Parteivorsitz und Kanzleramt gehören zusammen
AKK ist gerade gescheitert, weil sie als Herrin eines riesigen Netzwerks von CDU-Akteuren und -organisationen in Konflikte mit Dr. Merkel geraten war. Was Letztere von AKK verlangte – die Kontrolle über die Prozesse – war ihr selbst mißlungen. Schon als die Kanzlerin noch Parteichefin war, hatten sich in Unterorganisationen Widerstandsnester gebildet. Vom CDU-Wirtschaftsrat will ich garnicht reden, die Mittelstandsvereinigung war immer schon auf Kritik gebürstet und einzelne JU-Gliederungen leisteten sich Libertinagen. AKK wurde im Dezember 2018 zur Parteichefin gewälhlt, die Werteunion gab es da schon lange, sie wurde im März 2017 gegründet. Auch diverse konservative Zirkel reichen weit in die Merkelzeit zurück.
Insofern ist AKK lediglich der Prellbock gewesen, den Dr. Merkel zwischen sich und die Parteibasis gestellt hatte. Das Dilemma von AKK war: Je zentraler die CDU geführt wird, desto unattraktiver ist sie für Anhänger und Wähler. Je dezentraler die Unionsnetzwerke, desto größer die Gefahr, daß Einzelgliederungen der CDU in Widerspruch zu zentralen Dogmen des Merkelismus geraten: Kernkraftausstieg, Nullzins, Islamisierung, Deindustrialisierung, Elektroknall, Düngemittelverordnung.
Es gehörte keine seherische Kraft dazu das Ende von AKKs Parteiführerschaft auf den Tag nach Erfurt zu terminieren. Als sie Dr. Merkel den Skalp von Mohring nicht darbringen konnte, wurde sie zur Schnecke gemacht.
Der Parteivorsitz hat sich als Schleudersitz entpuppt. AKK selbst stellt die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft in Frage. Daraus ergeben sich zwei Optionen: Merkel greift erneut nach dem Parteivorsitz. Oder ein Triumvirat aus Laschet, Spahn und Merz schlägt der Schlange den Kopf ab und teilt die Macht danach unter sich auf. Nur so ließen sich Lockerungen in der Energiepolitik, der Geldpolitik, in der Einwanderungspolitik, in der Industrie- und Landwirtschaftspolitik erreichen, die für den Erfolg eines neuen Parteivorsitzenden essentiell sind. Die CDU braucht einen Boris Johnson, der auch gegen Widerstände der deutschen Medien etwas durchzieht.
Die immer stärkere Verengung des CDU-Profils auf inzwischen unpopuläre und widerlegte Standpunkte – wie den Kernkraftausstieg, den Nullzins und das Ende des Verbrenners – führt in die permanente Abwärtsspirale, wie man seit 2013 anhand der Wahlergebnisse studieren kann. Um wieder eine Volkspartei zu werden, muß die CDU das Spektrum des Sagbaren, Wünschbaren und Machbaren wieder erweitern, ihre Netzwerke für Innen- und Außenstehende attraktiver machen.
In der Historie finden sich viele Beispiele, wie Männerbünde lästige Langzeitherrschaften losgeworden sind. Der Kopfabschneider Robespierre wurde von völlig unbedeutenden Mitkämpfern unter die Guillotine gerollt, die lediglich die Angst um den eigenen Kopf vereinte. Kein Mensch fragte hinterher nach einem Gerichtsprozeß, allgemeine Erleichterung herrschte. Nach dem Tod von Stalin verschworen sich wichtige Politbüromitglieder, um den Geheimdienstchef Berija um die Ecke zu bringen, was auch gelang. Die Hausangestellten ließen Stalin im Todeskampf winseln, ohne einen Arzt zu holen. Sicher war sicher. Auch Ulbricht und Honecker wurden durch Verschwörungen gestürzt.
Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Wer den CDU-Parteivorsitz ohne das Kanzleramt anstrebt, ist politisch tot. Das ist die Lehre aus AKKs Himmelfahrtskommando. Das sollte Merz, Spahn und Laschet klar sein. Nur gemeinsam sind sie stark.
Wir sollten uns über das Wohlergehen der CDU keine Gedanken machen. Sie ist eine Funktionärspartei. Dieses Prinzip muß überwunden werden.
Der gesamte Prozeß in der CDU wird in der nächsten Zeit bis zum formellen Ende nach der guten alten rheinischen Sturheit ablaufen.
Es ist kein Wunder, dass sich niemand der designierten „Kanzlerkandidaten“ (ein ‚Amt‘, was es verfassungsrechtlich gar nicht gibt) der CDU aus der Deckung wagt.
Denn bis es soweit ist, dass aus dem Kandidaten ein Kanzler werden KÖNNTE, also bis nach der nächsten BT-Wahl, ist diese Person, egal wer es sein wird, durch innerparteiliche Querelen in der CDU selbst, aber auch durch persönliche, beleidigende, falschlautende, charakterlose Angriffe der anderen Altparteien ruiniert, d.h. politisch verbrannt.
Alle der bisherigen 4 Männer (deerfen die das überhaupt?) wollen es jetzt wohlüberlegt, in aller Ruhe über die „Gremien“ angehen lassen. Wobei sie völlig realitätsfern ignorieren, dass das in diesen Zeiten den sicheren politischen Tod bedeutet.
Merkel müsste sofort weg. Geht aber nicht, weil sie die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU ab Juni übernehmen will (muß), weil sonst auch dieser Laden in kurzer Zeit auseinanderfliegt.
Also. das mit dem „müssen“ glaubt sie jetzt wohl selber.
Allerdings haben vor allem die Osteuropäer in der EU schon arge Befürchtungen, dass ohne Merkel Frankreich die Oberhand in der EU gewinnt – was richtigerweise zu einer Erosion führen wird.
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
Die wahrscheinlichste, aber für die deutsche Politik tödlichste Variante ist für mich, dass Merkel für die CDU weitermacht – sie ist noch nicht fertig mit der Säuberung ihres Wahlvereins, sie wird es keinem der Designierten zutrauen, in ihrem Sinne weiter zu zerstören.
Interessant war gestern eine Äußerung vom saarländischen Oberbürgermeister Hänschen, der sagte, dass man keinesfalls die Mitglieder der Werteunion auschließen will (oder kann?), sondern ihr anders das Handwerk legen müßte, denn die Werteunion würde ihre Existenz und Notwendigkeit nur aus einem Ziel schöpfen: Merkel muß weg.
Meine Prognose:
Es bleibt alles ganz anders – und das schneller, als wir alle denken.
Es wird ein grausames politisches Gemetzel geben.
Dokus über die Stalinzeit häufen sich schon in den ÖR. 🙂 🙂 🙂
Für nichtlineare Prozesse (Brechen von Stäben, Gewitter, Durchbrennen von Lampen … was weiß ich) ist es typisch, daß sie sich zwar offenkundig aufbauen, man aber genauen Ort, Zeit und Verlauf nicht kennt. Ein Fliegenschiß kann die Explosion auslösen und so könnte auch die Causa M. final über Bande verlaufen. Keine Panzer und, vielleicht nur ein „versehentlich“ nicht abgeschaltetes Mikrophon, ein Krümelchen Hasch, ein 20 cent Fehler bei der Steuer, angeknabberter Zeigefinger gegen rechts … Ich denke, das Blaue Wunder kommt.
Oder ganz anders – der Gedanke kam mir auch schon:
hxxps://www.anti-spiegel.ru/2020/fantasie-oder-fantastisch-das-russische-fernsehen-ueber-die-krise-der-cdu-und-eine-elegante-loesung/
Diese Lösung erscheint mir wahrscheinlicher als sie elegant ist.
Zuviele Staatschefs haben sich an das „Dasein“ von Merkel gewöhnt, erwarten offensichtlich nichts Gutes in ihrem Sinne bei den möglichen Nachfolgern.
Merkels Herrschaft war über viele Jahre bequem für die denkfaulen Michels und Lieschens.
Bis sich ihre dramatischen Fehlentscheidungen häuften. Trifft aber nur auf Deutschland selbst, seine Bürger, seine innere Sicherheit und seine Wirtschaft zu.
Für viele Staatschefs war und ist die Ägide Merkels auch sehr bequem – gleiches Prinzip, nur andere Bühne.
So oder so – sollte Merkel wider Erwarten doch kurzfristig verschwinden dann ist zum Übel vieler Deutscher – Wähler und Politiker – und zum Übel vieler europäischer Regierungen wieder Selbst- und Nachdenken angesagt. Und das wäre „unverzeihlich“.
Könnte jas sein, dass die automatische Aufnahme der Mehrheit der Wirtschaftsflüchtlinge durch Deutschland einen Bruch erlebt.
Die ganze Debatte um den angeblichen Tabubruch in Thüringen blendet völlig aus, dass die Bundesrepublik und ihre Parteien ganz wesentlich von Nazis aufgebaut wurden, und zwar von richtigen, nicht von imaginären.
Es ist völlig absurd, die AfD Partei als Wiedergeburt der NSDAP darzustellen. Die anhaltende Stigmatisierung der AfD und das Gerede von „Hass und Hetze“ dienen nicht irgendeinem „Kampf gegen rechts“, sondern der Verteidigung der „Alternativlosigkeit“ und dem Vermeiden inhaltlicher Debatten. Dass das deutsche Establishment mit wirklichen Rechtsextremen in aller Welt (Z.B.: der Ukraine, Südamerika ) gerne zusammenarbeitet, sei nur hier am Rande erwähnt.