Jeder kann jeden im Bundesrat blockieren
Mit ihrer Brandmauer hat sich die CDU eine schöne Bescherung im Bundesrat geschaffen. Die Länder müssen ihre Stimmen einheitlich abgeben. Wenn sich eine Landes-Koalition nicht einig wird, gilt die Stimme als Nein. Beschlüsse des Bundesrats müssen aber mit absoluter Mehrheit gefaßt werden.
Die SPD hat im Bunderat 47 Blockadestimmen, die CDU/CSU 37. Diese beiden Parteien können eine Mehrheit im Bundesrat (35 Stimmen) unabhängig voneinander ausbremsen.
Die Grünen haben 32 Blockadestimmen aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, was alleine nicht ganz ausreicht. Zusammen mit den Wagenknechten (8 Stimmen aus Brandenburg und Thüringen) würde es aber zulangen. Und dann hat die Linke auch noch drei Blockadestimmen aus Mecklenburg in petto.
Eine schwarz-rote Regierung hätte 16 Stimmen im Bundesrat sicher (Berlin, Hessen, Saarland, Sachsen), eine schwarz-grüne ebenfalls 16 (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen). Die erforderliche Mehrheit liegt wie oben dargetan bei 35 Stimmen.
Eine Regierung aus CDU/CSU, SPD und Grünen würde eine Bundesratsmehrheit mit Ach und Krach schaffen: 41 Stimmen wären sicher.
Ein bürgerliches Bündnis aus CDU/CSU, AfD, FDP und Freien Wählern, in allen Bundeslämdern durchgezogen, würde es sogar auf 43 Stimmen bringen. Aber der „liebe Friedrich“ will sein Wahlprogramm nicht durchsetzen und lieber rotgrüne Seifenblasen steigen lassen.
Ich vermisse bei der CDU die notwendige Ernsthaftigkeit. Was sie jetzt vor der Wahl aufführt ist klar erkennbar Betrug. Es wird etwas anderes dargestellt, als insgeheim beabsichtigt wird.
Ich will das Wort : Schwach… nicht benutzen und bezeiche diese Leute einfach als Blindgänger ! Geht doch !
Genau das war die Idee der Alliierten: von den Kommunen bis hoch zum „Hohen Haus“ sollten sich die Rest- (zunächst west-)deutschen in ihrem Amtswust, knalltütigen Gesetzen und gegenseitig sich auslöschendem Proporz verstricken.
Falls das schiefgehen sollte, mußte noch die bewaffnete Macht weg, was geschah.
Das Pistelmännchen mit seiner Heimatschutztruppe wird natürlich genehmigt, weil sich höchstens Restdeutsche gegenseitig umnieten.