Merzens Tanz auf des Messers Schneide
Der „liebe Friedrich“ – so das Wording von Dr. M. – will am Mittwoch seinen Asylantrag in den Bundestag einbringen. Der AfD hat er den Antrag nicht geschickt, er ist aber inzwischen allgemein zugänglich. Er beinhaltet im wesentlichen alte AfD-Forderungen.
Der Bundestag hat 733 Abgeordnete, die Mehrheit sind 367.
Derzeit verteilen sich die Sitze wie folgt:
CDU/CSU 196
FDP 90
AfD 76
Zwischensumme 362
Wie man sieht reicht das nicht ganz. Merz ist also darauf angewiesen, daß fraktionslose Abgeordnete (9 im Bundestag) mit zustimmen oder gar die Wagenknecht-Partei (10 Sitze)
Daß die fraktionslosen Abgeordneten Volker Wissing (ehem, FDP) und Stefan Seidler (SSW) dem Antrag zustimmen halte ich für unwahrscheinlich. Die restlichen 7 sind ehemalige AfD-Abgeordnete, deren Einverständnis wahrscheinlich ist.
Es gäbe also eine hauchdünne Mehrheit für den Merz-Antrag, aber nur wenn alle CDU- und FDP-Abgeordneten zustimmen. Beim BSW weiß man nie: Bisher war Frau Wagenknecht wichtigen Abstimmungen immer ferngeblieben.
Die größte Gefahr droht Merz aus der eigenen Partei mit ihrem ausgeprägten Linksdrall. Kann er alle seine Abgeordneten auf Linie bringen? Wenn das nicht gelingt, wird er als Kanzlerkandidat übelst beschädigt.
Entschärft er – entgegen den eigenen Ankündigungen – den Antrag, um ihn für Rote oder Grüne zustimmungsfähig zu machen? Auch keine überzeugende Lösung!
Bringt er den Antrag durch würde er einen Punkt machen, aber der zweite Mauerfall würde eintreten. Scheitert er, ist das ein böses Omen für Koalitionsverhandlungen mit Rot oder Grün,, Kein Mensch wird ihm sein Wahlprogramm abnehmen, Das könnte er auf der nächsten Toilette wegspülen.
Wir sehen: das Glück hängt am seidenen Faden.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst:
Wie es nun geht, es muß sich zeigen;
Doch mich verdrießt die halbe Flucht, das Weichen.
(Geh. Rath v. Goethe)
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Sehe ich auch so ;o)) Dann hat Er sich sozusagen selbst ausgemerzt ! Den nächste Anlauf macht aber dann Wüst, oder ?
Eben fällt mir wegen der BTW eine furchtbare Reihe auf: 2025 (+4) => 2029 (+4) => 2033!
Merz fürchtet nichts so sehr wie „33“! Grauenvoll!
Dem Abschnitt I, also dem mit AfD böse, wird die AfD nicht zustimmen.
Wenn keine getrennte Abstimmung erfolgt ist der Fall erledigt.
Der Witz wäre, wenn er dann der AfD die Frage stellt, warum sie nicht dafür gestimmt hat.
Und der Wanderwitz wäre, dass festgestellt werden müsse, die AfD wolle die Verschärfung der Migrationsgesetze verhindern und mann könne deshalb nicht mehr damit argumentieren, sie sei rechtsextrem, sie müsse verboten werden.
Im Antrag der Union heißt es: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
Dem kann die AfD nicht zustimmen.
Danke, das wusste ich nicht.
Mich macht dieses politische Taktieren zunehmend wütend. Niemand von diesen Oligarchen da oben kümmert sich um die tiefe politische Krise des Landes. Das politische Taktieren, das tägliche Auskämpfen der moralischen Rangordnung mit Schielen auf Umfragen ist ihnen erheblich wichtiger. Und, schlimmer noch: Wer das nicht tut, verliert Wahl, Einkommen, Status und fast alle seine „Freunde“ in diesem mörderischen Politikbetrieb.
Ohne Systemwechsel kommen wir da nicht raus. Aber wie soll das gehen?
Wegen diese gegen die AfD gerichtete Gehässigkeiten wünsche ich dem MÄRZ, dass er damit voll auf die Schnauze fällt, wenn nur ein geringer Teil der AfD-Fraktion für die MÄRZsche Migrationsverschärfung stimmt. Man muss doch festhalten, dass wegen der Hetze des MÄRZ gegen die AfD der größere Teil der Fraktion nicht der Migrationsverschärfung zustimmen kann. Auch wenn es wegen der Sache weh tut. Im Prinzip ist es eine sehr wacklige Konstruktion, die der MÄRZ sich da ausgedacht hat. Am Ende nämlich könnte er gezwungen sein, sich mit den roten und grünen Stalinisten wieder in ein Bett zu legen. Der wird es machen, weil sein Machthunger ist riesig. Aber so wird das Wahljahr 2029 für ihn den Zusammenbruch seiner Politkarriere bringen. Spiele nicht mit dem Feuer, MÄRZ!
Ich glaube, Sie sehen das etwas zu einseitig. Die Vorlage ist gefaehrlich dahingehend, dass die CDU das Thema nach dem Motto an sich zieht: Die AfD hat jahrelang getoent und jetzt kneifen sie. Klingt unlogisch, ist es auch.
So funktioniert Massenmassage aber nicht. Denken Sie, dem einfachen CDU-Waehler haben die Migrationsfolgen geschmeckt? Er hat es in seiner Feigheit und der Abrichtung zum Doppeldenk nur nicht zugegeben – auch nicht sich selbst – und jetzt kann er wieder entspannt bei seiner Altpartei bleiben, ohne bei den Schmuddelkindern landen und selbst einmal echt entscheiden zu muessen. M.E. wesentlicher als eine vorgeblich verlorene Abstimmung im Bundestag. Kann mir vorstellen, dass die Vorlage voellig beabsichtigt als Sollbruchstelle geschrieben worden ist.
Die Überschrift stimmt nicht, die CDU tanzt nicht „auf des Messers Schneide“, sie lässt die Bevölkerung „auf des Messers Schneide“ tanzen.
Merkel (CDU) hat den Tanz begonnen, die CDU könnte den tödlichen Tanz beenden, aber sie will es nicht, wie der CDU-Eiertanz, das Taktieren mit hohlen Worthülsen („Die AfD nutzt Probleme, …“), beweist.
Gibt es einen Unterschied zwischen den schwarzen und grünen Eier- und Traumtänzern?
Wenn es ihn geben sollte, will die CDU ihn möglichst klein halten.
Liebe CDU, wer diese, in den Abgrund führende, grüne Politik, egal aus welchen Gründen, immer noch gut findet, wählt das Original.
Der Supergau wäre für Merz doch, wenn sein Antrag an Stimmvereeigerungen aus der eigenen Partei scheitert. Wenn ich die AfD wäre, dann würde ich namentliche Abstimmung verlangen, damit solches auch offenbar wird. Außerdem würde ich vor der Abstimmung deutlich machen, dass das positive Votum nicht bedeutet, dass man den infamen Zuschreibungen des Herrn Merz recht gibt und akzeptiert. Ganz im Gegenteil würde man aus Verantwortung ggü Deutschland und seinen Bürgern TROTZDEM zustimmen, weil der Antrag nicht nur in weiten Teilen dem bereits seit langem formulierten Antrag der AfD entspricht, dessen parlamentarische Diskussion und Abstimmung die CDU zusammen mit dem Ampel-Rest verhindert hat, sondern weil sich in diese Richtung dringend etwas bewegen muss. Gleichwohl wird es die Umsetzung, davon sind wir überzeugt, mit der CDU in einer Koaltion mit der Resteampel nach der Wahl definitiv nicht geben. Wir als AfD sind die einzige Psrtei, die daran glaubwürdig etwas ändern will und kann, wenn der Wähler uns das Mandst dazu erteilt.
Genießt die paar Wochen, in denen das Wolfsrudel so tut als würde es die Interessen der Herde vertreten.
Genau so ist es in der Herde.
„ICH KÄMPFE FÜR EUCH“, schreibt der SPD-Kandidat auf sein Wahlplakat.
Pure Realitätsverweigerung oder ganz feine Ironie? Ein bisschen komisch, eher lächerlich, ist es schon.
„Wieder nach vorne“, plakatiert die CDU und meint Deutschland? (oder nur sich selbst?)
Wer hat Deutschland denn nach hinten gebracht?
Das wäre doch mal ein interessanter Ansatz für Lanz, Klamroth und die anderen Propagandaschwestern.
Nach dem 23.02. geht es nahtlos weiter mit der grünen Abwärtsspirale, nur der Kanzler wechselt und die Wut wächst.