Thüringische Rechnerei
Die Landtagswahl in Thüringen hat eigentlich ein eindeutiges Wählervotum gebracht: Rotrotgrün ist abgewählt.
Hier noch mal das Ergebnis:
| Stimmen in % | Sitze | |
| Gesamt | 100,0 | 90 |
| Linke | 31,0 | 29 |
| SPD | 8,2 | 8 |
| Grüne | 5,2 | 5 |
| Summe | 44,4 | 42 |
| AfD | 23,4 | 22 |
| CDU | 21,8 | 21 |
| FDP | 5,0 | 5 |
| Summe | 50,2 | 48 |
Für die Ministerpräsidentenwahl im ersten und zweiten Wahlgang sind also 46 Stimmen erforderlich. Sollten sich Mike Mohring (CDU) oder Thomas Kemmerich (FDP) stellen hätten sie also durchaus eine Chance, wobei das Risiko in der völligen Zerstrittenheit der CDU-Fraktion liegt.
Im dritten Wahlgang würde eine Stimme mehr reichen, als Amtsinhaber Ramelow auf die Beine bringt. Im günstigsten Fall würden für einen Gegenkandidaten 43 Stimmen genügen. Es könnten sich also fünf Christdemokraten enthalten, ohne daß Ramelow gewinnt.
Ein Teil der CDU-Abgeordneten tendiert zu einer bürgerlichen Minderheitsregierung, der andere Teil hört auf die Anweisungen der Parteiführung aus Berlin und verfällt in Totenstarre. Ein Teil der CDU-Abgeordneten und vier FDP-Abgeordnete würden es auch schlucken, die Unterstützung der AfD bei einer Abstimmung über den MP zu erhalten.
Das Lavieren von CDU und FDP um die AfD herum treibt skurrile Blüten: Mohring und Kemmerich haben versucht SPD und Grüne aus der Linksfront rauszubrechen, haben dabei aber auf Granit gebissen. Der eigentliche Sinn dieser Übung erschließt sich denjenigen nicht, die die zweite Klasse im Rechnen geschafft haben: Die vier Kleinparteien CDU, SPD, Grüne und FDP haben zusammen nur 39 Stimmen im Landtag, sind von einer Mehrheit also meilenweit entfernt.
Heute wurde ruchbar, daß der Vorsitzende der thüringischen Werteunion, Christian Sitter, den Vorschlag unterbreitet hat Hans-Georg Maaßen bei der Wahl zum MP kandidieren zu lassen. Damit wurde der Kanzlerin der Fehdehandschuh hingeworfen. Und die Union wird vor die Wahl gestellt: Entweder die Gelegenheit zu ergreifen und zu regieren oder wie 1945 bis 1989 die führende Rolle der umbenannten SED anzuerkennen.
An der AfD wird es nicht liegen, wenn Maaßen nicht gewählt werden sollte. Auch von der FDP würden wohl mindestens vier Ja-Stimmen kommen. An der CDU könnte es scheitern. Der linke Flügel hat sich von Ulbrichts und Honeckers Nationaler Front noch nicht gelöst. Mir kam es 1990 schon recht seltsam vor, daß Leute, die im Frühjahr 89 noch bei der gefälschten Kommunalwahl für die CDU kandidierten und die Bürger zu „Mach-mit“-Initiativen aufriefen, plötzlich Anhänger von Helmut Kohl sein wollten. Ein sehr anschauliches Beispiel für diese Prinzipienlosigkeit war der Erfurter Bundestagabgeordnete Norbert Otto. Wenn einige Unionsfreunde nun zurück in die babylonische Gefangenschaft der Linkspartei wollen, wen wunderts?
Die Lieblingsdisziplin von Mike Mohring ist das Vermeiden von klarer Kante, das Durchschlängeln und Lavieren, das Aufgeben noch kürzlich vertretener Positionen ohne dadurch wirkliche Vorteile zu erlangen. Sitter und Maaßen fordern ihm nun eine Entscheidung ab. Top oder Flop. Am 22.10.2019 hatte Maaßen in Ebeleben geäußert: Er würde Mohring empfehlen, den Mut zu folgender Entscheidung zu haben: „Ich kandidiere für den Ministerpräsidenten, und dann sehen wir mal was passiert“.
Mohring wurde es von Dr. Merkel und AKK offensichtlich verboten zu kandidieren. Kemmerich hat vermutlich eine ähnliche Weisung von Christian Lindner erhalten. Wenn ein Dritter sich zur Verfügung srellen sollte muß sich die CDU bekennen. Es gibt nur Ja, Nein und Enthaltung. Im Boden versinken geht nicht. Sollte der CDU-Wähler merken, daß die CDU überhaupt nicht regieren will, daß es ihr schlicht nicht um die Erlangung der Macht geht, so ist es um die Landes-CDU geschehen, die sich noch vor einem Jahr vollmundig als „Thüringenpartei“ präsentiert hat. Ich hatte schon vor einem Jahr vorhergesagt, daß Merkel sie in den Boden stampfen wird.
Nun wird es wegen Mutlosigkeit des Spitzenkandidaten Mohring vielleicht Hans-Georg Maaßen, der wissen will wie es ausgeht. Einen besseren MP kann es nicht geben. Im Unterschied zu Mohring hat Maaßen schon mal was größeres – nämlich den Verfassungschutz – im Griff gehabt.
Es wird sich nichts ändern, Herr Prabel.
Ein Landtagsmandat ist besser als arbeiten gehen – da werden sie alle schwach.
Erst müssen die alten Schachteln in Berlin weg.
wir sollen zum Treuhänder der Parteien werden,
gut ausgedacht ,weil der Treuhänder zwar nicht die Spielregeln festlegen darf ,er muss aber für diesen Mist deren Rechnung zahlen,oder anders,der Treuhänder zahlt immer..
Das ist auch der Grund weshalb überhaupt gewählt werden soll,nämlich einer Pleiteorganisation (der ganze öffentliche Dienst ist insovent) eine legimierte Wertestellung zu verschaffen.
Der Mechanismus ist dabei selbstverständlich noch viel gößer
die ganze Wahrheit besteht darin das nach der Wahl in Thüringen, das Mandat für sämtliche Parteipolitiker abgelaufen ist, sie sind jetzt sozusagen rechtswidrig im Parlament und versuchen eine Politik weiter zu betreiben die der Wähler nicht will wie sich nach der Wahl gezeigt hat Das sich daraus ergebene kann nur kriminelle Züge haben—
Ich muss immer wieder an das Lanz-Maaßen-Gespräch (ZDF-Talk) denken, bei dem ein sogenannter, von ÖR-Anstalten alimentierter Rechtsextremismus-Experte (Sundermeier) zugegen war, der wie ZDF-Lanz versuchte, den ehemaligen führenden Bundesbeamten des Verfassungsschutzes in die Zange zu nehmen.
Es war erleichternd, einmal einem Menschen mit Rückrat zuhören zu können, der sich gegen dieses elende Framing der Mainstream-TV-Fuzzis und gegen das Meinungsdiktat, das jede Kritik an der Bevölkerungsaustauschpolitik von Machthaberin Merkel verbietet und die Anwendung von normalen Begriffen – illegale Migranten sind Flüchtlingen! Basta! – per Order untersagt. Da sind Propagandalügen und Meinungsunterdrückung so offensichtlich geworden, dass es eine Freude war, die Kritik von Hans-Georg Maaßen an diesen unerträglichen Zuständen ausgesprochen zu hören.
Und an Herrn Maaßen richte ich meinen Appell: Danke für Ihren Mut bei dieser harten Auseinandersetzung mit dem linksgrünen Wurmfortsatz des Merkelregimes. Sie wären der Ministerpräsident, den Thüringen verdient. Ringen Sie sich bitte dazu durch. Sie könnten so nicht nur in Thüringen helfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Sie würden diese schwere Aufgabe bewältigen und es wäre ein gutes Signal für die ganze Bundesrepublik.
Maaßen als MP wäre sein Sprungbrett ins Kanzleramt. Definitiv, sofern er will und und in CDU und FDP die Kurve bekommen.
Ich erinnere mich an Gespräche vor zehn Jahren über die Aussichtslosigkeit der Rechtsopposition, wo ich dann auf Italien verwies, wo die Democrazia Cristiana auseinanderbrach und dadurch den Weg für Berlusconi frei machte.
Und hier haben wir nun tatsächlich eine historische Chance, dass die CDU auseinanderbricht, zunächst in einem Bundesland. Natürlich, wie in Italien wird die Marke „Christdemokratie“ als Bestandteil eines Linksbündnisses fortbestehen, aber eben ohne ihre Wähler.
Vielen Dank für diese Analyse. Ich habe aber eine andere Frage. Vllt könnten Sie einem Wessi weiterhelfen: bei der Sachsen-Wahl gab es Einschränkungen bzgl der AfD Kandidaten und ihrem Einzug in der Landtag. Zumindest vor der Wahl. Wieviele sind denn jetzt tatsächlich eingezogen? Alle? Nicht alle? Man hört gar nichts mehr. Danke