Die Außenpolitik von SKN und MRZ
Der Koalitionsvertrag ist einsehbar. Wir wissen natürlich, daß es immer anders kommt, als vereinbart. Aber im Vertrag steht viel dummes Zeugs. Fangen wir mal mit der Ostfront an: Ich halte es für mutig, ja geradezu vermessen, den Kriegsausgang in der Ukraine zum Dogma Berliner Außenpolitik zu erklären. Einfach weil Deutschland keine Mittel der Einwirkung hat. Die Bundeswehr ist runtergewirtschaftet, die Finanzen sind in heilloser Unordnung, Deutschland hat keine Kernwaffen, stellt aber Bedingungen an Rußland. So durch den Wind war die deutsche Politik noch nie, obwohl die Analyse von Größenverhältnissen weder 1914 noch 1939 und auch nicht 1989 eine Berliner Spezialität war. Aber es geht immer noch realitätsferner, desto geringer die Macht.
Auch was die Entwicklungspolitik betrifft, lebt Berlin deutlich über seine fragilen Verhältnisse. Schon vor geraumer Zeit haben sich die BRICS zusammengeschlossen, um kulturelle Agressionen der NGOs abzuwehren. Eine vernünftige Strategie wäre es, mit der Einmischung in andere Kuturkreise aufzuhören, um den Zerfall dieses zusammengewürfelten Bündnisses zu erreichen. Davon liest man im Koalitionsvertrag nichts. Man bildet sich beispielsweise ein, auf die syrischen Verhältnisse einwirken zu können. Das findet man vielerorts gaga.
In diesem Zusammenhang der wünschenswerten weltpolitischen Deeskalation wäre es sinvoll, die NGOs finanziell auszutrocknen und an die Kette zu legen, Aber das Gegenteil wird wohl stattfinden.
Es wird gemunkelt, daß Johann Wadephul Außenminister werden könnte. Die umstrittene Nachrichtenagentur dts schrieb noch vor der Bundestagswahl über ihn:
„Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Nachrichtenportal „T-Online“. Es sei demnach dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler eine vermittelnde Rolle in der EU einnehme.
„Die Überwindung der Spaltung der Ukraine-Unterstützung ist längst überfällig. Auch als Signal der Geschlossenheit der EU an Putin“, forderte Wadephul. „Es fehlt jede Rechtfertigung des Kanzlers für seine Weigerung, endlich auch Taurus-Waffensysteme zu liefern.“ Zurückhaltung ermutige den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur zu weiteren Eskalationen. „Das muss Olaf Scholz endlich begreifen“, sagte Wadephul. Deutschland müsse auf die „barbarischen Aktionen“ Russlands unmissverständlich reagieren. „Russland führt seit Jahresbeginn einen Krieg mit einer neuen Dimension an Skrupellosigkeit gegen die Ukraine.“ Die aktuellen Bombardierungen der russischen Armee hätten nicht nur quantitativ eine neue Dimension angenommen, sondern auch in ihrer Qualität. „Russland greift massiv rein zivile Ziele wie Hochhäuser, Schulen und Krankenhäuser an“, so Wadephul.
Von den Aussagen seines CDU-Parteikollegen Michael Kretschmer distanziert sich der Fraktionsvize. Der sächsische Ministerpräsident hatte Ende Dezember gefordert, Deutschland müsse diplomatischer mit der Situation in der Ukraine umgehen und könne nicht nur immer weiter Waffen liefern. Der ukrainischen Regierung legte Kretschmer nahe, einen vorübergehenden Gebietsverzicht hinzunehmen, um so einen Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen herbeizuführen.
Wadephul entgegnete, die Bundesrepublik solle die Ukraine bei der Verteidigung des eigenen Territoriums vollständig unterstützen. „Wir dürfen Putin keine Signale senden, dass sein Rechtsbruch Erfolg haben könnte.“ Zudem kritisiert er, die viel beschworene Zeitenwende finde in Deutschland bislang nicht statt. „Auch bei der Rüstungsproduktion kommen wir nicht von der Stelle. Russland hat auf `Kriegswirtschaft` umgestellt. Die Bundesregierung verliert dagegen jeden Tag Zeit beim Aufbau verteidigungsfähiger Streitkräfte. Die Ampel wird zum sicherheitspolitischen Risiko für Deutschland“, so Wadephul. Der CDU-Politiker kritisierte, dass die Ukraine-Hilfen aus dem Sondervermögen finanziert werden. Das Geld fehle der Bundeswehr entsprechend zum Aufwachsen.
Soweit dts. Natürlich hat Wadephul recht, wenn er der Bundeswehr-Zerstörungspoltik von Dr. M. ein Ende setzten will. Aber das funktioniert eben nicht, wenn die Bundeswehr ständig Waffen an die korrupte Ukraine abgiebt. Wie kann es überhaupt sein, daß man mit einem Land zusammenarbeitet, in dem Graichen tätig ist? Man muß Wadephul positiv anrechnen. daß er zu den ganz wenigen Politikern der Nationalen Front gehört, die sich nicht vor dem Wehrdienst gedrückt haben. Er weiß wenigstens was eine Armee ist, Zumal er gedient hat, bevor die CDU die militärischen Strukturen und Kapazitäten aus nicht nachvollziehbaren Gründen – vermutlich aus merkelschem Heimathaß – fast völlig zerstört hat.
Ich halte die Lieferung von weitreichenden Waffen ins Kriegsgebiet für waghalsig, weil man nicht weiß, ob sich Amerika aus dem Krieg zurückzieht. Dann bleibt Deutschland allein übrig und ist dem Zorn von Putin, Xi und anderen Potentaten ausgesetzt. Man sollte sich immer an Kundus erinnern. So eine Situation sitzengelassen zu werden und viel zu spät zu begreifen was läuft, ist sehr fatal. So einen Lapsus kann man sich gegenüber den frommen Taliban leisten, nicht jedoch gegenüber den Großmächten USA, Rußland und China.
Lieber Gott, laß es Hirn regnen!
Grüße an den Inlandsgeheimdienst:
Von allen Seiten her kommt frohe Botschaft an:
Beruhigt sei das Reich, uns freudig zugetan.
(Geh. Rath v. Goethe)
Da lernt man Dr. Merkel erst zu schätzen, immerhin hat sie 16 Jahre lang die liberalkonservativen, westdeutschen Boomer von der Macht ferngehalten. Die Leute sind mit Fanatismus und Überzeugung naiv, die glauben auch mit 60 plus an die Ammenmärchen aus ihrer Kindheit.
Dat wird noch lustich, besonders wenn der FF mit Schmackes gegen die Realität rennt.
Die Idee, die Wehrpflicht samt 400.000-Mann-Armee (West) plus 150.000 (Ost) in einem „nur mehr von Freunden umgebenen Land“ aufzugeben war mW schon während der Kohl-Regierung aufgekommen. Die Alliierten werden auch das ihre beigetragen haben (aus guten Gründen, wie man jetzt sieht).
Und das Geld konnte man gut im Aufbau Ost verbrauchen.
Gezögert bis Guttenberg hat man nur, weil ohne Zivildienstler das Gesundheitswesen schon damals kollabiert wäre. Meine Mutter selig wurde 2009/2010 im Klinikum noch von solchen bedient.
Im allg. finde ich, daß Restdeutschland im Ausland etwas weniger rumribbentropen sollte, aber ganz dringend!
Es werden sich immer Allianzen gegen dieses großmäulige Land bilden und es zurechtstutzen, dank ICBMs heute aus jedem Teil der Welt.
Man kommt in diesem Land aus dem Staunen nicht mehr raus, der FF wird mit Johann Wadephul als Außenminister auf Annalena Baerbock noch einen draufsatteln.
Die Sache mit der Ukraine ist doch ganz einfach: Deutschland greift Russland mit Taurus an, und dann müssen uns doch die Amerikaner verteidigen.
Um es mit den weisen Worten Nelsons zu sagen: Ha ha!
Das dürft das kindliche Grundvertrauen der westdeutschen Boomer sein. Da sie ihre Eltern nur gefragt haben was vor 45 war, haben sie nie mitgekriegt was 48 passiert ist.
„Dann bleibt Deutschland allein übrig und ist dem Zorn von … Potentaten ausgesetzt.“ War das in der deutschen Geschichte nicht meistens so?
PS Von Wehrpflicht halte ich nichts, v.a. in einem Industriestaat. Man verschenkt so wertvolle Jahre, in denen junge Leute (normalerweise) noch bereitwillig lernen. Ich musste, Gott sei Dank, keinen Wehrdienst ableisten. Wenn man sich mit Freunden über die Bundeswehr unterhalten hat, dann ging es v.a. ums Saufen und um Gammeldienst. Oder soll das die Zukunft Deutschlands werden?
Was die Pfuscher in Berlin in Sachen Bundeswehr ankündigen ist nicht das was die meisten Leute glauben das es ist. Wenn man die Bundeswehr neu aufstellen will, muss man, wie in anderen Bereichen auch, die Struktuen verändern die zum derzeit desolaten Zustand geführt haben. Das wird AUCH Geld kosten. Aber der Meinung zu sein alles mit Geld zuscheissen zu können um dann zu hoffen das es funktioniert ist westgermanischer Usus von vor 50 Jahren. Damals konnte man sich ob der volkswirtschaftlichen Überschüsse solchen Unsinn locker leisten. Das sieht heute anders aus.
Das Beschaffungsamt hat 10000 Mitarbeiter. Ein Beschaffer für 18 Soldaten.
Die Planungen innerhalb der NATO als auch des Warschauer Pakts gingen davon aus eine konventionelle Auseinandersetzung mit der Gegenseite für 30 Tage aufhalten zu können. Danach würde die jeweils unterlegene Seite die nukleare Karte ziehen und auch spielen.
Daran hat sich bis heute kaum etwas geändert. Des Sachverhalts ist man sich in Moskau bewusst, in Warschau, in London, in Paris, in Washington und auch in Berlin. Wozu also die ganze Knete ausgeben?
Könnte es sein, das 85% des Budget irgendwie verdunstet? Oder für untauglichen Schrott wie den F35 ausgegeben wird? Warum kostet der Vogel für den deutschen Steuerzahler das dreifache pro Stück wie für den südkoreanischen Steuerzahler?
Wehrtechnisch macht nur eins Sinn: Eine Art Guerilla Armee wie die Schweiz sie hat. Dafür hätte auch jeder Nachbar Verständnis. Alles andere wird in einem kostspieligen Rüstungswettlauf enden.