Anmerkungen zum 15-Punkte-Programm der CDU

Die Frage zum 15-Punkte-Programm der CDU ist: Mit wem will sie das realisieren? Nach der skandalösen Geheimkonferenz mit den Grünen vom letzten Donnerstag ist eigentlich klar, daß davon nichts umgesetzt werden wird, Das ginge nur mit der AfD. Mit der will MRZ aber nicht. Also will er das ganze Programm nicht. Es würde ihm ja auch schaden, weil das grüne Zwangsfernsehen ihn unter Beschuß nehmen würde.

1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.

PB: Völlig unzureichend, um die Industrie zu retten. Der Strompreis müßte halbiert werden, ebenso wie die übrigen Energiepreise, Wiederbetrieb der Kernkraftwerke und des Kohlekraftwerks Moorburg, Wegfall der Luftsteuer, Vorrang der günstigsten Energieerzeuger bei der Einspeisung. Bis zu einer Stabilisierung der Versorgung und der Preise Gewerbefreiheit für Kraftwerke und Gegenrechnung aller Kosten mit der Steuerschuld.

2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.

PB: Sehr unkonkret. Welche Beauftragten? Soll die europäische Lieferkettenregelung etwa bleiben?

3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.

PB: Das dürfte sehr bürokratisch werden, weil es Tarifverträge mit unterschiedlichen Regeln gibt.

4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.

PB: Das setzt eine staatliche Festlegung der Regelarbeitszeit voraus. Tarifverträge gelten dann nicht mehr?

5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.

PB: Eigentlich sollten jüngere Leute mit Kindern steuerlich entlastet werden, und nicht Rentner.

6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.

PB: Sehr schön, da werden die anderen Gewerbe neidisch werden.

7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung.

PB: Finde ich gut.

8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.

PB: Ist o.k. Die Feinstaubregelungen für den Kamin und den Ofen können gleich mit weg.

9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.

PB: Warum nur die Hälfte? Die können alle weg. Und was ist mit der staatlichen Finanzierung der Zivilgesellschaft, der NGOs? Brauchen wir die ganzen Parasiten?

10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern.

PB: Das ist ein wirkliches Nogo. Statt dessen sollten die Pädophilen endlich verboten werden.

11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.

PB: Die Fußfessel ist erwiesenermaßen unwirksam. Eine Verkäuferin in einem Bäckerladen wurde jetzt ein zweites mal von einer Fachkraft aus Guinea-Bissau krankenhausreif zerlegt. Da hilft nur die Rekonquista.

12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

PB: Wer wirklich will, kommt überall über die grüne Grenze. Sämtliche Geldleistungen für Asylbewerber müssen gestoppt werden.

13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.

PB: Hilfreich wäre ein Austritt aus der EU. Die EU-Gesetzgebung wird von Rotgrün immer als Grund angeführt, warum alles nicht geht. Es besteht immer die Gefahr, daß rotgrüne Richter sich auf Brüssel berufen.

14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.

PB: richtig

15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden.

PB: o.k. Ein Mädchen aus der Schule in Mellingen ist im Narrhaus gelandet, weil sie das Zeug nicht vertragen hat.

Das Programm ist ein Minimum, es wird nicht reichen, die entstandenen Schäden zu reparieren. Und mit den Grünen wird es sterben.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Mephisto: Wo guter Wille, kräftig durch Verstand, und Tätigkeit, vielfältige, zur Hand? Was könnte da zum Unheil sich vereinen, zur Finsternis, wo solche Sterne scheinen?

Gemurmel: Das ist ein Schalk – der’s wohl versteht – Er lügt sich ein – So lang‘ es geht – Ich weiß schon – Was dahinter steckt – und was denn weiter? – Ein Projekt.