Drei Fraktionen nehmen Klimafragen entgegen
Die zivilgesellschaftliche Initiative „klimafragen.org“ hat am Freitag in Berlin den Bundestagsfraktionen ihre 16 Klimafragen vorgelegt. Bis 29. Februar haben diese nun Zeit, zu antworten. Davon wollen zumindest FDP, AfD und LINKE Gebrauch machen.
Zu den Unterzeichnern der Klimafragen zählen namhafte Naturwissenschaftler, Ökonomen, Unternehmer und Freiberufler, Journalisten sowie Bürgerrechtler. Über 32.000 Bürger haben mitunterzeichnet. Sie eint die Besorgnis, dass viele politische Fragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, noch nicht ausreichend durchdacht sind. Es besteht die Gefahr, dass klimapolitische Maßnahmen Deutschland massiv schaden, ohne einen messbaren Einfluss auf das Weltklima zu haben.
Alle Fraktionen waren informiert worden mit der Bitte um eine persönliche Übergabe, von vier Fraktionen erfolgte eine Rückmeldung. Die erste persönliche Übergabe der Fragen erfolgte an den energiepolitischen Sprecher der FDP – Fraktion, Lukas Köhler. Er sicherte im Gespräch zu, fristgerecht Antworten zu liefern. Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch hatte ebenfalls einer persönlichen Übergabe zugestimmt, sie sollte vor dem Plenarsaal im Reichstag stattfinden. Sie war leider kurzfristig verhindert, hat die Fragen aber inzwischen erhalten. Die AfD – Fraktion war ebenfalls zu einer persönlichen Übergabe bereit, bei dem Treffen war neben Karsten Hilse, der für die AfD im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sitzt, auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland persönlich zugegen. Wie zuvor mit Herrn Köhler wurde der geplante Umbau unseres Landes, die „Große Transformation“ im Rahmen des sogenannten Green Deals thematisiert, deren Folgen für die Bürger einschneidend sind, aber selten ausführlich thematisiert werden.
In den Gesprächen machten die Sprecher der Initiative, Titus Gebel und Annette Heinisch, deutlich, dass sie von der Politik eine vernünftige Analyse der Optionen wünschen, die zur Verfügung stehen. Die Initiatoren gehen davon aus, dass es einen Klimawandel gibt, stehen den Ursachen neutral gegenüber, möchten aber verhindern, dass Deutschland ohne ernsthafte Prüfung aller Möglichkeiten seine industrielle Basis zerstört. Die Antworten der Fraktionen werden nach dem 29. Februar auf der Webseite klimafragen.org veröffentlicht.
Beste Grüße
Titus Gebel, Annette Heinisch, Peter Heller, Carlos Gebauer
Die Regierungschaoten als Vollstrecker und die Grünen als Urheber wollen das offensichtlich nicht.
Auch ein klares Statement.
Und SPD widmet sich lieber ihrem Medienkonglumerat.
Die suchen sich schon die Blumen für ihr Begräbnis aus.
FDP und SPD (SED?) haben meines Wissens einen robusten finanziellen Hintergrund, ähnlich der Katholischen Kirche, und kommen gut ohne Mitglieder oder Wähler zurecht.
Die Unverfrorenheit von Ramelow ist einfach beeindruckend. Der ist kein gewählter Ministerpräsident für die neue Legislaturperiode und feiert heute den neuen Koalitionsvertrag. Unvorstellbar!