Migrationspakt widerspricht deutschen Interessen

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Im Folgenden übernehme ich eine frische Mitteilung der Werteunion. Offensichtlich kann Dr. Merkel zwar Wahlen rückgängig machen, und ganze CDU-Landesverbände schrotten (Baden-Württemberg, Sachsen und TH), aber in der CDU gibt es immer noch kleine Widerstandsnester, die nicht final beseitigt wurden.

Die konservative Basisbewegung der CDU/CSU lehnt den UN-Migrationspakt weiterhin ab und fordert eine Verbesserung des Petitionsrechts.

Vor dem Hintergrund der Migrationskrise an der griechisch-türkischen Grenze debattiert Deutschland erneut den Umgang mit internationaler Migrationskontrolle. Jüngst beschloss der Bundestag, das Petitionsverfahren zum UN-Migrationspakt ohne weitere Aussprache abzuschließen. Es waren insgesamt 493 Petitionen zu dem Thema eingegangen. Eine Petition, die sich gegen eine Annahme des UN-Migrationspakts ausspricht, hatte die Marke von 107.964 Mitzeichnern online erreicht.
Willkürlicher Umgang mit Petitionen

Die WerteUnion kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Ablehnung einer weiteren Aussprache. Allein angesichts des hohen öffentlichen Interesses für das Thema müsse der Bundestag es wieder aufnehmen und zur Debatte stellen. Wie kontrovers die Debatte um den Migrationspakt ist, werde auch in der Haltung von Nachbarländern wie Österreich, Polen und Tschechien deutlich. Diese lehnen den UN-Migrationspakt ab bzw. schlagen weitreichende Modifikationen des Vertragswerks vor.

Die WerteUnion fordert darüber hinaus, die Verfahrensgrundsätze für Petitionen so zu ändern, dass die Verfahren des Petitionsausschusses für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar sind und den Petenten mehr Möglichkeiten zu Einspruch und Aussprache innerhalb des Petitionsverfahrens eingeräumt wird.

Dr. Thomas Jahn, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Der UN-Migrationspakt zeichnet ein völlig unrealistisches Bild von der Migration und geht einseitig zulasten der Interessen von Zielländern. Der Bundestag hätte gut daran getan, einer ergebnisoffenen Debatte mehr Platz einzuräumen, zumal das Petitionsaufkommen hier ungewöhnlich hoch war. Um einer derartig willkürlichen Behandlung von Petitionen in Zukunft entgegenzutreten, tritt die WerteUnion für eine Aufwertung des Petitionsverfahrens und Verbesserung des Petitionsrechts ein.“

Widersprüchliche Erwartungen der Bundesregierung an den Migrationspakt

Die WerteUnion lehnt den UN-Migrationspakt zudem inhaltlich ab, da er dem Interesse Deutschlands an einer Steuerung und Begrenzung von Migration entgegensteht. Die Begründung des Petitionsausschusses zur Ablehnung der oben erwähnten Petition enthält gleich mehrere Widersprüche:

  • Im UN-Migrationspakt wird Migration pauschal als „Quelle des Wohlstands“ verstanden. Gleichwohl erklärt der Petitionsausschuss, die „Grenzen der Integrationsfähigkeit“ seien in den letzten Jahren in Deutschland sichtbar geworden – und erhofft sich durch den Migrationspakt Besserung.
  • Der UN-Migrationspakt versteht sich als nicht verpflichtend. Gleichwohl erhofft sich der Petitionsausschuss durch ihn konkrete Verbesserungen bei der Rückübernahme illegaler Einwanderer durch deren Herkunftsländer – wozu diese bereits jetzt völkerrechtlich verpflichtet sind.
  • Der Petitionsausschuss erhofft sich vom Migrationspakt mehr Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, welche unter anderem dabei helfen sollen, die Sozialsysteme zu sichern. Der UN-Migrationspakt räumt jedoch auch völlig unqualifizierten Migranten ein Recht auf Migration ein und will ihnen einen besseren Zugang zu Sozialleistung in den Zielländern ermöglichen.

Hierdurch wird für die WerteUnion ersichtlich, dass der UN-Migrationspakt deutschen Interessen widerspricht und es sich bei der positiven Einschätzung der Bundesregierung um Wunschdenken handelt.

Weiterreichende Kritik hat der Migrationspakt unter anderem durch den Staatsrechtler Dietrich Murswiek erfahren.

Erinnern will ich hier an die Sitzung des Petitionsausschusses im Bundestag, wo Henrik Broder und Vera Lengsfeld recht kühl abgetan wurden. Insbesondere die Abgeordnete Dr. Rottmann zeichnete ein schlechtes Bild von sich selbst.

Man muß immerhin wissen, daß CDU/CSU, FDP und AfD im Ausschuß eine satte Mehrheit haben, daß die CDU den Ausschußvorsitz hat. Da sehe ich ein Totalversagen von CDU/CSU und FDP.
Die Werteunion mit ihren 4.000 Mitgliedern  hat sich bei der Ausmistung des Augiasstalls CDU ganz schön was vorgenommen. Aber Herkules hat es geschafft, David hat den Riesen Goliath besiegt und die AfD ist in Thüringen stärker als die CDU.
Grüße an den Verfassungsschutz!