Verteidigung

Ich poste heute den Beitrag eines Anonymus, der sicher einige Kontroversen auslösen wird, insbesondere bei jenen, die derzeit von Europa bzw. Frankreich maßlos enttäuscht und von Amerika begeistert sind. Es handelt sich um ein Konzept, welches über den Tag und die woken Entgleisungen des WEF hinausdenkt. Es ist ein Konzept, bei dem ich kulturelle Prägungen als Kompaß zu erkennen glaube. Man könnte denken, es wäre als Panegyrik des Merzschen Sondervermögens für Verteidigung hingeschrieben, ist es aber nicht. Der Eintrag wurde geschrieben, bevor Merz Kanzler werden wollte, Und die Finanzierung sollte auch anders gedacht werden, wie unten dargetan.

 a) Sachverhalt

Die Welt befindet sich seit der ersten Erprobung einer Atombombe durch die UdSSR im Jahre 1949 in einer atomaren Rüstungsspirale, in die neben der Bombentechnik, die Raketentechnik, dislozierte Trägersysteme, Steuerungs- und Aufklärungstechnik sowie die Nachrichtendienste einbezogen sind.

Die Außenpolitik der großen Atommächte, insbesondere die von diesen geführten Angriffskriege haben die Staaten ohne Atomwaffen darüber belehrt, daß nur Staaten mit Atomwaffen militärisch sicher sein können. Es ist daher eine Reihe von Atommächten entstanden oder im Entstehen. Südkorea hat U-Boote in Dienst gestellt, deren Raketen Atomsprengköpfe tragen können. Japan überdenkt seine bisherige Verteidigungspolitik.

 Europa verfügt über keine, seine eigenen Atom- und konventionellen Streitkräfte zusammenfassende, militärische Führung. Das militärische Führungspersonal und die militärischen Führungseinrichtungen Europas befinden sich innerhalb der NATO und dort in der Spitze in amerikanischer Hand.

Europa teilt sich militärisch in das Gebiet der NATO und das Territorium Russlands auf. Die NATO reicht bis an die Ostgrenzen der baltischen Staaten und Finnlands, die Ukraine und Weißrussland sowie an Moldawien (Transnistrien) und das Kaliningrader Gebiet heran. Sie steht damit nahe an der Grenze Russlands, im Baltikum und Finnland direkt davor. Sie hat  eine Truppenstärke von etwa 5,8 Millionen, darunter in Europa etwa 100 000 Amerikaner. Amerika ist die westliche Führungsmacht. Sie stellt den atomaren Schirm für Westeuropa mit taktischen und strategischen Waffen zur Verfügung. Sie ist ebenso wie die kleinen europäischen Atommächte (Frankreich und Großbritannien) Vetomacht im UN-Sicherheitsrat.

Russland verfügt über etwa 2,6 Millionen Soldaten. Schwächen des russischen Militärs in Ausstattung und Führung sind, nach der Erfahrung bei dem Angriff auf die Ukraine, voraussichtlich vorübergehender Natur. Russland ist Atommacht mit strategischen und taktischen Waffen, Weltraummacht sowie Vetomacht im UN-Sicherheitsrat und umfasst mit seinem Territorium den gesamten Norden Eurasiens, vom Pazifik bis zum Baltikum.

Die nach der Auflösung des Warschauer Paktes zunächst in den Hintergrund getretenen Spannungen zwischen Russland und der NATO sind im Zusammenhang mit Bestrebungen der NATO zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie nach der Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband und mit dem Syrienkonflikt wieder aufgelebt. Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine sehen sich Polen und die baltischen Staaten, Schweden und Finnland von Russland militärisch bedroht. Die Bedrohung der baltischen Staaten ist wegen ihrer exponierten geografischen Lage und wegen ihrer teils starken russischen Minderheiten ernst.

Im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt ist das niemals erloschene Interesse Russlands an der Passage von Bosporus und Dardanellen erneut in den Vordergrund getreten. Russland hat das NATO-Mitglied Türkei durch Abmachungen mit dem Iran und durch – nach Assad gefährdeter – Stationierung von Land-, See- und Luftstreitkräften in Syrien militärisch eingekreist. Die Türkei hat darauf zunächst mit Konflikt reagiert, dann aber auf punktuelle Zusammenarbeit und Rüstungskooperation umgesteuert.

Russland arbeitet militärisch mit China zusammen, mit dem es wiederholt gemeinsame Manöver zur See und an Land durchgeführt hat.

Von außerhalb Europas kann das expandierende China mit seinen Nuklearwaffen jeden Punkt der Erde erreichen. Seine vorläufig etwa 2,5 Millionen Soldaten starken konventionellen Streitkräfte verfügen mittelfristig über vergleichsweise unerschöpfliche Reserven und können angesichts wachsender Transportkapazität jeden Staat der Erde bedrohen.

b) Erörterung

Die Fähigkeit Europas und seiner Staaten, ihre Interessen durchzusetzen, hängt von ihrem militärischen Potenzial ab. Europa muß daher seine atomaren und konventionellen militärischen Kräfte, orientiert am eigenen Interesse, entwickeln, ausstatten und gemeinsam innerhalb der NATO oder eines nachfolgenden Militärpaktes in einer unabhängigen europäischen Säule führen. Der Umfang und die Qualität der europäischen militärischen Kräfte muß dabei, zusammen mit den verbündeten Kräften, an den chinesischen Kräften Maß nehmen. Dies deshalb, weil die Vorbereitung eines Angriffs jederzeit im Weltnetz erfolgen und umgehend mit Raketenkräften aufgenommen werden kann. Um den Längengrad des Bug, das heißt das lateinische Europa zu erreichen, muß China sich fast nur auf dem Territorium eines Staates, des verbündeten Russlands, bewegen. China kann demnach militärisch als benachbart gelten.  

Die Neuordnung muß mit der atomaren Rüstung beginnen. Ein Ende der atomaren Rüstungsspirale ist nicht abzusehen, insbesondere weil ein Ende der Weiterentwicklung der beteiligten Technologien und Fähigkeiten nicht abzusehen ist und die Zahl der Atommächte zunimmt. Trotz vereinzelter Maßnahmen kontrollierter Abrüstung und Geldmangels war bisher eine Verzögerung oder gar ein Stillstand der Weiterentwicklung nicht zu verzeichnen.

Präsident Kennedy hat die entstandene apokalyptische Dauersituation am 25. September 1961 vor der UNO wie folgt charakterisiert: „Heute muß jeder Bewohner unseres Planeten auf den Tag gefaßt sein, da dieser nicht mehr bewohnbar ist. Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind lebt unter einem nuklearen Damoklesschwert, das am dünnsten aller Fäden hängt, der jeden Augenblick durch einen Zufall, eine Fehlkalkulation oder Wahnsinnstat zerschnitten werden kann.“

Wir wissen daß wir wenigstens dreimal an der Katastrophe vorbeigeschrammt sind. In zwei Fällen hat, dem Vernehmen nach, eine befehlswidrige Entscheidung, in einem weiteren Fall die Spionage gerettet.

Die atomare Rüstungsspirale ist sowohl in der Aufwärtsbewegung, als auch in der Abwärtsbewegung risikobehaftet, weil sich aus einem auch nur vorrübergehenden, tatsächlichen oder auch nur vermuteten Rüstungsvorsprung ein Anreiz zu einem Erstschlag ergeben kann. Wenn dem so ist, kann nur die Wahl der Abwärtsspirale rational und damit verantwortbar sein. Um dies zu erreichen bedarf es struktureller Neuorientierung.

Eine autonome europäische atomare Rüstung sollte sich auf die Zweitschlagfähigkeit konzentrieren. Um dieses Konzept wirtschaftlich tragfähig zu gestalten, bedarf es der zusammengefaßten finanziellen Ressourcen von Deutschland und Frankreich. Bei aller technisch bedingten Überschneidung der Fähigkeiten von Erst- und Zweitschlag ergeben sich gleichwohl bedeutende Unterschiede. Die Zweitschlagfähigkeit setzt besonders auf die weite Dislozierung der Sprengkörper, auf die Raketentechnologie, die Aufklärungs- und Steuerungstechnologie, auf Abfangraketen und Nachrichtendienste.

Europa sollte außerdem auf die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum, die die Vorwarnzeiten praktisch auf null reduzieren, verzichten, weil sie den Gegner veranlassen kann, unvermeidbar störanfällige automatische Systeme über den Einsatz entscheiden zu lassen. Statt- dessen muß in Europa die Entscheidung in der Verantwortung menschlicher Befehlshaber bleiben. Das damit verbundene Risiko wird durch die Verminderung der Gefahr verhängnisvoller technischer Pannen aufgewogen. 

Der über Europa gespannte amerikanische atomare Schirm ist durch eine deutsch/französische, periodisch wechselnd kommandierte europäische Atommacht zu ersetzen. Die Trägersysteme werden durch die Stationierungsstaaten beschafft und einsatzbereit gehalten. Letzteres gilt auch für weitere europäische Staaten, die mit der atomaren Bewaffnung Deutschlands und Frankreichs vertraglich verbunden sind.

Ein eigener europäischer atomarer Schirm ist unverzichtbar. Atomwaffen werden nur bei existenzieller Bedrohung des eigenen Territoriums und im letzten Augenblick einer Auseinandersetzung eingesetzt. Die Vorstellung, die USA würden europäische Staaten mit strategischen Atomwaffen gegen eine andere atomar gerüstete Weltmacht verteidigen, ist lächerlich. Vorstellbar ist aber ein auch mit taktischen Atomwaffen geführter Stellvertreterkrieg auf europäischem Boden. Für einen solchen Fall hatte die NATO zur Zeit des kalten Krieges in der DDR 500 Ziele vorgesehen. Die Angriffe wären wohl von der Bundesluftwaffe ausgeführt worden. Damit ist der Charakter der politisch nach wie vor gewollten deutschen atomaren Teilhabe beschrieben. In dem laufenden russisch/amerikanischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen.  Europa kann eine glaubwürdige und damit wirksame atomare Abschreckung nur mit eigenen strategischen Atomwaffen sicherstellen. Damit koppelt sich Europa zugleich von überseeischen Interessen und dem damit gegebenen Konfliktpotential ab.

Eine Teilhabe Deutschlands am Kommando über europäischen Atomwaffen ist im Übrigen nicht nur hinsichtlich strategischer Waffen unverzichtbar sondern gerade auch hinsichtlich taktischer Waffen, weil diese ohne deutsche Teilhabe am Kommando gegen den Willen Deutschlands in Deutschland eingesetzt werden könnten.   

Zur Bildung einer gemeinsamen deutsch/französischen Atommacht bedarf es einer Änderungskündigung des Atomwaffensperrvertrages und des Zwei-plus- Vier-Vertrages.

Konventionelle Streitkräfte, mit Ausnahme der zur Sicherung der atomaren Sprengköpfe erforderlichen gemischtnationalen Truppen, bleiben nationale Verbände auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht. Die allgemeine Wehrpflicht verhindert, daß aus der Bundeswehr eine mit Ausländern verstärkte, im internationalen Einsatz unter fremdem Kommando stehende Polizeitruppe wird, die wegen ihrer speziellen Ausrüstung und Ausbildung für die Landesverteidigung ungeeignet ist. Verfassungspolitisch verhindert die allgemeine Wehrpflicht die Einsatzfähigkeit als Bürgerkriegsarmee. Die allgemeine Wehrpflicht ist außerdem erforderlich, um über ausreichend und ausreichend qualifizierten Nachwuchs und über ausreichende Reserven zu verfügen.

Die für die deutschen Verteidigungsanstrengungen nachhaltig erforderlichen finanziellen Mittel können zumindest anteilig durch eine schrittweise Reduzierung der Transferleistungen in der EU, eine Minimierung der Unterorganisationen der EU und die durch eine Reform ermöglichte Aufgabenreduzierung der EU beschafft werden. In Deutschland kann ein nennenswertes Potential durch eine Entlastung der Sozialsysteme von migrationsbedingten Ausgaben aktiviert werden.

Der europäische atomare Schirm ermöglicht eine Reform der NATO. Die NATO sollte sich in Zukunft symmetrisch um den Atlantik gruppieren, mit einem in europäischer Hand befindlichen Hauptquartier in Europa, einem nordamerikanischen Hauptquartier in den USA oder Kanada und dem Ziel, den Nordatlantik offen zu halten. Der Unterzeichnung des reformierten NATO-Vertrages sollte eine Kündigung des gegenwärtigen Vertrages vorangehen, insbesondere auch, um bisherige Mitgliedstaaten in einen Gürtel neutraler Staaten zwischen dem lateinischen Europa und Russland und die Türkei entlassen zu können.

Eine autonome europäische Verteidigung entlastet die künftig im Pazifik, bei der Sicherung des Panamakanals und ihres arktischen Vorfeldes zunehmend stärker geforderten USA und eröffnet den Weg für eine europäische Partnerschaft mit Russland auf Augenhöhe. Russland ist nicht nur die nächstgelegene Großmacht, sondern auch die Vormacht des dem westlichen Kulturkreis nahe verwandten orthodoxen Kulturkreises und der natürliche Partner, wenn es darum geht, die muslimischen Staaten sowohl vom Islamismus als auch von einem Abdriften in das chinesische Lager abzuhalten. Diese Gefahr ist nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan und wegen der bevormundenden Politik des Westens im Orient, auch auf der arabischen Halbinsel, gestiegen. Trotz der Verfolgung von Muslimen in China ist zu befürchten, daß China die Zahl der von ihm finanziell abhängigen und dadurch gegen den Westen zu instrumentalisierenden muslimischen Staaten noch vergrößern kann. Dies gilt insbesondere auch für Mittelasien.

Der Westen sollte daher alles daransetzen, um Russland von der Seite Chinas zu lösen. Mittelasien, wo das chinesische Seidenstraßenprojekt in Konkurrenz zur russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion steht, kann dabei der Ansatzpunkt für eine Neuorientierung nach Europa sein. Hinzu kommt das russische Interesse an der freien Durchfahrt durch den Bosporus, die für Russland allerdings erst als gesichert gelten kann, wenn die Türkei aus der NATO und die Staaten des griechischen Europas auf dem Südbalkan aus der NATO und der EU  ausgeschieden sind. Russland kann außerdem eine Lösung von China erst erwägen, wenn nach einer Reform der NATO eine autonome europäische Säule in der NATO besteht und amerikanische Truppen Europa verlassen haben.

Der mit der Reform der NATO-Struktur zu verbindende Verzicht der USA auf die Gestaltung der militärischen Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent und der Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und sonstige militärische Bindung des Landes an den Westen, (wozu auch eine EU-Mitgliedschaft jedenfalls solange zählt, wie auch die EU ein Militärbündnis ist), ermöglichen einen Interessenausgleichs mit Russland. Damit eröffnet sich zugleich der Weg und die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Türkei- und Balkanpolitik.

Istanbul liegt im Zentrum der durch den Islam verbundenen Krisenregionen des Balkans, Mittelasiens, des Zweistromlandes und Nordafrikas. Dabei wird die Türkei von neo-osmanischen und pantürkischen Vorstellungen geleitet, die sie neben China zum Rivalen Russland in Mittelasien macht.

 Russland sieht sich durch den Gürtel muslimischer Turkstaaten mit Kontakten zur Türkei und zu muslimisch geprägten Gebieten in der russischen Föderation in seiner Südflanke potentiell bedroht. Es muß daher bestrebt sein, den aus Georgien und Armenien bestehenden nicht-muslimischen Riegel zwischen der Türkei und dem Kaspischen Meer zu festigen. Daraus erklärt sich der heftige russische Widerstand gegen gebietsfremde Einflüsse durch eine NATO- und EU-Mitgliedschaft Georgiens und die bisherige russische Unterstützung Armeniens einerseits und, andererseits, die militärische türkische Unterstützung Aserbeidschans im Krieg um Bergkarabach sowie die türkische  Forderung nach einem Straßen- und Schienenweg von der Türkei bis zum Kaspischen Meer.

Die Türkei ist der muslimische Brückenkopf am Rande Europas. Die bisherige Erfahrung mit der Türkei innerhalb der NATO, die anhaltende militärische Besetzung Nordzyperns, der Konflikt um Öl und Gas im östlichen Mittelmeer, das türkische Doppelspiel im Zusammenhang mit dem IS und den Kurden, die Zuführung von Waffen in die Konflikte um Bergkarabach und nach Libyen, die rücksichtslose türkische  Erpressungspolitik im Zusammenhang mit der muslimischen Massenmigration und bei dem NATO-Beitritt Schwedens, die Instrumentalisierung türkischer Minderheiten in Europa im nationalen türkischen Interesse, der Ausbau des muslimischen Einflusses auf dem Balkan und die Wirkungslosigkeit der europäischen Anpassungshilfe für die von den Völkern Europas abgelehnte EU-Mitgliedschaft legen ein Ausscheiden der Türkei aus der NATO nahe.

Es liegt allerdings im gemeinsamen Interesse von Russland und des lateinischen Europas, enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zur Türkei zu unterhalten, um den Zugang zur muslimischen Welt offen zu halten und den chinesischen Einfluß zu minimieren. Die Türkei hat den ersten Schritt auf Russland zu und von der NATO weg mit dem Abschluß von Rüstungsgeschäften mit Russland bereits getan.

Die Bedeutung der Kontrolle des Bosporus und die Sicherung der militärischen Südflanke der NATO gegen Russland auf türkischem Territorium sowie in Rumänien und Bulgarien verlieren in dem Maße an Bedeutung, wie es gelingt, Russland militärisch in eine europäische militärische Struktur einzubeziehen.

c) Maßnahmen

Europa sollte den atomaren Schirm innerhalb der NATO selbst übernehmen, sich dabei auf die Zweitschlagfähigkeit konzentrieren, ständig bemüht sein, die atomare Abrüstung voran zu bringen und das Entstehen neuer Atommächte zu verhindern. Auf jeden Fall sollte es auf eine Stationierung von Atomwaffen im Weltraum und auf automatische Reaktionssysteme zugunsten von Entscheidungen durch menschliche Befehlshaber verzichten.

In Frankreich, Großbritannien und den USA sollten politische Partner gesucht werden, von denen zu erwarten ist, daß sie von den Vorteilen einer Übernahme der Verteidigung Europas durch die Europäer und der Nützlichkeit eines europäischen Militärbündnisses mit Russland auch für die USA überzeugt werden können. Politische Kräfte in der Türkei, die ihr Land in einer Brückenfunktion zum westlichen und griechischen Kulturkreis sehen, sollten unterstützt werden. Die Logik der Brückenfunktion verlangt militärische Neutralität, Abstand zur EU und den Verzicht auf die neoosmanischen Landnahmen in Europa, sowie deren Reduzierung. Die Mitgliedschaft in der NATO und die Option auf die Mitgliedschaft in der EU sollte durch eine privilegierte Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ersetzt werden.