitante Gehälter seiner Politagitatoren verschwenden um sie bei der Stange zu halten. So was hat es nicht mal in den beiden vorausgegangenen Diktaturen gegeben. Deutschland wird immer perverser. Seit 30 Jahren haben diese Anstalten nicht einen populärwissenschaftlichen Beitrag selbst gedreht. Und was soll an diesem Mistprogramm noch informativ für die Bürger sein. Hass und Hetze die inzwischen selbst von Schnitzler und Goebbels übertreffen. Einfach nicht mehr zum Aushalten was da täglich für Abfall über die Mattscheibe geht.
„AfD kritisiert Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin.“
Da werden die Vertreter und Anhänger von Gewaltideologien nun auch in die Justiz eingeschleust. Zurück in die Zukunft. Arme Maueropfer. Aber was solls, im Westen waren einst die Freislers ja auch wieder gefragt.
Halt Traditionspflege, typisch Deutsch.
“ Kein Volk kann nicht auf Dauer unterjocht werden, wenn es nicht irgendwie an seiner Unterjochung mitwirkt.”
(Mahatma Gandhi)
Meuthens Arbeitsweise ähnelt doch sehr dem Merkel’schen Normalverhalten:
wenige öffentliche Auftritte
die eigentliche Arbeit, insbesondere die politische Drecksarbeit, verrichten andere
die personelle Hygiene der Partei wird persönlich übernommen
Meuthen sieht klaglos zu, wie politische Oppositionsarbeit durch geschickte Personalpolitik Merkels und der vereinigten Linken, aktiv verhindert wird in Justiz und Parlamenten.
Leute, wie z.B. Brandner, die sich auf qualifizierter juristischerGrundlage öffentlich dagegen weheren, werden aus parlamentarischen Gremien entfernt.
Aber Meuthen bleibt in der Deckung.
Leute – vergesst die AfD in dieser Form.
Ein Häuflein saturierter Wessis bestimmt über die Mehrheit andersdenkender Mitglieder und Sympathiesanten, besonders im Osten.
Wohlstandsgehabe !!
Cindy, ich glaube, Meuthen sieht der Zerstörung Deutschlands durch die Raute nicht klaglos sondern hocherfreut zu.
Es gibt eine Art Kursbuch, wie zu verfahren ist, wenn eine wirkliche bürgerliche Opposition mit scharfen Tönen die im „demokratischen Block“ regierenden Parteien vor aller Öffentlichkeit in die Enge treibt. Schon der wenigen Mittel beraubt, sich in der Presse oder im ÖR darzustellen, muss die einzig wirkliche Opposition sich gefallen lassen, dass gegen sie mit „demokratischer“ Begründung der Inlandsgeheimdienst tätig wird.
Und weil das immer noch nicht ausreicht geht es weiter mit Zersetzung und Spaltung der Opposition. „Schlagt ihre Führer tot!“ – so hieß es vor 100 Jahren. Jetzt ist es wohl wirksamer nach der Devise – „wenn man eine Bewegung schon nicht verhindern kann, dann muss man sich an ihre Führungsspitze bringen!“ – zu verfahren.
Dann schmeißt man die Störenfriede raus und durchsetzt zwecks Abschreckung übriger Opponenten alle Parteivorstände mit V-Leuten, Karrieristen und U-Booten.
Dann heißt es: Die Opposition marschiert gleichmütig im Gleichschritt mit im „demokratischen Block“. Alle Probleme gelöst! Tolle Demokratie!
Vorwärts in den Untergang des souveränen Nationalstaates, es lebe der große neue. zentralistische Europäisxche Bundesstaat. Die satten und zufriedenen Bundesbürger rufen dröhnend „nie wieder Deutschland!“ und denken, dass es ihnen nicht ans Eingemachte geht.
Irrtum!
Bisher konnte man jedem mit Geld das Meckermaul zustopfen und so den Straßenpöbel unterdrücken. Jetzt nach der Überflutung unserer Sozialsysteme mit importierten Taugenichtsen und Messermännern trat Corona ein. Es kam zu uns mit allen repressiven Nachwehen in wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Hinsicht. Die materiellen und finanziellen Möglichkeiten des Staates, um drohende Unruhen zu verhindern, werden nicht mehr gegeben sein. Schlechte Nachrichten für die Satten und Zufriedenen.
Allein die Tatsache das die SED wieder im politischen Spektrum Deutschlands aktiv werden konnte zeigt wie wenig Demokratie im Westen vorhanden war und ist und wie nah sich dieses Systeme in der Realität waren und sind. Kumpane im Geiste! Man erlebt es täglich in diesem Lande.
Ja – eine beängstigende Entwicklung.
Deutlich zu merken, dass Meuthen ein machtgeiler Wessi-Staatsdiener ist.
Wie habe ich seit Monaten gesagt – es wird sich nichts ändern.
Meine schlimmsten Befürchtungen, dass die Sonderlage nachteilig für die Restdemokratie ausgenutzt wird, bestätigen sich leider auch.
Die ersten Anzeichen, dass sich die satten Wessis erst bewegen werden, wenn’s ans persönliche Eingemachte geht, können wir auch gerade erkennen.
Deutschlands spezielle demografische Struktur und der geringe Anteil produktiv arbeitender Menschen an der Gesamtbevölkerung tritt nun für alle sichtbar zutage.
Die amtseidbrechenden Politchaoten steuern nicht dagegen sondern hauen noch oben drauf.
Der große Hammer kommt sowieso erst noch.
Die ersten beginnen das zu begreifen.
Es ist, wie es immer war und immer sein wird: wer das Schwert nimmt, es behält und auch führt, der wird siegen oder (germanisch) immerhin ehrenvoll untergehen.
Den Linksgrünen und der Antifa gehört die Strasse. Warum? Die politische Masse, auch die Landsknechte, werden immer dort sein, wo die Presse und die Kasse sind, und das ist nicht bei den „Bürgerlichen“. Die wollen in der Presse von Ruhe und Gesetzestreue schreiben und die Kasse zuhalten (siehe oben) – und das mitten im Gefecht!
Wer sagte doch, dass die Zeitfragen nicht durch Parlamentsbeschlüsse sondern durch Eisen und Blut entschieden werden? Und wollte als junger Mann seinen Gutsnachbarn wegen Nähe zu den 1848ern (AfD?!) schlichtweg umnieten?
Nachtrag: kaum geschrieben, lese ich schon von dem Bombenanschlag in Stuttgart im Zusammenhang mit der Querdenker-Demo (s. Stuttgarter Nachrichten). Vermutlich von links.
Es ist nur noch eine kleine Frage der Zeit, wann der erste tödliche Schuss fällt. Dann spätestens wird die AfD sich selbst auflösen „um Schaden von Deutschland abzuwenden“.
Eigentlich eine hochinteressante Spiegelung des Verhältnisses KPD vs, rechte Kräfte in der Weimarer Republik.