Die Fixierung auf Rußland ist fragwürdig

Der eigentliche Machtfaktor in Asien ist China und nicht Rußland. Rußland wird durch die bisherige Ukraine-Politik an die Seite Chinas gedrängt. Ist das sinnvoll? Mit diesem Fragenkomplex beschäftigt sich ein anonymer Gastautor, dessen Beitrag hier gepostet wird.

1. Einführung

China ist der aufsteigende globale Imperialist der Gegenwart.

China ist es gelungen, begünstigt durch eine Russland einengende Politik der von den USA geführten NATO, die Vormacht des griechischen Europas an seine Seite zu ziehen. Russland wird sich hiervon nur im Rahmen einer neuen kontinentalen Sicherheitsstruktur lösen können. Innerhalb dieser muß das militärisch auf der Höhe einer Weltmacht gerüstete lateinische Europa Russland den machtpolitischen Rückhalt gegenüber China verschaffen. Die EU und die NATO müssen ihre Mitglieder, die dem griechischen Europa angehören, in die Neutralität entlassen. Und Europa muß frei von Interessen aus Übersee sein

Im Westen haben sich Teile der großen Vermögen von ihren Nationen gelöst. Am offenen Weltmarkt liefern sie den Mittelstand ihrer Länder der Konkurrenz von Ländern mit niedrigen Kostenstrukturen aus. Sie haben im Verhältnis zu China gigantische Differenzen in den Leistungsbilanzen zu Lasten des Westens geschaffen. Europa und die USA müssen dieser Entwicklung mit einer Investitions- und Zollunion entgegentreten.

Die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens muß den globalen politischen Paradigmen-wechsel von der bipolaren, von der UdSSR und den USA dominierten,  zur chinesisch dominierten Welt und die Rivalität der kulturellen Großräume zur Kenntnis nehmen und als Handlungsrahmen respektieren und nutzen.

Seit der abendländischen Urkatastrophe von 1789, die die christliche Offenbarung als Erkenntnisquelle ausgeschaltet hat, ist der Westen im Fundament gespalten. Mit der Ver-drängung der Religion wurde im Abendland die Vernunft um die Transzendenz verkürzt und kulturmarxistische Kräfte haben in Konsequenz dessen die zunächst noch in säkularisierter Form weitergeltenden christlichen Wertvorstellungen eingeebnet. Es herrscht die Diktatur des Relativismus. Der Graben zwischen aggressiven Agnostikern und der schwindenden Zahl der Christen ist nicht mehr zu überbrücken. Der Westen erliegt daher kulturell tief gespalten und wehrlos auf eigenem Gebiet einer auf den Westen eindringenden muslimischen Massen-migration.

Die Sinnfrage des Lebens ist keine politisch beantwortbare Frage. Sie ist aber das niemals abschaltbare Hintergrundrauschen der Politik. Die verschiedenen Kulturräume der Erde beantworten die Sinnfrage verschieden. Dies zu ignorieren ist unpolitisch.

Der Aufstieg Chinas, der Zusammenbruch der UdSSR und die absehbare mehr oder weniger tiefe Implosion der USA haben die Grundlage der Nachkriegsordnung in Europa zerstört. Nun stehen die militärische und politische Neuordnung Deutschlands und des lateinischen Teils Europas aus eigener Kraft und seine Einordnung in die globale Politik an.

Danach bieten sich die Beschränkung der NATO auf ein nordatlantisches Seebündnis, der Verzicht des lateinischen Europas auf die wirtschaftliche und militärische Integration des südlichen Balkans, (einschließlich der Ukraine, der Türkei und des Kaukasus) und deren Ausbildung als militärisch neutraler Sicherheitspuffer an. Die Unfähigkeit des lateinischen Europas, sich selbst zu verteidigen, muß beendet und das gescheiterte Projekt der Vereinigten Staaten von Europa durch eine tragfähige Struktur aus europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Verteidigung ersetzt werden. Deutschland kann die unverzichtbare Funktion der europäischen Führungsmacht im Verbund mit Frankreich ausfüllen und auf diesem Wege dem lateinischen Europa eine wirtschaftliche und militärisch handlungsfähige Führung geben.  

Die Türkei mit ihrem wachsenden Einfluß in Afrika und Mittelasien ist für das lateinische ebenso wie für das griechische Europa der natürliche Zugang zur muslimischen Staatenwelt. Die Pflege der Beziehungen zur Türkei bedarf daher der besonderen Aufmerksamkeit des lateinischen und des griechischen Europas, und deren Zusammenwirkens hierbei.  

Deutschland muß  in der Dynamik der Globalisierung das Ruder gegenüber internationalen Organisationen und global agierenden NGOs in den eigenen Händen behalten, es muß die Durchführbarkeit auch humaner Projekte nach seinen Ressourcen beurteilen und begrenzen sowie die Integrität der eigenen historischen Kultur vor der Landnahme durch fremde Kulturen schützen.

Außen- und Sicherheitspolitik muß sich bewußt sein, daß jede erfolgreiche Politik auf Voraussetzungen beruht, die in der sinnstiftenden Kultur, der Wirtschaft und der Innenpolitik geschaffen werden.

Unter Europa wird hier vorzugsweise das lateinisch geprägte Europa, mit Schwerpunkt in der EU, verstanden. Je nach Zusammenhang steht Europa auch für die beiden eng verwandten Kulturräume des lateinischen und des griechischen Europas und ihre Überschneidung auf dem Balkan.

Die Staaten des lateinischen Europa sind das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Republik Finnland, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Kroatien, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, das Königreich der  Niederlande, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, das Königreich Spanien, die Tschechische Republik, die Republik Ungarn sowie das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. 

2. Aufstieg der Volksrepublik China

a) Sachverhalt

China hat mit seinen Exportüberschüssen Dollarreserven von rund 3 Billionen erzielt. Mit Hilfe seiner Dollarüberschüsse erwirbt China Technologie, Rohstoffproduzenten und Infrastruktur weltweit. China ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde. Es strebt bei der Informationstechnik, der Robotik, der Elektromobilität, in der Luft- und Raumfahrt, in der Medizintechnik und bei neuen Werkstoffen die globale Marktführerschaft an. Bei der KI-basierten Gesichtserkennung, der Technologie des autonomen Fahrens, der Elektromobilität, der Produktion von Drohnen sowie bei der Errichtung von 5 G-Netzen ist dies schon der Fall. Für die Produktion von Batterien baut China in Europa Fabriken mit Technologien, die ausschließlich in China entwickelt wurden.

Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas wird vom freien Welthandel getragen. Deutlich niedrigere chinesische Kostenstrukturen haben bei gleichem Marktzugang zur Verdrängung wichtiger Teile der amerikanischen Industrie und als Reaktion darauf zur Anhebung amerikanischer Zölle geführt. Ziel Chinesischer Wirtschaftspolitik ist die Autarkie.

Niederlassungen von ausländischen Unternehmen läßt China auf seinem eigenen Boden grundsätzlich nur zu, wenn die Tochterunternehmen chinesische Partner aufnehmen, was gleichzeitig den chinesischen Zugang zu fremder Spitzentechnologie eröffnet. In Unternehmen, die ihren Sitz in China haben, sitzen Parteisekretäre mit am Tisch, die bei allen strategischen Entscheidungen faktisch das Sagen haben.  

Zusammen mit den anderen vier BRICS-Gründerstaaten (Brasilien, Russland, Indien, Südafrika) tritt China schon länger als Kreditgeber auf und baut Parallelstrukturen zu internationalen Institutionen auf, die vom Westen beherrscht werden. So ist die New Development Bank mit Hauptsitz in Shanghai in Konkurrenz zur Weltbank getreten.

In Saudi-Arabien ist China ein bedeutender Anfangserfolg im wirtschaftlichen Verdrängungs-kampf mit den USA gelungen. Die Reaktion Chinas (und Russlands) bei einem der atomaren Bedrohung vorbeugenden Angriff Israels auf den Iran ist offen. Die USA sind in der Region nicht mehr dominierend.

China hat eine Reihe von Staaten mit geringer Bonität unter seinen politischen Einfluß gebracht, indem es deren Infrastrukturwünsche mit Krediten bedient hat. Bedingung war und ist dabei regelmäßig, daß die Errichtung durch chinesische Firmen mit chinesischem Personal erfolgt. Große Teile der Erlöse aus Krediten fließen demnach alsbald nach China zurück, während Zins- und Kapitaldienst bei den Kreditnehmern verbleiben.

Unter den zehn größten Banken der Welt sind fünf chinesische Banken. Die ersten drei Plätze teilen sie unter sich auf. Im Handel mit Dritten schließt China zunehmend in chinesischer Währung statt in Dollar ab.

Die Volksrepublik China betrachtet das Südchinesische Meer als Teil ihres nationalen Territoriums. Sie beruft sich dabei auf die „Neun-Striche-Linie“ einer historischen Karte, die hart an den Küsten von Vietnam, von Brunei (Borneo), der Philippinen und von Taiwan, dieses einschließend, vorbeiläuft. China hat diese Karte 2009 den Vereinten Nationen überreicht. Alle 9 Striche liegen innerhalb der 200 Seemeilen breiten ausschließlichen Wirtschaftszone anderer Anrainer. Im Widerspruch zu den chinesischen Ansprüchen erhebt Vietnam Anspruch auf die Paracel-Inseln. Daneben erheben Vietnam, Brunei, Malaysia und die Philippinen Anspruch auf jeweils einen Teil der Spratly-Inseln, eine Gruppe von 14 Inseln und hundert Riffen sowie die Philippinen auf das Scarborough-Riff. Nördlich von Taiwan beanspruchen China und Japan die Senkaku-Inseln.

Im Südchinesischen Meer werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet, es ist fischreich und wird jährlich von 60 – 80 000 Frachtern befahren.

China hat Vietnam in den achtziger Jahren um die Spratly-Inseln heftige Gefechte geliefert. Besondere Verbitterung rief 1988 ein Angriff der chinesischen Marine auf die kleine, Fahnen schwenkende vietnamesische Garnison auf dem Johnson-Reef hervor, die bis auf den letzten Mann massakriert wurde. Wegen des von den Philippinen beanspruchten Mischief-Reefs, das zu den Spratly-Inseln gehört und das 1995 von China besetzt wurde, hat es eine Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag gegeben, das das Riff dem philippinischen Territorium zuordnete. China mißachtet die Entscheidung.

Im Südchinesischen Meer hat China nach Aufschüttungen von 7 Riffen und Atollen unter Verletzung internationalen Rechts Militärflugplätze errichtet. China hat seiner Präfektur in der Stadt Sansha auf Woody Island (1400 Einwohner) die Distrikte Xisha (Paracel-Inseln) und Nansha (Spratly-Inseln) angegliedert und sie so dem nationalen Territorium hinzugefügt. Als Reaktion kreuzen regelmäßig amerikanische, japanische und australische sowie gelegentlich auch britische und französische Kriegsschiffe in den von China beanspruchten Seegebieten.

Im Rahmen der Ein-China-Politik (Taiwan ist von den UN nicht anerkannt) erhebt die Volksrepublik Anspruch auf die Republik Taiwan. Außerdem schleift China vor der vertraglich vereinbarten Zeit den Sonderstatus von Hong-Kong.

China tritt immer wieder als Kreditgeber für oder Auftragnehmer von Infrastrukturprojekten in Inselstaaten des Pazifiks auf und schiebt damit sein Interessengebiet in Richtung Australien, Neuseeland und Hawaii vor.

Mit der Einrichtung eines Marinestützpunktes in Djibouti hat China militärisch auf dem afrikanischen Kontinent Fuß gefasst. Der Stützpunkt ist geeignet, den Zugang zu den Rohstoffen Afrikas und des mittleren Ostens zu überwachen. 

China hat zusammen mit Russland Seemanöver vor Kaliningrad durchgeführt. Vergleichbares gilt für Häfen an der afrikanischen Küste sowie Häfen an der Atlantik- und Pazifikküste Südamerikas, also im „Hinterhof“ der USA. Dort führte China zusammen mit der chilenischen Marine und mit der brasilianischen Marine Manöver vor deren Küsten durch. China hat Stützpunkte auf Kuba. Im Rahmen zahlreicher UN-Missionen erwirbt chinesisches Militär global Ortskenntnis in Konfliktgebieten und übt Einsätze in großer Entfernung und verschiedenen Klimabereichen.

2001 hat China zusammen mit Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan (die Shanghai Five) unter Hinzutritt von Usbekistan die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gegründet. 2017 kamen Indien und Pakistan hinzu. Weitere 14 Staaten sind der Organisation im Beobachterstatus, als Dialogpartner, Gastteilnehmer und nach Bekundung von Interesse verbunden. Seit Mitte 2012 ist das NATO-Mitglied Türkei Dialogpartner.

Die Organisation hat Beobachterstatus bei den UN. Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie Wirtschafts- und Handelsfragen. Zu den Gastteilnehmern zählen der Verband der südostasiatischen Nationen (ASEAN, mit Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Kambodscha, Laos, Myanmar, Brunei) sowie die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen, sich oft überschneidenden Organisationen mit russischer Amtssprache: die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS, mit Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Weißrussland, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan), die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS, mit Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) und die Eurasische Wirtschaftsunion (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Weißrussland).

Sitz der SOZ ist Shanghai. Sie vertritt 40% der Weltbevölkerung. Arbeitssprachen sind Chinesisch und Russisch. 2005, 2007 und 2009 hat die Organisation militärische Großmanöver in China und Russland durchgeführt.

Einen hohen Stellenwert haben für China naturgemäß die wirtschaftlichen Beziehungen in seinem unmittelbaren geographischen Umfeld. Der gleiche Raum ist seit den Kriegen in Korea und Vietnam und seit dem wirtschaftlichen Aufstieg von Japan und den „kleinen Tigerstaaten“ (Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur) für die USA von großem, zunehmend gegenüber Europa prioritärem, Interesse. Dies gilt für die Wirtschaft als Basis der Sicherheitspolitik und für die Sicherheitspolitik selbst.

Sowohl die USA als auch China bemühen sich daher schon länger um eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Ost- und Südostasiens im Vorfeld von China. Die USA steuerten dieses Ziel mit der Freihandelszone TPP (transpazifische Partnerschaft) und China mit der Freihandelszone RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) an.

RCEP umfaßt die 15 asiatisch–pazifischen Staaten, China, Japan, Südkorea, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Australien und Neuseeland. Indien fehlt. Der Pakt vereint 30% des Welthandels.

TPP, die am Ende als CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) ohne die USA abgeschlossen wurde, enthält u. a. auch Standards für Umwelt und Arbeitnehmerrechte. CPTPP umfaßt die 11 Staaten Japan, Australien, Brunei, Malaysia, Neuseeland, Singapur, Vietnam, Chile, Kanada, Mexiko und Peru. Großbritannien ist 2024 hinzugestoßen. Davon sind Japan, Australien, Brunei, Malaysia, Neuseeland, Singapur und Vietnam auch Unterzeichner der RCEP. Die Mitglieder zugleich beider Abkommen sehen CPTPP als verbindlichere Ergänzung von RCEP.

China hat eine Billion Dollar für die Zusammenarbeit mit rund 60 Staaten bei seinem Seidenstraßenprojekt vorgesehen. Die Bezeichnung knüpft begrifflich an die historische Seidenstraße in Mittelasien an. Analog spricht China von der maritimen Seidenstraße von den Küsten Chinas bis in das Mittelmeer und zu den Küsten Ostafrikas. In Europa hat China den Hafen Piräus gekauft und zum zweitgrößten Containerhafen des Mittelmeeres ausgebaut. U. a. stehen die Häfen von Venedig, Genua und Triest zum Ausbau an. Duisburg, die Stadt mit dem größten Binnenhafen Europas, rühmt sich, der Endpunkt der eurasischen Bahnverbindung aus China zu sein.

China ist 2013 als Beobachter dem Arktischen Rat beigetreten. Diese Position baut es nun mit dem Anspruch auf Teilhabe aus. Dabei geht es um Fischgründe, Rohstoffe und Schiffahrtswege. China hat zwischen 2005 und 2017 in den 8 Arktisstaaten etwa 90 Milliarden Dollar in Infrastruktur, Energie und Finanzkooperation investiert und ist in den Kleinstaaten Grönland und Island zum größten Investor geworden, was bei der geringen Bevölkerung beider Staaten auch die Möglichkeit der politischen Einflußnahme eröffnet. China spricht in einer weiteren Analogie von der polaren Seidenstraße.

Mit dem Kooperationsverbund „16+1“, seit dem Beitritt von Griechenland 2019 „17+1“ (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Montenegro Nordmazedonien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Griechenland) hat China sein Interesse an Europa, besonders am Balkan und Osteuropa bekundet. Mit Ausnahme von Griechenland sind dies Staaten, die von der Zentralverwaltungs-wirtschaft zur Marktwirtschaft gewechselt haben.

Im Zuge des Kooperationsprojekts finden jährliche Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten mit den Regierungschefs mittel- und osteuropäischer Länder (17+1-Gipfel) statt, um die geschäftlichen Beziehungen auszubauen und Investitionsmöglichkeiten für chinesische Unternehmen zu erschließen. Das 17+1-Sekretariat befindet sich in Peking. Dazu kommen 17 Nationalkoordinatoren in jedem der Partnerländer. Generalsekretär ist der stellvertretende chinesische Außenminister.

Allein bis 2019 hat es Treffen in Warschau am 26. April 2012, in Bukarest vom 26.-27. November 2013, in Belgrad vom 16.-17. Dezember 2014, in Suzhou vom 23.-27. November 2015, in Riga vom 5.-6. November 2016, in Budapest vom 27, in Sofia vom 6.-7. Juli 2018 und in Dubrovnik vom 11.-12. April 2019 gegeben

2015 trat China der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bei, deren Zweck die Transformation der osteuropäischen Staaten in das marktwirtschaftliche System ist.

2019 schloß sich Griechenland dem China- Mittel-Ost-Europa-Gipfel an.

Die Zahl der an den Treffen teilnehmenden Unternehmen schwankten zwischen 750 und 1000, davon jeweils etwa 300 aus China. Allein die staatliche Industrial and Commercial Bank of China kündigte 2016 einen Sino-CEE-Fonds ( CEE= Central and Eastern European Countries) in Höhe von 10 Milliarden Dollar an. Bis 2019 erreichte das chinesische Investitionsvolumen allein in Serbien 10 Milliarden Dollar.

Auf Initiative Kroatiens und Polens hat sich 2016 die Drei-Meere–Initiative (Trojmorze)  gebildet, der neben den Visegrad- Staaten und Kroatien auch Bulgarien, Rumänien und Slowenien angehören. Österreich und die Ukraine zeigten Interesse. Kern des Zusammenschlusses ist eine Nord-Süd-Erdgasleitung, ausgehend von bestehenden Flüssiggasterminals in Polen und Kroatien sowie die Straßenverbindung Via Carpatia, die das Baltikum mit Griechenland verbinden soll. Trojmorze soll zugleich, wenig glaubhaft, den chinesischen (und russischen) Einfluß zurückdrängen. Die USA wollen sich finanziell beteiligen.

China hat 1,4 Milliarden Einwohner, ist Atommacht, Weltraummacht (einige ESA-Astronauten lernen inzwischen Chinesisch) und ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat mit Vetorecht.

b) Erörterung

Ein Staat mit 1,4 Milliarden Einwohnern und, sowohl wirtschaftlichem als auch militärischem Potential, kann an vielen Stellen des Globus zugleich erfolgreich tätig sein. Außenpolitik ist daher für jeden Staat auf der Erde auch Chinapolitik.

China hat einen Handelsüberschuß gegenüber den USA in Höhe von einer Billion Dollar erzielt. Es ist der Hauptgläubiger der USA. Solche Überschüsse werden durch Auslandsinvestitionen, weniger durch Konsum, ausgeglichen. Politisch bedeutet dies, daß China allein mit dem Ertrag des Handels mit den USA in Höhe von einer Billion Dollar nachhaltig global Macht kaufen kann.

Die Struktur der chinesisch-amerikanischen Handelsprobleme trifft prinzipiell auch für Europa und besonders für Deutschland zu, wobei die deutsche Exportabhängigkeit eine isolierte deutsche Reaktion verbietet. Europa und die USA sollten daher eine Handels- und Investitionspartnerschaft eingehen, die nicht nur ihre gegenseitigen Beziehungen regelt, sondern auch eine gemeinsame Zoll- und Investitionspolitik gegenüber China erlaubt, mit dem Ziel, mindestens eine mittelfristig ausgeglichene Leistungsbilanz mit China zu erzielen.

Die Mißerfolge der USA in ihrer Chinapolitik sind offenkundig.

In der Sicherheitspolitik ist dies schon angesichts der Ergebnisse der Kriege in Korea, Vietnam und Afghanistan klar. Noch gravierender ist die Entwicklung im Südchinesischen Meer. Dort hat China durch militärisch abgesicherten fortgesetzten Rechtsbruch Positionen erreichen können, die faktisch nahe an die territoriale Souveränität über das Südchinesische Meer heranreichen. Diese Positionen sind dauerhaft mit der Souveränität der übrigen Anrainer an einer Reihe von Seegebieten und Inseln, ihren Rechten in den ausschließlichen Wirtschaftszonen und der Freiheit des Schiffsverkehrs, unvereinbar. Hinzu kommen die durch die Anerkennung der Ein-China-Politik auch durch die USA eher verstärkten, als beseitigten Spannungen um Taiwan.

Da China seine Position militärisch abgesichert hat, haben die USA bei jedem weiteren Schritt Chinas über Krieg und Frieden zu entscheiden. Es ist schwer zu erkennen, ob die USA, wie angekündigt, bei einem Angriff Festlandchinas auf Taiwan selbst in den Krieg eintreten würden. Objektiv gesehen haben die USA schon im Frieden ein wirtschaftliches und militärpolitisches Interesse an der Lieferung von Kriegsmaterial, letzteres, weil den USA ein Festlandchina schwächender Stellvertreterkrieg um Taiwan nützlich wäre. Die Lieferungen zu Friedenszeiten, besonders aber im Falle eines Angriffs, bergen allerdings das Risiko eines direkten Krieges zwischen den USA und Festlandchina. Sollten die USA zu der Überzeugung gelangen, daß die militärische Auseinandersetzung mit China letztlich unvermeidbar ist, wäre ein Krieg um Taiwan die Gelegenheit, den Konflikt weit von den USA entfernt auszufechten. Die Folgen eines solchen Krieges sind kaum abzuschätzen.

Außerhalb des Taiwan-Konfliktes wäre der casus belli für die USA wohl nur bei einer ernsthaften Behinderung der Schiffahrt im Südchinesischen Meer gegeben. Eine Konstellation, die eher unwahrscheinlich ist, weil China ein eigenes Interesse an der freien Handelsschiffart seiner Wirtschaftspartner und an der eigenen Bewegungsfreiheit hat, die man ihm aus dem Indischen Ozean heraus an den Meerengen zwischen Malaysia und Indonesien leicht verlegen kann. Die passende Drohkulisse haben die USA, Indien, Australien und Japan durch gemeinsame Seemanöver unter Beteiligung von Vietnam aufgebaut. Die USA haben ihr Oberkommando in Hawaii in „United States Indo-Pacific Command“ umbenannt. China wird daher die Freie Passage im Südchinesischen Meer nicht behindern, auch nicht, nachdem es ihm gelungen ist, über Myanmar eine Landverbindung zum Indischen Ozean aufzubauen.

Solange die USA eine kriegerische Auseinandersetzung für vermeidbar halten, und China sich auf kleine Schritte beschränkt, wird China freie Hand haben. Es ist dann zu befürchten, daß sich die USA nach und nach von der ersten Linie, die von Korea über Japan, Taiwan und die Philippinen nach Indonesien zieht auf die zweite Linie, die sich von Japan über die nördlichen Marianen, Guam, und Palau nach Papua-Neuguinea erstreckt und danach in die Tiefe des pazifischen Raumes zurückziehen. Bei jedem Schritt werden Verbündete geschlagen zurückbleiben, zu allererst wohl Taiwan und Vietnam.

Die Verbindung von Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika (BRICS-Staaten) hat sich durch die Aufnahme von Argentinien, Äthiopien, Saudi-Arabien, Iran, Ägypten und der Vereinigten Arabischen Emirate um 6 Staaten erweitert, darunter 4 muslimische, 3 davon wichtige Ölproduzenten. Weltweit haben über zwanzig weitere Staaten die Mitgliedschaft beantragt, darunter mit dem Senegal, Nigeria und Algerien 3 wichtige muslimische Staaten Afrikas, Indonesien, das größte muslimische Land der Erde sowie das muslimische NATO-Land Türkei. Bolivien, Venezuela, Mexiko, Kuba, Thailand, Weißrußland, Kasachstan, Afghanistan und Bangladesch, letztere drei weitere muslimische Staaten, zeigen Interesse. Offenkundig überdecken der wirtschaftliche Sog Chinas und die gemeinsamen Abneigungen gegenüber dem Westen beachtliche innere Spannungen, wie die gemeinsame Mitgliedschaft von China und Indien belegt.

Die BRICS-Staaten haben sich vorgenommen, den Dollar als Weltreservewährung abzulösen. Sie bedienen sich dabei u. a. der New Development Bank in Schanghai. Im Jahre 1977 erreichte der Dollar als Leitwährung bei den weltweiten Devisenreserven 85 %. 2021 lag er bei 58 %. Das hängt auch mit den gegen 22 Länder verhängten Wirtschaftssanktionen der USA zusammen. Die betroffenen Staaten mußten sich alternative Währungen suchen.

Es ist damit zu rechnen, daß die BRICS-Staaten mit ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. Der Anteil der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) am Weltbruttosozialprodukt ist seit den 1980er Jahren von 50% auf 30% im Jahre 2023 gefallen, der der BRICS-Länder von etwa 10% auf 35% gestiegen.

 Kurzfristig sind die USA noch in der Lage, China militärisch und durch wirtschaftliche Sanktionen zu beeindrucken, strategisch sind sie aber offenkundig im asiatischen Umfeld China bereits unterlegen.

Zum einen ist der kleine Tiger Hongkong durch seinen Anschluß an China als selbständiger Akteur ausgeschieden. Taiwan ist durch die Anerkennung der Ein-China-Politik durch die USA zumindest beeinträchtigt. Als souverän entscheidende Wirtschaftsgebiete sind von den kleinen Tigern nur Singapur und Südkorea geblieben

Zum anderen fällt auf, daß sich, um nur die wichtigsten Nationen zu nennen, Japan, Südkorea und die Philippinen, die sicherheitspolitisch Verbündete der USA sind, nicht in der Lage gesehen haben, wirtschaftspolitisch der Macht Chinas zu widerstehen. China hat mit der RCEP den Zugang zu den Märkten in seiner Umgebung unter Ausschluß der USA gesichert. Der gegenüber der CPTPP geringere Regelungsgehalt der RCEP kommt China entgegen. Es hat mehr Handlungsfreiheit, ist aber zugleich infolge seiner überlegenen wirtschaftlichen und militärischen Macht in der Lage, das Verhalten seiner Partner faktisch zu bestimmen und, wenn nötig, sogar eigene Regelverstöße durchzusetzen.

Hier wird erneut die Struktur des chinesischen Vorgehens erkennbar, das beispielsweise schon gegenüber der russisch beherrschten GUS oder der EU zu beobachten war. China schließt in solchen Fällen einen Vertrag mit möglichst vielen Staaten ab, der den Charakter eines memorandum of understanding hat. Das heißt, es werden gemeinsame Ziele vereinbart, ohne daß weitere Festlegungen erfolgen. China hat damit den Zugang für seine Aktivitäten auf dem Gebiet der Vertragsstaaten erreicht ohne daß es irgendwelche, seine Kostenvorteile relativierende Festlegungen für Arbeitnehmerrechte oder Umweltstandards oder von allen gleichermaßen einzuhaltende Ausschreibungsbedingungen bei Finanzierung und Ausführung von Projekten beachten müßte. Der ungeregelte Freiraum wird dann von China mit der Finanzkraft, der Technologie und der koordinierten Dynamik eines in einem einzigen Staat zusammengeschlossenen Volkes von 1,4 Milliarden gefüllt. So hat China mit seiner Seidenstraße und 17+ 1 ein Netz über GUS und EU geworfen, das geeignet ist, dort wo es China stört, die Strukturen der GUS und der EU zu paralysieren.

China bemächtigt sich weltweit der relevanten Infrastruktur. Wer global Häfen, Flughäfen, Straßen, Schienenwege, Staudämme sowie insbesondere Strom- und Datennetze baut und betreibt, kennt ihre Funktion und hat alle Möglichkeiten der Sabotage. Die Möglichkeit, Strom- und Datennetze zu stören, bedroht weltweit die Daseinsvorsorge, einschließlich der militärischen Infrastruktur. Dies ist die heraufziehende Form des Krieges zwischen Weltmächten, ein Krieg, der im Schutze atomarer Rüstung ohne das Betreten fremden Territoriums plötzlich oder schleichend zu führen ist. Auseinandersetzungen mit der Waffe können so minimiert, im Idealfall vermieden werden. Das Militär tritt erst bei Besetzung oder gegenüber Randmächten in Aktion.

China knüpft unter Xi Jinping an seine mehr als 2000-jährige Geschichte an. Dieses Politikverständnis geht von den Chinesen im Inland und den auf etwa 120 Millionen geschätzten Auslandschinesen als den Söhnen und Töchtern des gelben Kaisers aus. Die Harmonie der Völker kann nach chinesischer Auffassung nur in Übereinstimmung mit den chinesischen Kerninteressen gelingen. Xi Jinping spricht verschleiernd von der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“.

China ist dabei, die vom Westen geschaffene internationale Ordnung zu überwinden. Dies geschieht einerseits durch Agieren innerhalb dieser vorgefundenen Ordnung, wie dies im Sicherheitsrat der UN und in deren Untergliederungen geschieht, in denen eine spürbare Präsenz Chinas zu verzeichnen ist.

Zur Umsetzung des zentralen politischen Projekts der globalen Dominanz, das von der Bestrebung getrieben wird, dem Reich der Mitte seinen gebührenden Platz im Zentrum des Geschehens auf dem Globus und Genugtuung für die durch den Westen zugefügten Kränkungen zu verschaffen, installiert China außerdem Parallelstrukturen. Die neue Seidenstraße ist hierfür das Modell. Das Seidenstraßenprojekt beruht auf einer von China vorgelegten, fünfseitigen Vereinbarung. Es ist kein völkerrechtlicher Vertrag, enthält keine gemeinsame Planung mit Prioritäten, Ausschreibungspflichten und Marktzugang auf Gegenseitigkeit und sieht keine Beteiligung internationaler Banken vor. China baut und bestimmt Standards und Normen. Die inhaltlich unveränderbare Vereinbarung wurde von mehr als 80 Staaten unterzeichnet.

Aus der Sicht Chinas sind die Staaten des eurasischen Kontinents potentielle Satellitenstaaten des Reiches der Mitte, die über Seewege und die Seidenstraßen mit ihm verbunden und durch Marktverflechtungen, Kapitalbeteiligungen, in chinesischer Hand befindliche Infrastruktur und Verschuldung chinesischen Interessen dienlich sind.

Zwölf der Teilnehmerländer des 17+1-Gipfels sind innerhalb der EU Empfänger von gegenleistungsfreien Transferleistungen. Infolge ihrer geringen Bonität sind sie und weitere Staaten Mittel- und Osteuropas anfällig für politische Einflußnahmen,. darunter auch Italien. Erste Erfolge feierte China, als Griechenland und Ungarn in Menschenrechtsfragen zugunsten Chinas und gegen die EU-Position agierten.

China hat im Rahmen des Seidenstraßenprojektes mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die russischen Strukturen im postsowjetischen Mittelasien überlagert. Gleichwohl  kommt die damit verschärfte Rivalität zwischen China und Russland in Mittelasien politisch nicht zum Tragen, weil die Wiederaufnahme des kalten Krieges durch die NATO unter Führung der USA Russland an die Seite Chinas drängt. Russland kann nur versuchen, mitsteuernd auf der Welle des Seidenstraßenprojektes mitzureiten. In gleicher Weise eindrucksvoll ist die Überlagerung der Strukturen der EU durch das 17+1-Format. In beiden Bereichen hat China mit der ihm inzwischen eigenen Dynamik das Gesetz des Handelns an sich gebracht.

Wie die Mandarine und der Kaiser im alten China legitimiert sich die KPCh durch Kompetenz und Erfolg. Gesichtsverlust gefährdet ihre Macht. China ist daher ständig um ein positives Erscheinungsbild in der Weltöffentlichkeit bemüht, das dann in das Inland zurückgespiegelt wird. Insbesondere fürchtet die KPCh den Eindruck ernsthafter Rückschläge und eines Kontrollverlustes. Der Propagandaapparat der KPCh hat daher für Konflikte um Taiwan, das Südchinesische Meer, Hong Kong, Xinjiang, Tibet oder die Auslandskonten der Parteispitzen Sprachregelungen vorgenommen, deren aktive Übernahme global von allen Partnern Chinas und den Auslandschinesen erwartet wird. Der von Mao revolutionär erprobten Doktrin folgend, wonach taktisch  95% der Menschen als gut zu gelten haben und 5%  Feinde des Volkes sind,  werden von den globalen Wortmeldungen die Zustimmungen zitiert und gleichzeitig die taktisch  in der Zahl klein angesetzten „Feinden des chinesischen Volkes“ angegriffen. Über die nützlichen Idioten hinaus ist zu beobachten, daß sich Partner Chinas auf allen Gebieten darum bemühen, die KPCh in ihrem Bestreben zu unterstützen, China in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Dabei spielt sicherlich die Beobachtung eine Rolle, daß China die negative Minderheit, seien es Privatpersonen, Unternehmen oder Staaten rücksichtslos mit Sanktionen überzieht.

China hat den Globus mit von Peking aus gesteuerten Einrichtungen überzogen, die ein Bild von China in seinem Sinne zeichnen. So gibt es beispielsweise in Deutschland zahlreiche Konfuzius-Institute in den Räumen deutscher Universitäten, deren Personal von China bezahlt wird.

Der chinesische Geheimdienst ist global mit Agenten und Tarnfirmen vertreten. In Netzwerken werben Agenten – getarnt als Headhunter – Mitarbeiter großer Firmen sowie von Ministerien an, um deren Informationen abzuschöpfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in Deutschland mehr als 10.000 Kontaktversuche registriert. Die Dunkelziffer schätzt das Amt noch weitaus höher ein.

China hat den ihm aufgedrängten Kulturkampf angenommen. Es setzt dem westlichen System der Konkurrenz das historische chinesische Konzept Tianxia entgegen, das „unter dem Himmel“ die (globale) politische Einheit und Harmonie unter einer Führung postuliert. Es hat den westlichen Begriff der Menschenrechte um die materielle Wohlfahrt als Basis erweitert, deren Beförderung Einschränkungen der Freiheit sowie Unterordnung rechtfertigen und die elektronischen Instrumente des Sozialkreditsystems entwickelt, das eine permanente Messung der gesellschaftlichen Vertrauenswürdigkeit eines jeden Bürgers ermöglicht. Auf dem Weg zu Tianxia bedient sich China erfolgreich des kapitalistischen Systems der Konkurrenz und der dosierten staatlichen Gewalt als Instrument nach innen und außen. Es ist zu erwarten, daß dieses Konzept unter dem Eindruck steigenden Wohlstandes in China und wachsender chinesischer Macht außerhalb des westlichen Kulturkreises eine erhebliche Überzeugungskraft entwickelt.

c) Maßnahmen

Europa sollte seine autonome Verteidigungsfähigkeit nicht nur mit Blick auf Russland, sondern insbesondere mit Blick auf China sicherstellen und seine Infrastruktur vor fremdem Zugriff schützen.

Bei der Entwicklung des Seidenstraßenprojektes ist auf Kooperation statt chinesischer Dominanz zu dringen. Die Staaten des europäischen Binnenmarktes sollten mit den USA eine Investitions- und Zollunion bilden („Wirtschaftsnato“), mit dem Ziel, gegenüber China mittelfristig eine mindest ausgeglichene Leistungsbilanz zu erzielen.

Die europäischen Staaten sollten der propagandistischen Vereinnahmung ihrer Bürger, Unternehmen, Organisationen und insbesondere der Auslandschinesen, soweit sie keine Staatsbürger der Volksrepublik China sind, entgegentreten.

Auf dieser Basis sollte das lateinische Europa unter der gemeinsamen Führung von Deutschland und Frankreich eine wohlwollend neutrale Politik gegenüber China verfolgen.

Speziell Deutschland sollte sich einem Bruch mit China stets energisch entgegenstellen., weil es für den Fall seines erneuten Erstarkens mit einer erneuten Isolierung im Westen rechnen muß. Für den Fall, daß sich Frankreich einer engen und dauerhaften Verbindung mit Deutsch-land entziehen sollte stünde Deutschland auf dem eurasischen Kontinent nur ein Anlehnen an die russisch/chinesische Macht zur Verfügung. (Oder über dem Atlantik die USA).

Spätestens seit 1870/71 gilt für die äußere Sicherheit und die Wirtschaft Deutschlands als ehernes Gesetz, daß die Macht seiner Gegner und die Zahl seiner Gegner im Westen stets schneller wächst, als die Macht Deutschlands. Für Deutschland ist nichts gefährlicher als die Phase wachsenden wirtschaftlichen Erfolgs und wachsender militärischen Stärke.

Daß eine Wiederholung der Einhegungspolitik unserer Nachbarn nicht ausgeschlossen ist, belegen Beobachtungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung sowie das Abhören der Bundeskanzlerin durch amerikanische Dienste und die Sprengung von Nordstream.

Um sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben zu dürfen mußte Deutschland auf seine einzige international tragfähige Machtposition, die DM, verzichten. Frankreich und Großbritannien stellten sich sofort gegen die Wiedervereinigung, Thatcher mit der Bemerkung „Zweimal haben wir sie geschlagen, nun sind sie wieder da“. Präsident Bush versicherte, Deutschland werde trotz Wiedereinigung unter Kontrolle bleiben und der Friedensnobelpreisträger Lech Walesa drohte Deutschland in einem Interview mit der niederländischen Zeitschrift Elsevier offen mit der Auslöschung als Staat.

Die klägliche Reaktion der Bundeskanzlerin in der Abhöraffaire sollte verschleiern, daß den USA außerhalb des Zwei-plus-Vier-Vertrages zum Schutz ihrer Stationierungsstreitkräfte in Deutschland das alte Besatzungsrecht zur vollen Nachrichtenkontrolle in Deutschland vertraglich bestätigt wurde. Die Bundeskanzlerin wurde durch amerikanische Dienste in Deutschland legal abgehört.

Ebenso erstaunlich war das Schweigen des Bundeskanzlers, als ihm der US-Präsident vor laufender Kamera das Unterbinden der Gaslieferungen aus Russland und damit die Verteuerung der Energiekosten für Deutschland ankündigte.

Die Sprengung von Nordstream ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch angeblich befreundete Staaten erfolgt. Dies und die Abhöraffaire belegt, wie tief die Hemmschwelle im Westen liegt, wenn es um Eingriffe in die Souveränität Deutschlands geht.

Erstaunlich ist auch, mit welcher Selbstverständlichkeit der US-Präsident den Bundeskanzler und weitere Regierungschefs immer wieder zu internationalen Konferenzen nach Ramstein eingeladen hat.

Zunehmend werden in Wahlkämpfen in Frankreich, Italien, der Tschechei und Polen deutschfeindlichen Parolen eingesetzt. Im EU-Wahlkampf 2024 nutzten die führenden französischen und italienischen Rechtsparteien eine  unbedachte, aber objektiv nicht falsche, Äußerung des Spitzenkandidaten der AfD, um gemeinsam durch den Ausschluß der AfD aus der ID-Fraktion den deutschen Einfluß auf die Politik des rechten Lagers im EU-Parlament zu- rückzudrängen.

Sollte die gegenwärtige Einhegung Deutschlands in den Gremien der NATO und der EU in den Augen unserer Nachbarn nicht mehr ausreichen, bietet ihnen die Geschichte die Zerschlagung Deutschlands in seine Einzelstaaten an, wie dies Lech Walesa angedroht hat. Man sollte das ceterum censeo, Germaniam esse delendam niemals aus den Augen verlieren.

Beitragsbild: Chinesische Karikatur des Westens in der Bidenzeit