Thüringen: CDU und Grüne haben ihr Pulver verschossen
Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen in Thüringen? Wenn sich bei der Ministerpräsidentenwahl keine Lösung findet, die die realen Mehrheitsverhältnisse abbildet, sind Neuwahlen 2020 nicht ausgeschlossen. Zumal die beiden stärksten Parteien – Linke und AfD – im Oktober einen gemessen am Ergebnis sehr sparsamen und effizienten Wahlkampf geführt haben. Die AfD hatte beispielsweise die Order ausgegeben, die Plakate so abzuhängen, daß man sie noch einmal verwenden kann. Außerdem ist die Kriegskasse gut gefüllt und Björn Höcke kann die Plakate außer in den Großstädten von den Mitgliedern hängen lassen. Ähnlich sieht das bei den Linken aus. Sie haben ja auch noch das SED-Vermögen als Reserve.
Die CDU, die Grünen und mit Einschränkung auch SPD und FDP haben eine sehr teure und beispiellos aufwändige Materialschlacht geschlagen, die sie so nicht annähernd noch einmal wiederholen können. Das für sie Fatale ist, daß sie zusammen keine Mehrheit haben und im Landtag von Linken und AfD überstimmt werden können.
Eigentlich müßten die kleinen Parteien ein Interesse daran haben Neuwahlen um jeden Preis zu vermeiden. CDU und FDP könnten offensiv darauf hinwirken, daß dieses Szenario nicht eintritt, indem sie eine AfD-gestützte Minderheitsregierung bilden.
Nach dem konfusen Nachwahltheater von Mike Mohring würde die CDU bei einem erneuten Wahlgang in 2020 wohl noch erheblich tiefer abstürzen. Grüne, SPD und FDP müssen ohnehin um ihren Wiedereinzug in den Landtag zittern. Wahlgewinner wäre die AfD, die den ehemals bürgerlichen Parteien ein Angebot der Unterstützung unterbreitet hatte und vor dem Bürger jetzt nicht gerade als Spielverderber dasteht. Außerdem hatte Höcke nicht den Anfängerfehler gemacht Mohring als Nazi zu etikettieren, so daß eine Unterstützung der CDU jederzeit ohne Gesichtsverlust möglich ist. Höcke wird im Gegensatz zu Mohring als großzügig und souverän wahrgenommen.
Kaiser Franz sagte in solchen Situationen gelassen: „Schaun wir mal“.
Drei Parteien – AfD. CDU, FDP – sind in Thüringen angetreten, das Linksbündnis – Linke, Grüne, SPD – zu beenden. Sie sind rechnerisch hierzu ohne weiteres in der Lage. Hindern tut sie, dass die AfD die stärkste der drei Parteien wurde und keiner von den beiden anderen, CDU und FDP, mit der AfD koalieren will.
Vor der Wahl wurde vorgeschlagen, der CDU-Vorsitzende solle sich, unabhängig von Wahlausgang, zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Diese Möglichkeit scheidet inzwischen aus, da der CDU-Vorsitzende Mohring nicht mal die Stimmen der eigenen Partei auf sich vereinen wird.
Bleiben zwei realistische Möglichkeiten, zum Wahlziel zu gelangen:
(1) Die CDU findet blitzschnell einen präsentablen Kandidaten und einigt sich auf ihn. Das könnte der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sein.
(2) Der Vorsitzende der FDP Kemmerich stellt sich zur Wahl. Er wird, wenn er das tut, aller Wahrscheinlichkeit nach gewählt werden. Das einzige, was ihn hindern könnte, sind anschließend zu erwartende Vorwürfe, dass ihn die Falschen gewählt haben. Eine solche Vorwurfswelle ist nach ein zwei Wochen erledigt.
Zu widersprechen ist allen Überlegungen, man müsse erst einmal abwarten. Stellt sich nämlich keiner nach dem soeben erörterten beiden Möglichkeiten zur Wahl, passiert folgendes: Ministerpräsident Ramelow stellt sich zur Wahl und erhält weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Dann stellt er sich im dritten Wahlgang erneut und ohne Gegenkandidaten zur Wahl. Hier wird er – mit wie vielen Stimmen auch immer – gewählt. Die Thüringer Verfassung sieht das so vor.
Passiert dies so, kann ihn von diesem Posten niemand mehr entfernen – es sei denn, der Landtag wählt mit der absoluten Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten. Das ist bei Lage der Dinge äußerst unwahrscheinlich. Deswegen gilt: Abwarten ist Blödsinn. Der jetzige sofortige Handstreich führt hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Erfolg – Thüringen wäre das Linksbündnis entsprechend dem Wahlergebnis quitt.
Ach, Herr von Kues,
alles schöne Spielchen, die auch unter Demokraten funktionieren würden.
Aber die BestOf-Demokraten werden alles daran setzen, eine wie auch immer von Stimmen der AfD abhängende Wahl zu verhindern. die sog. „Inhalte“ und der sog. „Wählerwille“ spielt da keine Rolle.
Dann stellen Sie sich mal die von Ihnen erwähnte Situation in Thüringen vor:
Maaßen als MP (und früherer VS-Boss) einerseits und Kramer als aktueller thüringer VS-Chef (und ehemaliger Chef des Zentralrats der Juden). Irgendwie – ach, ich weiß nicht wie……
Außerdem lassen Sie völlig außer acht, dass nach dem „historischen und wegweisenden“ Kompromiss der beiden Wahlverlierer (GroKo) zur Bedarfsrente es
1. in der CDU gärt (sozusagen ein gäriger Haufen 🙂 🙂 )
2. die SPD sich wieder obenauf fühlt mit großer Fresse im Holzhacker-Stil ihrer ehem. Chefin und über Leichen geht, um den eigenen Tod noch zu verhindern.
3. wir derzeit über den überparteilichsten BP aller Zeiten verfügen, der, wenn es hart auf hart kommt, überparteilich demokratisch eingreifen wird. So wie er vor 2 Jahren die beiden zu Neuwahlen bereiten Wahlverlierer zur GroKo verdonnerte.
Ergo, Herr von Kues,
mit dem derzeit aktiven Führungspersonal der deutschen Politik wird es keine Veränderungen geben.
Auch wenn eine derartige Situation unter Demokraten und politischen Größen bis hinein in die 80iger Jahre mit Sicherheit seriös gelöst worden wäre.
Was wollen Sie erwarten, wenn z.B. C.R. als BT-VizepräsidentIn einfach bestimmt, dass weniger als 100 Abgeordnete die für eine Abstimmung notwendige einfache Mehrheit von 709 Abgeordneten ist.
Ich warte auf den Tag, wo dieses Personal durchsetzen will, dass die Wirkung der Schwerkraft aufgehoben werden soll.
Wohin man schaut – die Karre der Demokratie sitzt so tief im Dreck fest – da helfen nur neue Ochsen.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)
@ Cindy
Ich glaube, von Kues hat gar nicht so unrecht. Mohring muss abgeschrieben und freundlich als CDU-Chef politisch entsorgt werden.
,Und wer sollte Kemmerich hindern, sich zur Wahl zu stellen.
Bonzen aus Berlin können in Thüringen nur indirekt eingreifen.
Maaßen kommt m.M. nicht in Frage. Der ist zu undurchsichtig und was diese WerteUnion eigentlich will, ist auch nicht klar.
Abwarten ist noch aus einem anderen Grund ein Krebsschaden: Ramelow braucht gar nichts zu machen. Lt. thüringer Verfassung kann er ohne jegliche Wahl eines Ministerpräsidenten weiterregieren wie bislang. Die thüringer Verfassung sieht vor, dass dieses Weiterregieren die gesamte Legislaturperiode währen kann.
Ich habe davon eigentlich überhaupt keine Ahnung. Ist der Kramer und der lnnenminister nicht auch durch die Laufmaschen der Wahlmaschine geschlüpft. Hat da jemand gemeckert, ich denke nicht.
Na gut, die zwei Posten sind ja nicht unbedingt die große Welle, Und wenn ein Reisbauer ne Stunde eher aufsteht dann kann der das auch.
Daß der Herr MP durch Nichtstun der Konkurrenz im Amt bleibt, leuchtet mir ein. Aber wie er das bei einer geheimen(!) Wahl erreichen sollte, verstehe ich nicht.
@ Hausmann
Lt. thüringer Verfassung bleibt der aktuelle MP solange im Amt, bis ein neuer MP gewählt ist. Da der rotgrüne Block keine Mehrheit hat, kann Ramelow nur dann nicht abgewählt werden, wenn Abgeordnete anderer Parteien für ihn stimmen. Wenn Ramelow keine Mehrheit zusammenbekommt und es keinen anderen Kandidaten gibt, bleibt die bisherige Regierung weiter im Amt, und zwar unbegrenzt.
Eine Kandidatur Kemmerichs wäre demzufolge eine Lösung, Ramelow loszuwerden. Die CDU könnte natürlich auch einen Kandidaten stellen. Aber m.M. kann das auf keinen Fall Mohring sein.
Eine (geheime!) Neuwahl ist nach 70(3) (technisch gesehen) jederzeit problemlos möglich? Bleibt quasi „nur“ die Frage nach den cojones.
Hajo,
Es ist doch völlig egal wer sich an die Spitze schiebt oder bleibt, die Strukturen werden dadurch keine Änderungen erhalten. Alle müssen die Verträge der Regierung einhalten. Die Frage ob eine Wahl überhaupt dadurch einen Sinn ergibt ist ohne Zweifel mit Nein zu beantworten.
Dadurch bleibt alles beim Alten, weil der Landesregierung in dem Gefüge der Spielraum für selbstständige Entscheidungen fehlt,sie kann vielleicht an der einen oder anderen Schraube drehen, aber grundsätzlich kann sie nichts ändern, oder sie müssten aus dem Bund austreten.
vor ein paar Tagen meinte man im TV ,Ntv wars wohl,man hätte begonnen Arbeitsagenturen und Jobcenter zu schließen.Ich denke wir werden früher oder später die klassichen Arbeitsämter wieder sehen.