Arbeitslosigkeit und angewandte Pädagogik

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„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“,  sagte Gas-Gerd Schröder am 14. März 2003 im Bundestag bei der Einbringung der Hartz-Gesetze.

Wenn es denn was gebracht hätte. Der Erfolg heiligt ja manchmal die Mittel. Es wäre schon ein Wunder, wenn die Ideen der schillernden Figur Peter Hartz zu einem optimalen Ergebnis geführt hätten. Die Reformen werden heute allenfalls als Teilerfolg bewertet.

Man muß nur mal an die Personal-Service-Agenturen (PSA) erinnern. Sie sollten nach der SPIEGEL-Berichterstattung vor der Bundestagswahl 2002 mehrere Millionen Arbeitslose beschäftigen, aktivieren und vermitteln. Schon nach ganz kurzer Zeit wurde dieses Kernstück der Vermittlung 2004 ersatzlos aufgegeben. Wegen Erfolglosigkeit. Kein Mensch spricht mehr über diesen Totalausfall.

Genauso wenig wie über Riester´s Job-AQTIV-Gesetz von 2001, welches bundesweit etwa  300 mal seine Wohltaten entfalten konnte, aber eben nicht öfter.

Es gab 2013 4,42 Mio Bezieher von Arbeitslosengeld II und 1,7 Mio Bezieher von Sozialgeld. Das letztere sind in der Regel die Kinder. Der Regelsatz Hartz IV betrug 382 €.
Was kosten die eigentlichen Leistungen? 382 € x 4,42 Mio Leistungsempfänger  x 12 Monate = 20,3 Mrd. €. In Wirklichkeit ist es weniger, weil fast 2 Millionen Aufstocker in der Zahl von 4,42 Mio Hartzern enthalten sind.
Sozialgeld: Wenn man den Regelbedarf im Durchschnitt mit 260 € annimmt, kommt man auf folgenden Aufwand: 260 € x 1,7 Mio Empfänger x 12 Monate = 5,3 Mrd €
Zusammen ist das ein Erlös für die Empfänger von 25,6 Mrd. €.

Für Hartz IV werden insgesamt aber 50 Mrd. ausgegeben. Davon kostet die zentralstaatliche Hartz-Bürokratie in den sogenannten Arbeitsagenturen und Jobcentern etwa 4,5 bis 5 Mrd. €. Was die Armutsverwaltungsíndustrie bekommt, kann man aus der Differenz errechnen:
50 minus 25,6 minus 5 = 19,4 Mrd. €. Das entspricht in der Größenordnung dem Ertrag der Versicherungssteuer und der Stromsteuer in Deutschland. Wenn das die Kommunen zusammen mit der Verantwortung für die Hartzer bekommen würden, könnte man damit Berge versetzen. So wie es derzeit gehandhabt wird, versackert es unter anderem  in gemeinnützigen GmbH´s. Diese müßten eigentlich unnützige GmbH´s heißen, soweit sie sich um Weiterbildung kümmern und Kurse zum Ausfüllen von Bewerbungsunterlagen veranstalten. In meiner Nähe gibt es so einen Armutsverwalter: „Institut für angewandte Pädagogik“ heißt das Teil (ich bin in der Schule noch wöchentlich vom Musiklehrer an den Haaren gezogen, verprügelt oder in die Ecke gestellt worden und  muß deshalb über den Terminus  „angewandte Pädagogik“ immer in mich reinlächeln).

Vor Ort weiß die Kommune viel besser, was die ansässigen Hartzer leisten können – und was nicht. Bis 1918 war die Armenpflege, wie man das damals nannte, ausschließlich in der Hand der Kommunen. Die durchschnittliche Arbeitslosenrate vor 1918 lag bei 2 bis 3 %. Danach unter Zentralverwaltung der Arbeit stieg die Arbeitslosigkeit unverzüglich  und wurde ein Massenphänomen. In der gesamten Zeit der Weimarer Republik mit ihren antidemokratischen Zentralisierungsphantasien und ihrer planwirtschaftlichen Zwangspraxis sank die Arbeitslosenrate nie unter 5 %, in der Spitze wurden rekordverdächtige 30 % erreicht.

Hitler beseitigte die Arbeitslosigkeit erfolgreich mit Beschäftigungsprogrammen, Reichsarbeitsdienst, Einzug in die Wehrmacht  und kreditfinanzierter Aufrüstung. Durch die massive Propaganda der Nationalsozialisten hat sich in Deutschland bis heute die Meinung verfestigt, daß nur der Zentralstaat Arbeit erfolgreich bereitstellen kann. Das Dumme ist nur, daß das nicht stimmt, wie die Geschichte der Arbeitsverwaltung in Deutschland  beweist. Ich würde gerne mal das Geschrei hören, was sich heute erheben würde, wenn die Arbeitslosen zum Arbeitsdienst eingezogen werden würden. Oder wenn sie für 550 Ostmark ab halb sieben in irgendeinem Betrieb zum Hofkehren eingesetzt würden, wie in der Russenzeit im Osten. Das geht nur in gut geölten Diktaturen – bis diese zusammenbrechen.

Wie soll ein zentrales Amt, das 20 km vom Arbeitslosen entfernt ist, wissen was vor Ort  los ist. Das Amt weiß nicht, ob der Hartzer gesund ist, wann er aufsteht, wem er aus der Nachbarschaft hilft, womit er heizt, ob er Rauschgift oder Alkohol nimmt, was  er für handwerkliche Fähigkeiten hat, welche Freunde mit ihm feiern, ob er selber kocht, ob er zum Arbeiten mitgenommen wird und wie lange die Motivation anhält, wenn er etwas tut. Alles das wissen seine Nachbarn und die Gemeinde genau. Und nur wer die Diagnose hat, kann therapieren. Wenn die Arbeitsagentur etwas verbessert, dann ist es Zufall oder der Betroffene hilft sich selbst.

Nach fast 100 Jahren staatlicher Mißwirtschaft auf dem sogenannten Arbeitsmarkt wird es Zeit, daß die Arbeitslosigkeit wieder in den Städten und Gemeinden vor Ort bekämpft wird. Der Bundesstaat hat dabei eigentlich nichts zu melden.

Um das zu finanzieren, müßten die Einkommenssteuern wieder von der Kommune erhoben und vereinnahmt werden, wie vor 1918. Nur eine Staatsordnung, die sich von Unten nach Oben organisiert ist kein Obrigkeitsstaat. Da sind wir schon bei einem weiteren Thema…