Unglaubliche Blamage für die Nationale Front

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende internationale Tagung, auf der Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter und Experten für sicherheitsrelevante Themen Gespräche führen. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art. Frühere Bezeichnungen waren Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Tagungsort ist traditionell das Hotel Bayerischer Hof. Ausrichter ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH.

An der Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen sich nach Angaben von Wikipedia das Bundespresseamt, das Verteidigungsministerium die Stadt München, die bayerische Staatsregierung Siemens Energy, Allianz SE, BMW, Hensoldt, Krauss-Maffei Wegmann, die Bill & Melinda Gates Foundation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Robert Bosch Stiftung und der Wellcome Trust.

Nach der Umstrukturierung der Münchner Sicherheitskonferenz GmbH zu einer gemeinnützigen GmbH im Jahr 2011 wurde 2019 zusätzlich die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gegründet. Ischinger brachte sein Geschäftskapital ein, der Freistaat Bayern eine Million Euro und der Bund beteiligte sich mit zwei Millionen Euro. Vorsitzender des Stifterkreises ist Christoph Heusgen, der denkbar ungeeignet ist, nachdem er in der UNO Donald Trump sehr undiplomatisch verlacht hatte. Er hat dieses Jahr auch den Vorsitz der Konferenz.

Da Heusgen russische Vertreter nicht geladen hat, laufen die wichtigsten Gespräche zur Ukraine an der Konferenz vorbei. Ob das ein Vor- oder Nachteil für die Unterhandlungen ist sei dahingestellt.

So eine Sicherheitskonferenz ist für die Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung. Zahlreiche Gäste und die Veranstaltung selbst müssen geschützt werden. Die Stadt gleicht eigentlich einem Heerlager. Da ist es sehr bemerkenswert, daß ein Anschlag mit über 30 Verletzten gelingen kann. Nicht zweifelsfrei ist es, ob die verdi-Demo eigentlich das Ziel war oder ob sich der eifernde Moslem vertan hat. Das Veranstaltungshotel und den Anschlagsort trennt eine Entfernung von dreimal lang hinschlagen.

Die Verantwortung müssen sich viele teilen: Die Stadt München wegen der Genehmigung einer fraglichen Route des Aufmarsches, der Freistaat und der Bund wegen mangelhafter Absicherung und alle wegen laxer Asylpolitik. In früheren Zeiten hätten Scholz, Söder und Reiter den Hut nehmen müssen. Auch verdi selbst hat wenig Problembewußtsein. Eine Demo im Bayrischen Wald wäre zum konkreten Termin etwas sicherer gewesen.

Es gibt immer eine Gratwanderung zwischen Sicherheit und Aufwand. Ich erinnere mich an den geplanten Besuch des persischen Schahs in Weimar. Er wollte vom Liszt-Haus zu Fuß zum Goethehaus gehen, etwa 400 m. Dafür sollten alle Anwohner und Beschäftigten in der Marienstraße evakuiert werden, alle Moslems sollten am fraglichen Tag aus der Stadt ausgeschafft werden. Es waren vor allem Studenten. Der Staatsbesuch entfiel dann wegen dem Sturz des Potentaten. Man kann sich darüber streiten, ob die geplanten Vorgänge überzogen waren. Sie zeigen aber welches Mißtrauen und welche Angst die Sicherheitskräfte in Ostberlin vor Anschlägen hatten.

Für das internationale Ansehen Deutschlands ist der Anschlag gerade während der Sicherheitskonferenz eine Katastrophe. J.D. Vance forderte umgehend die Notbremse zu ziehen und die AfD in die politische Architektur einzubinden, um wieder etwas Ruhe und Ordnung zu erzielen.

Hier die Rede von J.D. Vance auf deutsch.