Aktuelle Stunde zu Geheimnisbehörde in Thüringen
Nachdem am Montag Apollo News exklusiv über schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer berichtet hatte, gibt es nun weitere politische Reaktionen. Nachdem Politiker von FDP, CDU und BSW den Rücktritt Kramers gefordert haben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Freitag eine Aktuelle Stunde in der Sache angesetzt. Das kündigte die Fraktion per Pressemitteilung an.
Gegenüber Apollo News bestätigte eine Sprecherin der Fraktion, die Einbringung in die Tagesordnung. Die Aktuelle Stunde soll demnach als erster Tagesordnungspunkt ab neun Uhr vormittags stattfinden.
Mir ist es gelungen eine betreffende Pressemitteilung der AfD zu erhalten:
Berichte des Cicero und des Nachrichtenmagazins Apollo erheben gegen den Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes Stephan Kramer eine Reihe schwerster Vorwürfe. Kramer werden unter anderem detailreich Geheimnisverrat, die Bedrohung eines Mitarbeiters mit körperlicher Gewalt und eine tendenzielle, unprofessionelle Amtsführung vorgeworfen. Schwerwiegende Tatsachen wurden auch zum Verhalten von zwei MDR-Journalisten veröffentlicht, denen der Verrat eines Informanten an den Inlandsgeheimdienst vorgeworfen wird.
Hierzu nimmt für die AfD-Fraktion deren Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer und zwei Journalisten des MDR zeichnen ein verheerendes Bild sowohl von der Behörde als auch dem öffentlichen Rundfunk in Thüringen. Ein deutliches Schlaglicht wirft der Vorgang auch auf die parlamentarische Kontrollkommission dieses Geheimdienstes, die zwar lange Berichte schreibt, aber mit keinem Wort die sehr detaillierten Verdachtsmomente des Geheimnis- bzw. Informantenverrats erwähnte. Diese Vertuschungstendenz spricht dafür, den Sachverhalt zum Gegenstand eines eigenen Untersuchungsausschusses zu machen und dabei auch die Rolle der Dienstvorgesetzten zu untersuchen.“
Beitragsbild: Aus dem Innersten des Landtags. Die vorderen Becken sind für die politischen Pygmäen.
Wird „Der Doktor“ zusammen mit dem eigentlichen Herrscher Bodo, dem 5-nach-12ten, abschmettern.
Sind die offenbar überreichlich vorhandenen MfS-Ruheständler in Thüringen nicht alle im Boomer-Alter? Mal sehen, wie die nächste Wahl nach der Lauterbachschen Krankenhausreform ausgeht…wenn es denn eine gibt….
Laut Reitschuster wird in der neuen Landesregierung ein ehemaliger Mitarbeiter vom VEB Horch & Guck sogar Minister.
Das ist doch nichts Neues. IM Larve schaffte es bis ins Schloss Bellevue.
Ich fürchte, das BSW wird die Bestallung dieses ehem. Unteroffiziers aus Feliksens Wachregiment als „Gerechtigkeit gegenüber lang benachteiligten ostdeutschen Biografien“ verkaufen.
Die ehemaligen industriellen Fachkundschafter dagegen (Chemiker, Physiker, andere MINTler) genießen hohe West-Renten & Betriebsrenten, da ihre Taten lange lange verjährt sind. Vielleicht haben sie sich sogar das Sächseln abgewöhnt 🙂
Das ist Brille, das ist nur ein Aufreger fürs westdeutsche Ressentiment. Wichtig ist, dass Sarah und Oskar gescheitert sind. Statt die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, das politische System zu blockieren und die Altparteien vor sich herzutreiben, haben sich die Wagenknechte sofort in die bundesdeutsche Kungelei integriert. Sie gehören jetzt dazu, dürfen sich einbringen und die Zukunft für die Menschen in unserem Land gestalten.
Högge ist jetzt konkurrenzlos die einzige Opposition in Thüringen, Sarah wollte kein Querulanten jetzt hat sie Opportunisten.
Dann sollte am Montag im BT die AfD geschlossen für Scholz stimmen – wenigstens!
Ja, korrekt, Sahra & Oskar haben scheints gegen die Wolfsche eine Niederlage kassiert.
Hat keinen Zweck, die Grünen werden sich enthalten.