Die Thüringen-AfD im März 25

Das mal vorweg: Heute bin ich von einem Landtagsabgeordneten einer verfeindeten Partei mit Handschlag begrüßt worden. Schon im Dezember hatte mir ein anderer Mandarin überraschend einen guten Tag gewünscht. Ich wurde sogar gefragt, wies mir geht. Also ich will mal betonen: Ich habe das nicht provoziert. Offenbar arbeitet man in gewissen Kreisen an einem Plan B. Vor 40 Jahren gab es auch diejenigen, die sich darauf vorbereitet haben, daß es mal andersrum kommt.

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Der Bundesrat hat heute (21.3.25) den vom Bundestag am Dienstag beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen mehrheitlich zugestimmt. Die Thüringer Landesregierung enthielt sich der Stimme.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt: „Das Altparteienkartell hat heute das Schicksal Deutschlands besiegelt. In wenigen Jahrzehnten wird von diesem Land nichts mehr übrig sein. Das BSW als Hoffnungsträger vieler Thüringer Wähler, die sich einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel wünschen, entpuppt sich als der zahnlose Tiger dieser Landesregierung. Stimmenthaltung bedeutet nichts anderes als schweigende Zustimmung.“

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof die Überprüfung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes (ThürJAG) im Rahmen eines Antrags auf abstrakte Normenkontrolle beantragt. Diese Regelung erlaubt es, angehenden Juristen die Ausbildung im Referendariat zu verweigern, wenn diese bestimmte politische Überzeugungen vertreten, welche die Regierung über den Verfassungsschutz als extremistisch einstufen lässt.

Sascha Schlösser, Justiziar und Justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Regelung führt faktisch zu einem Berufsverbot für Bewerber mit ‚falscher‘ politischer Meinung und verstößt damit ohne jeden Zweifel gegen das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Berufswahl. Sie erinnert an die Zeit in der DDR. Es darf in einem Rechtsstaat gerade nicht sein, dass Kritikern der Regierungspolitik durch Gesetze derart einfach der Juristenberuf verwehrt werden kann.“

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Das noch vor wenigen Wochen angekündigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, 37 Abschiebungshaftplätze in Thüringen einzurichten, ist gescheitert. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2025 nicht eingestellt.

Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den eigenen Machterhalt über Bord wirft. Es bestätigt sich die Ankündigungspolitik der letzten Jahre und der Fakt, dass die CDU geführte Brombeerkoalition kernlinke Politik im schwarzen Gewand betreibt. Es ist offensichtlich, dass einzig die AfD gewillt ist, das Thema Migration ernsthaft anzugehen. Meine Fraktion wird heute entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt einreichen und unterstreicht damit, dass wir auch auf diesem Gebiet konkrete Lösungen und nicht nur Phrasen anzubieten haben.“

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Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Absage der Thüringen-Rundfahrt der Frauen aufgrund nicht ausreichender Zusagen der Landesregierung zeigt klar und deutlich, dass die Brombeer-Regierung mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Dieses seit 1986 durchgeführte internationale Radrennsportereignis der Frauen muss auch in Zukunft die volle Unterstützung des Landes bekommen. Im zuständigen Ausschuss sollte der Minister nun erklären, warum wir auf dieses sportliche Aushängeschild Thüringens verzichten müssen.“

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Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera berichtet der MDR, dass es sich bei dem Täter um einen georgischen Staatsbürger handelt.

Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung:

„Eine weitere Tat, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik als Tat eines nichtdeutschen Tatverdächtigen eingehen wird. Taten dieser Zuordnung steigen mittlerweile jedes Jahr unaufhörlich. Bereits 2023 war jeder vierte polizeilich festgestellte Tatverdächtige ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Ich erwarte daher vom Innenminister, dass er bei der diesjährigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Ende März ein vernünftiges und funktionierendes Konzept vorlegt, um die sprunghaft steigende Ausländerkriminalität endlich unter Kontrolle zu bringen.

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Der Untersuchungsausschuss zielt darauf ab, zu klären, ob der gegenwärtige Verfassungsschutzpräsident in seiner Amtsführung gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, einer zentralen Anforderung an den Präsidenten einer Verfassungsschutzbehörde, gerecht geworden ist oder sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht hat und welche Rolle dabei die politische Leitung des Innenministeriums spielte [1].

Stefan Möller, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutzangelegenheiten, erläutert die Notwendigkeit:

„Es stehen schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer im Raum, die aufgearbeitet werden müssen. Da die parlamentarische Kontrollkommission insofern dem öffentlichen Anspruch auf Kontrolle und Aufklärung nicht im Ansatz gerecht wird, bedarf es hierfür den heute eingesetzten Untersuchungsausschuss.“

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Wenngleich digitale Medien und Künstliche Intelligenz zurecht zunehmende Bedeutung im Lebensalltag finden, bietet der analoge Präsenzunterricht in den Grundschulen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nach wie vor die beste Lernumgebung und sollte auch weiterhin die Grundlage und der Regelfall für die Schulbildung in Thüringen sein. In einem Antrag [1] fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, den Einsatz digitaler Medien und Künstlicher Intelligenz in Grundschulen auf ein Minimum zu begrenzen und auf jegliche Formen des Distanzunterrichts zu verzichten.

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit:

„Das Thema Digitalisierung an Grundschulen muss auf den Prüfstand gestellt werden, denn digitale Endgeräte allein garantieren keinen erfolgreichen Unterricht. Vielmehr sollte in der Grundschule der Fokus darauf gerichtet sein, die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln. Die Anzahl der Schüler, die hier große Defizite aufweisen, steigt stetig.

Die Forschung warnt ausdrücklich vor den negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf den Wissenserwerb und die Gesundheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder zu Versuchskaninchen in einem digitalen Experiment werden, dessen Ausmaß und Folgen wir nicht überblicken.“

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Während andere Länder weltweit in die Erforschung und den Ausbau neuer Kernkrafttechnologien investieren, sieht Deutschland sich aufgrund ideologischer Beschlüsse gezwungen, diese wichtige Energiequelle aufzugeben. Infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der fehlgeleiteten „Energiewende“ gibt es Versorgungsprobleme und massive Preissteigerungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält diesen Zustand für untragbar und fordert Deutschlands Rückkehr in die Energieunabhängigkeit. Dafür ist der Wiedereinstieg in die Kernkraft unerlässlich [1].

Dr. Jens Dietrich, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Gute Ideen und Produkte sind weltweit gefragt, werden nachgeahmt und kopiert. Die sogenannte deutsche Energiewende und der Atomausstieg gehören nicht dazu. Weltweit und auch bei unseren Nachbarn erlebt die Kernenergie eine Renaissance. Noch vor wenigen Jahrzehnten haben wir die sichersten Kernkraftwerke der Welt angeboten und verkauft, dieser Zug ist vorerst abgefahren.

Unsere bisherige Energiepolitik ist gescheitert und hat in eine Sackgasse geführt. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie wäre ein klares Signal an die deutsche Wirtschaft, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und echte Lösungen für die drängenden Probleme anbietet.“

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Der Thüringer Landtag hat heute über das Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten aufgrund des Rechtskreiswechsels ukrainischer Flüchtlinge debattiert.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert scharf die neuerliche Migrationspolitik der Landesregierung und insbesondere die Kehrtwende der CDU in der Frage der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge.

Mit der heutigen Debatte zeigt sich erneut, dass die Altparteien keine konsequente Linie verfolgen, sondern sich dem politischen Opportunismus beugen. Noch vor einem Jahr forderte die CDU vehement die Abschaffung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge und eine Rückkehr zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Heute jedoch präsentiert sie gemeinsam mit BSW und SPD einen nahezu identischen Gesetzesentwurf, den sie einst selbst kritisierte.

Hierzu erklärt Vivien Rottstedt, kommunal- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Die unkontrollierte Gewährung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge setzt falsche Anreize und benachteiligt diejenigen, die über Jahre in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben. Während deutsche Steuerzahler hart arbeiten, erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge sofort und ohne Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen auf gleichem Niveau.“

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In der heutigen (6.3.25) Sitzung des Thüringer Landtags wurde auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion [1] der vollständige Rückbau von Windenergieanlagen und die Übernahme der vollständigen Kosten durch den Anlagenbetreiber in zweiter Lesung beraten. Zu diesem Gesetz haben die regierungstragenden Fraktionen einen Entschließungsantrag [2] eingereicht.

Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sagt:

„Es ist bemerkenswert, dass die Brombeerfraktionen unser Gesetz in der Plenarsitzung im Januar nicht einmal in den Ausschuss überweisen wollten, weil sie nach eigener Aussage keinen Handlungsbedarf gesehen haben und nun einen Antrag vorlegen, den sie mit einer Regelungslücke begründen. Dieser sieht jedoch nur eine Regelung per Erlass vor, während wir hingegen eine Verankerung in der Landesbauordnung fordern. Wenngleich unsere Initiative erneut abgelehnt wurde, lässt sich dennoch sagen: AfD-Fraktion wirkt.“