Hätte Hitler Netanjahu auch verhaftet?

Veröffentlicht am von

Während die Hamas in Berlin feiern darf, und von Frau BRBCK gefüttert wird, würde Netanjahu vielleicht verhaftet werden, käme er nach Berlin. Es ist natürlich unwahrscheinlich, daß der Besuch eines führenden Juden in Berlin in den 40ern noch stattgefunden hätte. Schon damals war man zu unerwünscht.

Ich kalkuliere, daß für den israelischen Regierungschef in Washington D.C., Moskau und Buenes Aires die Handschellen nicht klicken würden. Die umstrittene deutsche Außenministern BRBCK kritisiert derweilen, daß Israels Premier Netanjahu in Ungarn nicht verhaftet wurde. „Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. So berichtet es die Jüdische Allgemeine.

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich nicht vorstellen, dass der internationale Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem möglichen Deutschland-Besuch vollstreckt würde. Bei einer Pressebegegnung nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin (Abdullah ist übrigens ein direkter Verwandter des Propheten) sagte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage: »Dazu haben wir uns schon öfter geäußert. Und daß es in Deutschland zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen.«

Es gibt in der Bundesregierung offensichtlich wieder einmal Differenzen. Die Grünen sind in der Frage eher die Nachfolgepartei der NSDAP, der SPD ist das zu dumm und zu peinlich. Oder zumindest dem Bundeskanzler.

Nur sein Pressesprecher sieht das anders. Die Jüdische Rundschau berichtete; „Fast 80 Jahre nach dem Holocaust vernimmt man aus dem deutschen Bundeskanzleramt, dass man den israelischen Premierminister tatsächlich verhaften würde, falls der Internationale Gerichtshof den beantragten Haftbefehl wirklich ausstellt. Der Pressesprecher des Kanzlers, Steffen Hebestreit, betont dabei, daß man sich in Deutschland schließlich an „Recht und Gesetz“ halte. Adolf Eichmann wäre sicher stolz auf diese Einlassung. Auch er hatte sich entsprechend seiner eigenen Aussage, bei der Ermordung von Millionen Juden während der Shoa, nur an Recht und Gesetz gehalten.“

In Berlin herrscht zwischen Konfusion und Antisemitismus alles mögliche. Diese Meldung versetzte viele in Aufregung, dabei hatte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das bereits mehrfach im Wahlkampf angekündigt: Als voraussichtlicher nächster Bundeskanzler lädt er Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland ein. „Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen kann. Er wird Deutschland besuchen können„, sagte Merz am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Aber setzt er das in den Koalitionsverhandlungen auch um? Er dreht sich ja oft wie ein Knallfrosch um 180 Grad. „Selbstverständlich kann der Bundeskanzler nicht Landesjustizverwaltungen Weisungen erteilen“, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums (BMJ) auf der Regierungspressekonferenz. Vorausgegangen war die Frage, ob ein Bundeskanzler in Bereiche der Judikative eingreifen könne. Bei den Justizbehörden und Gerichten der Länder liegt aber eben die Zuständigkeit dafür, die notwendigen Schritte zur Festnahme und Überstellung zu veranlassen. Also sind Berlin und Brandenburg (letzteres wegen der Lage des Berliner Flugfeldes) zuständig.

Er könnte seinen neuen Bundesjustizminister im Rahmen der Richtlinienkompetenz anweisen, ein mögliches IStGH-Ersuchen nicht an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) weiterzuleiten. Das wäre weder ein Verstoß gegen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern noch gegen die Gewaltenteilung. Evident rechtswidrig wäre ein solches Verhalten aber trotzdem, sagt der mit der Bundesregierung verbandelte Kölner Strafrechtler, der Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Gazeas. „Ein Überstellungsersuchen des IStGH zu ignorieren ist mit der völkerrechtlichen Verpflichtung Deutschlands aus dem Römischen Statut und mit den Vorgaben im IStGH-Gesetz unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vereinbar.“ Die Rechtsgrundlagen ließen keinen Raum für ein politisches Ermessen, so Gazeas.

Wir sehen: Der neue Bundeskanzler kann sich im Paragraphengestrüpp verheddern, egal was er will. Einfacher wäre es, wenn er nach Lot fliegt. Dort wird er vermutlich nicht verhaftet. Oder er könnte sich mit Netanjahu in Mar a Lago treffen.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Als Leiter des Hoftheaters widersetzte sich der Geh. Rath v. Goethe mit Entschiedenheit dem Vorhaben des Komikers Wurm, Juden von der Bühne herab zu verspotten.

Beitragsfoto: Prabel