Die Thüringen-AfD im Januar 25

Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Ein primäres Ziel derartiger Kampagnen ist das staatliche Schulwesen. Gerade vor dem Hintergrund kontinuierlich sinkender Deutschleistungen, wie sie unter anderem der IQB-Bildungstrend nunmehr seit Jahren feststellt, ist eine derartige Bildungspolitik unverantwortlich. 

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen diese politisch motivierte Verfremdung der deutschen Sprache und fordert die Thüringer Lehr- und Lernmittelverordnung insoweit anzupassen, dass die Nutzung von Lehr- und Lernmitteln in sogenannter Gendersprache unzulässig ist und zugleich dafür zu sorgen, dass im Unterricht an Thüringer Schulen allein entsprechend den bewährten Regeln des deutschen Sprachgebrauchs und ohne Anwendung der sogenannten Gendersprache gesprochen, gelesen und geschrieben wird [1]. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt: „Was wir fordern, ist nichts weiter als eine Selbstverständlichkeit. Das Gendern wird von den Bürgern mehrheitlich abgelehnt. Das Gendern erschwert den Zugang zum verstehenden Lesen von Texten und das Lesen und Schreiben lernen unserer Kinder. Deswegen ist es Zeit, das Gendern endlich aus unseren Schulen fernzuhalten.“

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Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich die Mitglieder des Thüringer Landtags heute mit einem Gesetzentwurf [1] befasst, der fordert, in Thüringen Windindustrieanlagen samt Fundament nach deren Stilllegung vollständig zurückzubauen. Zudem sollen die Anlagenbetreiber ausreichende finanzielle Rücklagen für diese vollständige Entfernung nachweisen müssen.

Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Angesichts des vom Bund und Land angestrebten Ausbaus der Windindustrie auf zwei Prozent der Fläche des Freistaates und der damit einhergehenden Bodenversiegelung muss der Rückbau mit allen unterirdischen Anlagenteilen und der finanzielle Nachweis der Betreiber gesetzlich geregelt werden. Das Bundesbaugesetzbuch ermöglicht den Ländern diese Vorgehensweise. Schon im Sinne des Schutzgutes Boden muss Thüringen eine solche Regelung zum vollständigen Rückbau mit Fundament einführen.“

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Aufgrund eines Änderungsantrags der AfD zum Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW, der sämtliche Inhalte des ursprünglichen AfD Antrags umfasste, wurde heute entschieden, dass die Aufklärung des Corona-Unrechts in nur einem Ausschuss stattfinden wird.

Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sagt: „Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und den Sachverständigen und Steuerzahlern die Belastung durch zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema erspart bleibt. Dieser Erfolg wurde auch dadurch ermöglicht, dass die AfD-Fraktion ohne ideologische Scheuklappen auf eine sachgerechte Lösung im Interesse der Bürger pochte.“

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Medienberichten zufolge wird der Continental-Konzern sein Werk in Bad Blankenburg im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zum Jahresende schließen. Grund dafür sei der europaweite Braunkohle-Ausstieg. 185 Mitarbeiter sind betroffen.

Uwe Krell, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt:

„Insbesondere die Entwicklungen in der Automobilwirtschaft und beim Braunkohleabbau in Europa stellen das Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, um die Insolvenzwelle in der Automobilindustrie zu stoppen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor, günstige Energie und über den Bundesrat Druck auf die Brüsseler Bürokratie.“

Thomas Benninghaus, Abgeordneter aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, ergänzt: „Erneut müssen Thüringer Familien aufgrund politischer Fehlentscheidungen um ihre Existenz bangen. Die Schließung ist ein Tiefschlag für die Region. Rücksichtlos fallen dem grünen Plan zur De-Industrialisierung Deutschlands soziale Sicherheit, Wohlstand und immer mehr Arbeitsplätze zum Opfer. Die Klientelpolitik der Öko-Bourgeoisie muss ein Ende haben!“

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Zur heute auf Initiative der AfD-Fraktion [1] geführten Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser im Freistaat, nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald, wie folgt Stellung:

„Brandmauern scheinen der neuen Gesundheitsministerin wichtiger als eine konstruktive Zusammenarbeit zu sein. Meine Fraktion hingegen sucht nach zielführenden Lösungen im Interesse der Thüringer Bevölkerung. Wir fordern eine Übernahme von Verantwortung des Landes zur Rettung der Krankenhäuser. Wir wollen Insolvenzen verhindern, die Brombeerkoalition hingegen will nur verwalten. Der vorgeschlagene Transformationsfonds wird die Kliniken keinesfalls vor Insolvenzen schützen.“

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Laut heutiger Presseberichterstattung plant die Landesregierung, bei Schließung der Landes-Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl, diese dann in Hermsdorf mit einer Außenstelle in Jena zu verlegen.

Die im Saale-Holzland-Kreis direkt gewählte Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagt dazu:

„Die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg anzukündigen und dann die gesamte Landesaufnahmeeinrichtung nach Hermsdorf zu holen, das kann nur ein schlechter Scherz sein. Damit würde kein einziges Problem gelöst, sondern im Gegenteil würden sich alle Nachteile der illegalen Einwanderung für Hermsdorf und alle Orte in der Umgebung potenzieren. Ich bin schockiert, wie der Ministerpräsident mit dem Saale-Holzland-Kreis umgeht. Wir brauchen hier keine neue Erstaufnahmeeinrichtung, sondern Remigration.“

Denny Jankowski, Abgeordneter im Saale-Holzland-Kreis und Jena ergänzt: „Wenn das so durchgezogen wird von der Landesregierung, wäre das eine Katastrophe – für Jena und den Saale-Holzland-Kreis. Erstaufnahmeeinrichtungen gehören nicht in unsere Städte und Dörfer, sondern sollten dort betrieben werden, wo das gesellschaftliche Leben möglichst wenig gestört wird. Wir fordern die Landesregierung auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.“

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Nicht nur erschüttert eine neuerliche Bluttat eines ausreisepflichtigen Ausländers in der bayrischen Stadt Aschaffenburg die Öffentlichkeit, sondern auch in Thüringen setzt sich die Messergewalt fort. Wie der Freistaat mit der überhandnehmenden Ausländergewalt umgeht, thematisiert die AfD-Fraktion heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Kartellparteien haben Deutschland zu einem ‚killing-field‘, zu einem Schlachtfeld im Frieden gemacht. Wer mit guten Argumenten vor der Einwanderung aus vormodernen Kontexten warnt, wird als ‚Nazi‘ und ‚Verfassungsfeind‘ diffamiert. Der Terror mit dem Messer ist längst zur neuen deutschen Realität geworden und zu meinem Entsetzen verliert die Himbeerkoalition in ihrem 100-Tage-Programm darüber kein Wort.“

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Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler in Thüringen, die einen Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache aufweisen. Die Integration dieser Schüler in den regulären Klassenverband erschwert die Lernsituation aller Schüler, und zwar solcher mit und ohne Förderbedarf.

Im Interesse der betroffenen Schüler und Lehrer fordert die AfD-Fraktion [1], den Anteil von Schülern mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache bei der Klassenbildung in allgemeinbildenden Thüringer Schulen auf maximal zehn Prozent zu begrenzen.

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Wir wollen Vorschaltklassen bilden, die gewährleisten, dass jeder die Unterrichtssprache Deutsch beherrscht. Der reguläre Unterricht ist nicht der geeignete Ort, um Deutsch als Zweitsprache zu erlernen. Eine gemeinsame Unterrichtssprache ist Grundvoraussetzung für die Durchführung von ordentlichem Unterricht, für optimale Lernerfolge und für eine stabile Klassengemeinschaft.“

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Die Forderung des Thüringer Umweltministers Tilo Kummer (BSW), den Schutzstatus von Wölfen zu senken, kommentiert die jagdpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Kerstin Düben-Schaumann, wie folgt: „Wir mahnen seit Jahren ein besseres Management im Umgang mit dem Wolf an. Es müssen endlich andere Wege beschritten werden. Der Schutzstatus des Wolfes muss herabgesetzt und der Wolf bundesweit in das Jagdrecht überführt werden. Schutzjagden nach schwedischem Vorbild sind ein mögliches Werkzeug zur Kontrolle der Wolfspopulation. Dies ist auch ökologisch vertretbar, schließlich ist der Wolf keine gefährdete Art mehr. Die eurasische Wolfspopulation kann in ihrem Bestand als gesichert angesehen werden.“

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Nach Auskunft des Migrationsministeriums sollen in Thüringen zeitnah eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden, da Thüringens in Rheinland-Pfalz gemieteter Abschiebehaftplatz den Bedarf nicht abdeckt.

Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt:

„Die AfD unterstützt die Absicht der CDU, landeseigene Abschiebehaftplätze zu schaffen – eine Maßnahme, die wir schon lange fordern. Statistiken zeigen, dass etwa zwei Drittel der Abschiebungen scheitern. Eine vorherige Inhaftierung wird helfen, diese Quote erheblich zu verbessern. Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, müssen damit rechnen, bis zu ihrer Rückführung in Haft genommen zu werden. Ein illegaler Grenzübertritt samt Alimentierung durch den deutschen Steuerzahler, ist eben kein Kavaliersdelikt und rechtfertigt auch Inhaftierungen. Allerdings bleibe ich skeptisch hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung, da die CDU in der Vergangenheit mehr durch Ankündigungspolitik und nie mit Umsetzungspolitik aufwarten konnte, wie zuletzt geschehen bei der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.“

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Die Forderung der Union, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen, kommentiert Stefan Möller, Sprecher für Bürgerrechte der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt: „Dass man sich den Ostbeauftragten sparen kann, zeigen nicht nur die letzten beiden Fehlbesetzungen dieses Amtes. Während Wanderwitz Ostdeutschen attestierte, nicht in der Demokratie angekommen zu sein, muss man bei Schneider googeln, was er überhaupt so macht. Das Wahl- und Protestverhalten der Ostdeutschen ist für die Wahrnehmung ihrer Interessen in der Politik um ein Vielfaches wirksamer als die Beauftragung eines Parteifunktionärs mit diesem Titel.“

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Die Ankündigung der Landesregierung, eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg bringen zu wollen, von der private Hausbesitzer voraussichtlich ab 2026 profitieren sollen, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Brunhilde Nauer, wie folgt:

„Bundesweit erleben die Bürger derzeit eine von Anfang an verharmloste Reform, die alle Beteiligten – Bürger, Berater und Behörden – an ihre Grenzen brachte und bringt. Aus einer verwaltungsarmen Steuer ist eine sehr verwaltungsintensive Steuer geworden, die nun zudem aufgrund der neuen Berechnungssystematik gerade die Wohnbauten verteuert. Die jetzt dargebrachten Vorschläge der Landesregierung sind allenfalls Kosmetik.

Die AfD hingegen fordert die Grundsteuer abzuschaffen und die Kommunen zum Ausgleich stärker am Aufkommen der Einkommensteuer zu beteiligen. Dies führt neben der finanziellen Entlastung der Bürger auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung der Beteiligten. Im Moment sind alle Kommunen gut beraten ihre Hebesätze mit abgekühlter Nadel zu kalkulieren, das heißt auf solider Datenbasis zu den Messbeträgen. Im Moment ist das leider in manchen Gemeinden nicht der Fall. Das Grundsteuergesetz erlaubt es den Kämmerern, die Hebesätze mit Ihren Gremien bis zum 30.06.2025 rückwirkend festzulegen. Meine Fraktion wird am kommenden Freitag mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2025 beantragen, den Kommunen zur Liquiditätsüberbrückung Hilfen aus dem Landesausgleichsstock zur Verfügung zu stellen.“