ZeroHedge über die Friedenspläne von Trump
Das Wall Street Journal berichtete diese Woche, daß dem designierten Präsidenten Donald Trump von Beratern eine Reihe konkurrierender Vorschläge im Zusammenhang mit seinem Wahlversprechen vorgelegt werden, den Krieg in der Ukraine sofort nach seinem Einzug ins Weiße Haus zu beenden. Obwohl er Berichten zufolge noch keinen konkreten Plan genehmigt hat und vieles auch davon abhängen könnte, wer die Spitzenposten in den Bereichen nationale Sicherheit und Außenpolitik in der Regierung besetzen wird, ist klar, dass die Regierung Selenskyj den Druck verspüren wird, sich sofort an den Verhandlungstisch mit Moskau zu setzen. Das Wall Street Journal hat enthüllt, daß die derzeit in Betracht gezogenen Optionen alle eine „Einfrierung“ des Krieges beinhalten, was zum Entsetzen Kiews bedeuten würde, „die russische Besetzung von etwa 20 Prozent der Ukraine zu zementieren“ und gleichzeitig eine 20-jährige Aussetzung des Ukraine-Anstrebens einer NATO-Mitgliedschaft zu verhängen.
Die Frontlinien im Osten würden laut dem vorgeschlagenen Plan, der innerhalb von Trumps Team angeblich die meiste Aufmerksamkeit auf sich zieht, „im Wesentlichen an Ort und Stelle bleiben“, und dieser Stillstand würde von europäischen Friedenstruppen entlang einer 800 Meilen langen entmilitarisierten Zone durchgesetzt. Trumps Vertreter haben dem WSJ mitgeteilt, dass der designierte Präsident sich dafür einsetzen werde, daß keine amerikanischen Truppen zur Überwachung dieser Pufferzone eingesetzt werden; stattdessen sollten die Europäer die Last tragen: Wer dieses Gebiet überwachen würde, bleibt unklar, aber ein Berater sagte, die Friedenstruppe würde weder aus amerikanischen Truppen bestehen noch von einer von den USA finanzierten internationalen Organisation wie den Vereinten Nationen kommen. „Wir können Schulungen und andere Unterstützung leisten, aber die Waffe wird aus Europa kommen“, sagte ein Mitglied von Trumps Team. „Wir schicken keine amerikanischen Männer und Frauen, um den Frieden in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Und wir zahlen nicht dafür. Lassen Sie die Polen, Deutschen, Briten und Franzosen das tun.“
Inwieweit Trump diesen Plan tatsächlich erwägt und befürwortet, ist unklar. Die Ukraine wird wahrscheinlich Einwände dagegen erheben, gezwungen zu werden, einen so großen Teil ihres als legitim angesehenen souveränen Territoriums aufzugeben. „Jeder – egal, wie hochrangig er in Trumps Kreis ist –, der behauptet, eine andere Ansicht oder einen detaillierteren Einblick in seine Pläne zur Ukraine zu haben, weiß einfach nicht, wovon er oder sie spricht, oder versteht nicht, daß er seine eigenen Entscheidungen in Fragen der nationalen Sicherheit trifft, oft im Moment, insbesondere bei einem so zentralen Thema wie diesem“, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats von Trump gegenüber Wall Street Jornal als wichtigen Vorbehalt. Elon Musk, der von Trump diese Woche zu einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eingeladen wurde, hat jedoch angedeutet, daß der oben genannte Friedensplan wahrscheinlich ganz oben auf der Liste der Überlegungen steht. „Das sinnlose Töten wird bald enden. Die Zeit der Kriegstreiber und Profiteure ist abgelaufen“, postete Musk auf X als direkte Antwort auf den X-Kommentator Mario Nawfal, der über „Trumps Plan für die Ukraine“ geschrieben hatte.
Nawfal schrieb in seinem ursprünglichen Post, der Musks Aufmerksamkeit erregte, dass Trump „angeblich eine 800 Meilen lange entmilitarisierte Zone zwischen Rußland und der Ukraine plant, in der britische und europäische Truppen patrouillieren sollen“ – ein Zitat aus Newsweek. „Nach diesem Vorschlag würde Rußland seine Gebietsgewinne behalten und die Ukraine würde zustimmen, der NATO 20 Jahre lang nicht beizutreten“, fügte Nawfals Post hinzu. Ein weiterer kontroverser Aspekt des Plans wäre, daß Washington die Ukraine weiterhin mit Waffen vollpumpen würde, während es sie gegenüber der NATO für „neutral“ erklärt. J.D. Vance hat zuvor gefordert, die Ukraine im Rahmen eines zukünftigen Friedensprozesses „stark zu befestigen, damit die Russen nicht wieder einfallen“. Aber dies würde wahrscheinlich besonders vom Kreml abgelehnt werden, da Putins erklärtes Ziel bei der Durchführung des Krieges gerade darin besteht, die Ukraine zu „entmilitarisieren“ und den Vormarsch der NATO-Infrastruktur in den ehemaligen sowjetischen Satelliten zu stoppen. Putin könnte den Eindruck gewinnen, daß die fortgesetzte Bewaffnung der Ukraine durch den Westen über viele Jahre hinweg nur die Grundlage für einen weiteren großen Zusammenstoß und Krieg in Osteuropa sein würde.
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Soweit ZeroHedge. Zwischen den amerikanischen Überlegungen und der Berliner Regierungskrise entsteht insofern ein Zusammenhang, als die CDU, Strack-Zimmermann und die Grünen den Krieg eskalieren wollen. Sollte der Krieg vor einem Regierungswechsel in Berlin zu Ende gehen, würden die riskanten CDU-Pläne ins Leere laufen. Insofern wäre es nicht schlecht, wenn die Neuwahl in Deutschland doch erst im März stattfinden würde. Die Wahrscheinlichkeit eines Kernwaffenkrieges würde sinken.
Sollte die Wahl schon im Januar stattfinden, muß man den Wählern vermitteln, auf keinen Fall CDU, FDP oder Grüne zu wählen, um eine Ausweitung des Krieges auf Mitteleuropa zu vermeiden. Am sichersten ist die Stimmabgabe für die AfD. Das BSW ist vielleicht einen Tick zu kremltreu. Frau Wagenknecht neigt dazu die fatalen energiepolitischen Fehler von Dr. M. zu wiederholen und ein russisches Klumpenrisiko zu wollen. Russisches Gas und Öl, russische Kohle sind ja ganz gut, sie dürfen aber nicht mehr als jeweils ein Drittel der deutschen Importe ausmachen. Die SPD ist auch keine gute Wahl, weil sie den inneren Frieden zérstört. Was nutzt es Frieden im Osten zu wollen, wenn man auf einen kalten Bürgerkrieg hinarbeitet?
Wir müssen davon ausgehen, daß sowohl Rußland wie auch Amerika unangenehm große Länder sind, die natürlich potentiell immer eine Gefahr für kleinere Staaten darstellen. Diese Überlegung ist unabhängig vom Status Quo. Deshalb ist aus meiner Sicht nach der Machtübernahme durch die AfD eine defensive Aufrüstung der Bundeswehr sinnvoll. Insbesondere Kampfdrohnen sind ein neuer Faktor, der kriegsentscheidend ist. Solange die Nationale Front herrscht, ist eine verteidigungsfähige Bundeswehr unwahrscheinlich, weil immer wieder falsche Prioritäten gesetzt werden, wie Geld für moslemische Nationalsozialisten und Straßenräuber sowie teure Gesichtschemie von eitlen Regierungsmitgliedern.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Die Wahl ist schwerer als das Übel selbst, die zwischen zweien Übeln schwankend bebt.“ (Geh. Rath v. Goethe, 1803)
Die CDU ist in einer Zwickmühle: Ukraine helfen ohne die Schuldenbremse wegzuwerfen.
Ich vermute, die CDU wird die Schuldenbremse wegmachen, aber es blumig umschreiben.
Die amerikanischen Waffen wollen sie auch kaufen. Europa muss zur Festung werden. Wie der Staatsmann Deutschlands von 1939 bis 1945 schon sagte: Die Bedrohung liegt im Osten.
Ich mache drei Kreuze, wenn diese Sch..ße zu Ende ist. Es ist, wie im Beitrag beschrieben, leider zu befürchten, dass die Bundesregierung (wer auch immer diese stellen mag, die AfD ist da m.E. eher unwahrscheinlich) das Ganze noch mal richtig anheizen wird, koste es, was es wolle.
Echte Verhandlungen werden nicht über die Presse geführt.
Sind alles Scheißhausparolen, um Stimmung zumachen. Der größte Schock kommt, wenn unsere Großkopferten und Anhang mitkriegen, dass sich die Russen einen Scheißdreck um ihr Gewäsch
und ihre Prahlereien scheren.
Ich hatte schon mal hier meine Meinung geäußert, was von den Friedensinitiativen von Donald zu halten ist.
Russland ist seit Jahren von US-Repräsentanten verarscht worden und Wladimir hat sich das auch sehr lange gefallen lassen.
Jetzt muss Russland dafür einen hohen Blutzoll zahlen und Russland wird sich nie wieder, hoffentlich, auf derartige sinnlose Vorschläge wie Frieden innerhalb 24 Stunden, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, damit sie sicher vor Russland ist, die Ukraine wird zwanzig Jahre nicht in die NATO aufgenommen und zwischen Russland wird eine demilitarisierte Zone bewacht von EU(NATO)-Truppen eingerichtet.
Ich glaube, die russische Führung hat sich ob solchen Großschnäuzigkeiten das Lachen nicht verkneifen können.
Trump war derjenige Präsident, der einfach Verträge, die seine Vorgänger abgeschlossen haben, annulliert hat (siehe Atomabkommen mit dem Iran), der Öl ins Feuer im Palästina-Konflikt gegossen hat durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel, der Sanktionen im Rahmen eines Wirtschaftskrieges mit China und Russland verhängt hat.
Donald ist für mich nur glaubwürdig, wenn er seine Truppen aus Europa, vor allem aus Deutschland samt seiner Atomraketen abzieht, tatkräftig finanziell an der Wiederherstellung der Nordstream-Pipeline mitwirkt und sich auf sein Land konzentriert.
Von Seiten der USA wurde nach dem Ende des Warschauer Packts zielgerichtet und rücksichtslos an die Osterweiterung des NATO-Blocks gearbeitet. Nicht genug, dass die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Packts zu NATO-Mitglieder wurden, nein, es ging weiter, erst das Baltikum und dann diejenigen ehemaligen Sowjetrepubliken mit historisch ansässiger russischen Bevölkerung. Wie lange sollte der Kreml da noch warten, um den Vorwärtsdrang der NATO gegen Moskau zu stoppen?
Nun haben sie es geschafft. Der „neue Kalte Krieg“, der mit dem Bukarester NATO-Gipfeltreffen 2008 entzündet wurde, kann jetzt jeden Tag den Dritten Weltkrieg auslösen. Er ist 32 Jahre nach dem Sturz der Sowjetmacht Realität geworden. Reicht das der NATO noch nicht? Wann hört der Drang nach Osten endlich auf, wann kehrt endlich Frieden ein, wann wird die NATO entsorgt, so wie der Warschauer Packt entsorgt worden ist?
Militärblöcke bringen in Europa nichts als nur Spannungen. Alle Regierungen der USA, egal ob Demokraten oder Republikaner, hatten und haben nur ein Ziel ihrer Europa-Politik: Zwietracht und Feindschaft zwischen Deutschland und Russland sähen und aufrecht erhalten.
Dazu braucht die US-Administration die NATO. Sie braucht sie nicht als Verteidigungsbündnis, sondern einzig und allein zur Bedrohung Moskaus. Die Ukraine ist jetzt das Opfer dieser Politik geworden, Moldawien, Georgien und Armenien werden folgen, wenn es den Russen nicht gelingt, mit dem Sieg in der Ukraine der NATO eine unüberwindliche Sperre zu setzen.