Das Scholz-Märchen von der aufkommensneutralen Grundsteuer
Als die Reform der Grundsteuer begonnen wurde, war Olaf Scholz Bundesfinanzminister. Er verbreitete die Hoffnung, daß die neue Steuer etwa der alten entsprechen könnte, wenn, ja wenn die Gemeinden die Hebesätze anpassen würden.
Nun hat ein Bundesfinanzminister auf die Festsetzung der kommunalen Hebesätze natürlich Null Einfluß. Trotzdem hatte er im Bundestag folgende Rede gehalten:
„Aus meiner Sicht ist aber auch klar: Das Steueraufkommen insgesamt soll dadurch nicht steigen. Deshalb haben wir uns bei der Reform der Steuer sehr viel Mühe gegeben, sicherzustellen, dass das auch nicht passiert. Wir haben zum Beispiel Bezugsgrößen gewählt, die die riesigen Wertsteigerungen reduzieren, die seit den letzten Hauptfeststellungen zu beobachten waren. Wir greifen zum Beispiel auf Listenmieten zurück, die geringer sind als das, was real an Mieten überall in Deutschland erhoben wird. Wir etablieren also sehr praktische Verfahren, die sicherstellen, dass sich die großen Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte nicht in der Grundsteuer niederschlagen und es ungefähr so bleiben wird, wie es heute der Fall ist.
Selbstverständlich haben wir auch einen Beitrag gegen eine zu große Steigerung der Grundsteuer geleistet, indem wir gesagt haben: Der Wert, mit dem das alles multipliziert wird, um die endgültige Steuer zu berechnen, die Steuermesszahl, reduzieren wir auf ein Zehntel. Wenn man das alles zugrunde legt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass das heutige Steueraufkommen von knapp 15 Milliarden Euro auch in Zukunft wieder deutschlandweit erzielt wird.
Eines ist klar: Es handelt sich um eine kommunale Steuer. Es gibt Hebesätze. Wenn eine solche Neubewertung stattfindet, wird es natürlich überall zu Veränderungen kommen. Aber alle über 11.000 Gemeinden in Deutschland haben es in der Hand. Wenn man dem Städtetag zuhört, wenn man vielen anderen zuhört, dann weiß man: Sie haben ganz klar gesagt, dass sie durch die Senkung der Hebesätze dafür Sorge tragen werden, dass es nicht zu einer Steuererhöhung kommt. Ich glaube, dies muss auch hier bei den Beratungen im Bundestag zugrunde gelegt werden.“
Soweit Scholz am 27. Juni 2019 im Bundestag. Er lebt in einer seltsamen Welt. Der Städtetag hat den Gemeinden überhaupt nichts zu sagen. Ich bezweifle, daß Scholz 11.000 Gemeinden zugehört hat. Er hat eine fahrlässige Aussage von Larifari-Verbandsfunktionären vorgeschützt, um den Steuerzahlern etwas vorzumachen.
Die Gemeinden sind dieses Jahr wegen Ukrainern, Asylanten, Krankenhäusern, gestiegenen Personal- und Energiekosten und rückläufigen Gewerbeeinnahmen sehr klamm. Ich bin schon gespannt, welche Gemeinden die Hebesätze reduzieren werden.
Die Stadt Jena z.B. will den Hebsatz von 495 auf 400 senken. Dem stehen aber exorbitante Erhöhungen bei den Grundsteuermeßbescheiden gegenüber, was vor allem mit irre hohen Grundstückspreisen zu tun hat. In vielen Bereichen der Stadt liegen die Preise inzwischen über 1.000 € pro Quadratmeter. Da ist die Senkung des Hebesatzes nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt kaum jemanden, der an eine aufkommensneutrale Steuer glaubt.
Wir werden das Thema weiter verfolgen.
Mühe gegeben ? Olaf ist als Kanzler nicht geeignet und war es auch nie ! Eine 2. Amtszeit bekommt Er nicht und darf Er auch niemals bekommen. Eine “ KI “ als Wahlhilfe wird ihm auch nicht helfen, weil man Ihm die Abkürzung nicht erklärt hat ! “ KI “ bedeutet schlicht und einfach “ Kartoffel Inside “ ! Und die hat Er schon :o))
Ich lebe in BW. Das hat bei der (bzw. meiner) Grundsteuer durchaus Vorteile. Der neue Steuermessbetrag, mit dem der Grundsteuer-Hebesatz multipliziert wird, ist für mich (bzw. meine Eigentumswohnung) ca. 15 Prozent niedriger als der alte. Selbst wenn der alte Hebesatz in Zukunft unverändert bliebe, würde ich also ab dem nächsten Jahr 15 Prozent weniger Grundsteuern zahlen. Aber der Hebesatz bleibt nicht gleich, sondern er wurde um sage und schreibe rund 60 Prozent gesenkt, damit – wie von der Politik versprochen – keine höheren Grundsteuereinnahmen generiert werden als bisher.
Ich habe zwar noch keinen Grundsteuerbescheid für 2025 erhalten, aber nach Adam Riese dürfte meine Grundsteuer um ca. 65 Prozent niedriger sein als bisher. Faustformel in BW:
Je kleiner die Grundstücksfläche und je mehr Wohungseinheiten sich auf diesem Grundstück befinden, desto niedriger ist die Grundsteuer für jeden Wohnungseigentümer. Natürlich ist auch der Bodenrichtwert und der darauf beruhende Grundsteuerwert von erheblicher Bedeutung, Aber trotz eines festgesetzten Bodenrichtwertes von 1600 €/qm zahle ich in Zukunft wohl nur noch ein Drittel des bisherigen Betrags. Ich kann es selbst kaum glauben und warte erst mal ab, bis ich es schwarz auf weiß habe. 🙂