Die nächsten Züge im Bundesschach
Es ging relativ knapp zu, aber der linke Flügel der SPD hat sich bei der Wahl der Doppelspitze durchgesetzt. 29 % der SPD-Mitglieder haben NWB und Saskia Esken gewählt, für das Groko-nahe Duo Scholz/Geywitz stimmten nicht einmal 25 %. Keine Stimme gaben 45 % ab. Im Kanzleramt wird man den heutigen Tag verfluchen, denn die zukünftigen Obersozen haben neue Koalitionsverhandlungen gefordert. Das wird das ohnehin verunsicherte Unionsfußvolk auf die Palme bringen und der Werteunion sowie der AfD weiteren Zulauf. Merkel und AKK befinden sich zwischen Baum und Borke, in einer klassischen Zwickmühle, in die sie sich allerdings selbst sehenden Auges hineinbewegt haben.
Für die CDU gab es nach der verlorenen Budestagswahl von 2017 durchaus die erfolgversprechende Möglichkeit eine Minderheitsregierung zu bilden und vom eigenen Wahlprogramm einiges umzusetzen. Allerdings mit einem anderen Kanzler, nicht mit Dr. Merkel. Letztere ist bei FDP und AfD zu unbeliebt. Eine zweite Option wäre Schwarz-magenta-grün gewesen. Die Verhandlungen scheiterten letztlich daran, daß sie von Merkel geführt worden, die das Vertrauen der FDP von 2009 bis 2013 verspielt hatte. Wenn beispielsweise Merz die Unterhandlungen geführt hätte, wären sie vermutlich nicht an der FDP, sondern an den Grünen gescheitert.
Merkel entschied sich für die ungünstigste Lösung: Die Groko. Von Anfang an führten die Sozialdemokraten die CDU am Nasenring durch die Manege und setzten ihre Forderungen 1:1 durch. Daß die Sozialdemokraten in der Mitte der Legislatur neue Forderungen stellen würden, war abzusehen. Die CDU könnte der SPD den Mond auf dem goldenen Tablett darreichen, es würde weder der Sozialdemokratie noch der CDU etwas nützen, solange die Groko-Parteien in der Asyl- und Energiepolitik ihre Stammwähler nicht bedienen. Die Groko hatte zudem von Anfang an das Manko einer fehlenden Bundesratsmehrheit.
Noch ist die CDU nicht verloren. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch zwei Jahre. Nach der Entthronung von Merkel könnte zum Beispiel Hans-Georg Maaßen, Thilo Sarrazin, Oswald Metzger, Boris Palmer oder Hendryk M. Broder (Sein neuestes Buch: Wer, wenn nicht ich) eine Expertenregierung bilden, die von verschiedenen Parteien gestützt werden könnte. Allerdings müßte die CDU dann auch in den Landesparlamenten neue Allianzen bilden, wegen der Bundesratsmehrheit. Sie könnte zum Beispiel in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wieder den MP stellen.
Die heute im Wesentlichen bestätigten Verhältnisse bei der AfD lassen eine Zusammenarbeit der Altparteien mit der vermeintlichen Schwefelpartei zu. Gegen SPD, Grüne und Linke ist die AfD personell hochseriös aufgestellt. Die Lügenmedien berichten, daß sowohl der Malermeister Tino Chrupalla als auch der Physiker Gottfried Curio vom Flügel unterstützt worden wäre. Ja, wer denn nun? Eine ganz offensichtliche Lüge. Wenn das so gewesen wäre, müßte der Flügel etwa 80 % der Delegierten gestellt haben. Das glaube ich nicht. Folgende seriösen Stützen der Bundestagsfraktion kamen übrigens auch auf gute Ergebnisse: Alice Weidel (76,5 %), Beatrix von Storch (51 %) und Stefan Brandner (61,9%). Letzterem hat sicher auch die freche Judaslohnlüge der MSM beim Parteivolk geholfen.
Eine weitere Option wären im Bund Neuwahlen. Für die Traditionsparteien der Altrepublik CDU/CSU, SPD und FDP würden sie verheerend ausgehen, Grüne und AfD würden deutlich zulegen. Die derzeitige Bundestagsmehrheit dürfte daran kein Interesse haben. Anders stellt sich das jedoch für Dr. Merkel persönlich dar. Im Augenblick würde es für ihr Herzensprojekt Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz reichen. Was dabei aus der CDU wird, ist ihr Wurscht.
off topic
Wie sehen Sie das Ergebnis von Braunschweig, insbesondere für Thüringen / Höcke? mfG!
Der Bruch in der AfD bestand von Anfang an zwischen denen, die den Linksmedien auf den Leim kriechen wollten, und denen das nicht recht war. Die einen gingen auf den Bundespresseball, die anderen führten lieber einen Kleinkrieg mit ARD, ZDF und MS-Presse. Ich denke, daß sich die Medien ändern müssen und nicht die AfD. Höcke machte Lucke und Petry beim Einschleimen und Anwanzen einen Strich durch die Rechnung. Auch die Frage, wie man sich PEGIDA gegenüber verhält -, die Ausschließeritis – war bei der Entstehung des Flügels eine Treibladung. Inzwischen ist der Kampf gegen die Medien bei den AfD-Mitgliedern viel mehr Konsenz als 2014/2015. Damit werden die innerparteilichen Konflikte schwächer. Das zeigte sich beim Parteitag. Die Thüringer haben nach meinen Infos mehrheitlich Chrupalla gewählt, obwohl er der Form nach verbindlicher ist, als Curio. Das mag auch damit zusammenhängen, daß es für Thüringer etwas schwierig ist einen Berliner zu preferieren.
… und der Berliner präferiert eher ne Curry als ne Thüringer.
Die letzten Male wo ich mit AfD in Berlin war, haben wir uns immer ne Currywurst genehmigt. Sind inzwischen eßbar. Die Braterinnen waren sehr nett zu uns Blauen. Grüße an die suppi Frauen!
Ich fand die AfD- und Pegida- Kontakt- und Informationssperre gegenüber den Systemmedien 2015/16 absolut genial.
Die Haltungsjournalisten sind gerade in der Blütezeit der Einwanderungswelle ohne irgendwelche von AfD und Pegida selbst gelieferten und damit der Falsch- oder Uminterpretierung anheim fallenden Äußerungen geradezu geplatzt vor Frust. Ob mit oder ohne Bratwurst.
off topic @ Hausmann
Ich finde, dass Björn Höcke richtig beraten war, sich nicht zur Wahl zu diesem BuVo zu stellen. Allein schon der Auftritt dieses Provokateurs Lars Herrmann aus Leipzig zeigt, dass mit dieser derzeitigen Grundstimmung keine Alternative zu machen ist. Zur Erläuterung: dieser Idiot Lars Herrmann hat Höcke für den BuVo vorgeschlagen mit der Begründung, dass Hœcke sich eine Klatsche holen soll.
Hõckes Zeit wird kommen. Leute wie Meuthen, äußerst umstritten im eigenen Kreisverband, die Globalisten Weidel, Pazderski, Junge & Co., deren Westverbände bei Wahlen mit 9% knapp über dem Limit herumkrepeln, wollen mit der CDU koalieren. Lächerlicher geht es nicht.
Tomas Spahn auf TE hier mal ganz aktuell als Ergänzung zu diesem Artikel.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/parteienstaat-deutschland-beherrscht-gelaehmt-gepluendert/
Danke für die Einschätzungen! Aus der Ferne fällt das etwas schwer. Angenehme Adventszeit!
Wie aus gewöhnlich schlecht informierten Kreisen aus dem SPD-Umfeld zu hören ist, hat sich O.Scholz über den Ausgang des Mitgliedervotums wie folgt geäußert:
„Also so war Demokratie auch nicht gemeint. Das kann doch wohl nicht sein, dass bei einer solchen Wahl mit gesetzten Kandidaten ein solches Ergebnis zustande kommen kann. Mal sehen, ob Frank-Walter noch eine Idee hat. Ich bin nun mal der Allerbeste. Es sollte doch nur demokratisch aussehen. Kein Wunder, dass es mit der SPD bergab geht, wenn es unsere Mitglieder da draußen nicht verstehen, wie so eine Wahl zu funktionieren hat.“
Off topic nochmals zum AfD-Parteitag: die offenen Anti-Alternativler Pazderski, Junge und Gottschalk sind nicht mehr im Bundesvorstand. Geblieben ist nur Storch. Kalbitz ist nach wie vor im BuVo. Das ist gut.
Wie Chrupalla sich positioniert, muss man sehen. Aber Chrupalla muss liefern, die Leute in Südbrandenburg und in der Lausitz erwarten, dass er sich gegen den Klimawahn und für diese Braunkohlengegenden intensiv einsetzt. Höcke hatte also recht, als er einen veränderten BuVo vorhersagte. Ich glaube, dass Meuthen stark versuchen sollte, sich mit seiner Anbiederei an einen Kadaver CDU nicht zuweit von der Basis zu entfernen. Und die Basis will dieses Anbiedern nicht. Und als General ohne seine Heerschar macht sich Meuthen bedeutungslos.
So sehe ich es auch.
Hier vielleicht noch ein Text zum Thema:
https://sezession.de/61869/afd-bundesparteitag-2019-skizze-eines-patts
@ Hausmann
Danke für den Link zur NZZ. Es ist eine Erfindung der Systemjournaille, dass um Höcke ein Personenkult aufgebaut wurde. Ich glaube nicht, dass Höcke an einem Kult um seine Person arbeitet. Die Gerüchte darum sollen ihn eher schwächen. Chrupalla sollte solchem Gespräch nicht folgen.
Hallo Herr Blaschke!
Mich würde Ihre Einschätzung von Herrn Chrupalla interessieren. (Aus der Ferne kommen mir Zweifel, ob er in dem Haifischbecken der richtige ist.) mfG!
@ Hausmann
Zuerst, ich wohne, obwohl aus Nordthüringen gebürtig, z.Z. auch nicht dort.
Wo wohnen Sie denn, dass Sie sich so weit entfernt wähnen?
Zu Chrupalla: er ist der Ziehsohn von Gauland, der wohl der Meinung ist, dass Chrupalla eine Klammer für die AfD sein soll, die im Osten lokalisiert ist. Kurz und polemisch gesagt: Quotenossi. Bislang hat sich Chrupalla wohl vorrangig um die Finanzen der BT-Fraktion gekümmert und ich gehe davon aus, dass man ihn auch weiterhin dort betätigt sehen möchte. Wodurch er zwar Bundessprecher mit einer wichtigen, aber leicht anfecht- und skandalisierbaren Funktion wäre.
Meuthen und seine Politanschleimer hätten dann freies Feld für ihren Kurs. Das wäre für die AfD sehr negativ.
Chrupalla ist nicht frei von Polarisierungen, siehe seine Verleumdung von Dr. Gedeon, der schließlich von seinem Verband delegiert wurde.
Ich erwarte von Chrupalla keine Schritte zu einer alternativeren Orientierung der AfD.
Im übrigen gilt immer der Spruch: die Zukunft wird’s zeigen.
Also ich find es gut, daß er Gedeon raus haben will. Es ist die ganz große Mehrheit, die ihn endlich loswerden will. Bin sonst gegen Ausschließeritis, aber G. sollte lieber in die NPD ausgeschafft werden.
Gedeon hat historische Vorgänge analysiert, mehr nicht. Dass er dabei im Gegensatz zu Hofhistorikern auf Themen zurückgreifen musste, bei denen in Deutschland eine Halt-die-Schnauze-Pflicht besteht, ist sein Vergehen. Wenn man Geschichte als reale und im Nachhinein nicht mehr zu korrigierende Abläufe darstellen will, muss man aber darüber schreiben. Solzhenizyn hat das auch gemacht. Seit diesen Zeiten war Solzhenizyn plötzlich nicht mehr der hochgelobte Dissident.
Mit Solshenizyn haben Sie ganz objektiv recht.
Das Schuldkult-Thema mit der „magischen Zahl“ 6 Millionen ist ebenfalls ein Dogma wie die „unbefleckte Empfängnis“ . Solange der gesellschaftliche links-grüne Konsens neue Diederich Heßlings zu Millionen hervorbringt, werden die Fakten nicht auf den Tisch gelegt und auch nicht diskutiert. Wahrheitsfindung ist nicht erwünscht und da erweist sich die AfD als Placebo Partei.
Wir müssen mal in der Regel auf Deutsch schreiben. Was englisch ist und hier als Kommentar ankommt ist leider zu etwa 99,9 % chinesischer Spam und wird gelöscht. Mir ist ohnehin nicht klar, was Englisch im EU-Bereich nach dem Brexit noch soll. Die Amtssprache der EU muß deutsch werden, damit Mitteleuropa was verstehen kann. Von mir aus auch sächsisch, wenn es nicht anders geht.
SPON analysiert ausnahmsweise mal klug zum Thema:
„…….Mit Scholz hat nicht nur Scholz verloren, sondern auch der Typus Berufspolitiker, ein Repräsentant der sogenannten Berliner Blase. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zwar auch Berufspolitiker, aber ihr Vorteil bei dieser Wahl war, dass ihre Karriere nicht so erfolgreich verlief wie die von Scholz. Sie spielten bislang nur Nebenrollen, sie stehen nicht für „Berlin“.
Das ist die eigentliche Zäsur dieser Wahl: dass sie sich zum ersten Mal in Deutschland eindeutig gegen den hauptstädtischen Berufspolitiker richtet, gegen das sogenannte Establishment der Politik. Skepsis gegenüber dieser Kaste gibt es schon lange, auch beim großen Soziologen Max Weber, der über „Politik als Beruf“ geschrieben hat. Diese Skepsis wurde durch die AfD zum Ressentiment, das sich am rechten Rand weit verbreitet hat. Aber auch die Mitte und das linke Milieu sind nicht frei davon……“ (SPON)
Wie heftig aufgeschreckt, abwertend und hysterisch die Reaktionen nicht nur der SPD-Etablierten in Berlin zeigt, zittern sie alle um ihre Pfründe und hadern mit der vorher zum Popanz aufgeblasenen „Demokratie“, wenn es denen selbst zum Nachteil gereichen könnte.
Berlin ist nicht die Republik!
Die Parteien sind nicht das Volk!
Seit 100 Jahren, wie Herr Prabel so wunderbar analysiert hat.
Hallo Fischer, sehr nett von Ihnen. Es treibt mich eben um, daß so viele „Fakten“ der letzen Jahrzehnte nicht zueinander passen wollen. Natürlich geht man immer wieder dubiosen Quellen auf den Leim, deshalb sucht man ja immer weiter, um endlich das ganze Bild zu sehen. Mein Großvater z.B. gehörte zu denen, welche den Rückzug von der Ostfront organisieren sollten. Er war ein Mann, der eigentlich mit jedem gut konnte, weshalb er später von den Besatzern weitgehend in Ruhe gelassen wurde: einige erkannten ihn wieder und legten ein gutes Wort für ihn ein. Besagter Großvater hatte wohl viel Scheußliches gesehen, aber zu den Bildern ausgemergelter Kz-Leichen sagte er nur eines: Typhus. Das ist, zusammen mit Hunger und Kälte, schlimm genug.
Übrigens, auf Haiti tobt seit einem Vierteljahr Bürgerkrieg und es interessiert die Weltöffentlichkeit nicht. Die Leute sterben dort an Cholera, es herrscht Mord und Totschlag, aber letztlich ist es nur eine geschichtliche Fußnote. Als hilfloser, unmaßgeblicher Einzelner muß man sich auch im Chaos seine Menschlichkeit bewahren, so sehe ich das.
@ Maikäfer
In Haïti, das seit 1802 unabhängige Republik ist, herrscht seit etwa 1830 ständig Bürgerkrieg. Nicht erst seit einem Vierteljahr. Die Leute in Haïti sterben seit fast zweihundert Jahren an Cholera, Typhus und Mord und Totschlag.
Ich bewundere Ihre Geduld, einem Hering die Welt zu erklären. Machen Sie weiter so, dass ehrt Sie.