Die Thüringen-AfD im November 24

Berichten des MDR zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die Ex-Geschäftsführerin und ehemalige Vereinsvorsitzende des Arbeitslosenvereins „Talisa“ Anklage erhoben. Der ehemaligen Geschäftsführerin und Vereinsvorsitzenden Ingrid Schindler wird Fördermittelbetrug in rund einem Dutzend Fällen vorgeworfen. Zudem fordert das Land über 1,4 Millionen Euro vom Verein zurück.

Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Betrugsaffäre um die Thüringer Arbeitsloseninitiative Talisa zeigt erneut, wie mangelhaft die Kontrollen bei der Verwendung von Fördermitteln in Thüringen sind. Die AfD-Fraktion hat seit Jahren auf diese gravierenden Missstände hingewiesen und fordert endlich eine konsequente Überprüfung und Nachverfolgung der Mittelverwendung. Es darf nicht sein, dass Steuergelder ohne wirksame Kontrolle verschwendet oder zweckentfremdet werden!“

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Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigt sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, besorgt über die jüngeren Entwicklungen auch im Freistaat:

„Wer erst einen internationalen Gedenktag braucht, um Konzepte gegen die steigende Anzahl von Straftaten zum Beispiel im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zu fordern, handelt verlogen. Unsere Frauen haben mehr als plakative Reden verdient. Videoüberwachung auf öffentlichen Wegen und Plätzen und die Bekämpfung illegaler Migration statt Ohnmacht gegenüber den alarmierenden Kriminalitätszahlen wären Schritte in die richtige Richtung.

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Der Bundesrat ließ in seiner heutigen Sitzung die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach passieren, die damit Anfang 2025 wirksam wird.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Wolfgang Lauerwald, bemerkt dazu: „Das Reformgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach lässt ein Krankenhaussterben in der Fläche befürchten. Davon werden auch Thüringer Häuser betroffen sein. Dass auch der noch amtierenden rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung das Schicksal der Thüringer Krankenhäuser gleichgültig ist, lässt sich schon daran erkennen, dass sie heute im Bundesrat uneinheitlich und damit ungültig abgestimmt und nicht einmal Stellung zum Gesetz genommen hat. Hier bestätigt sich, was wir schon im Falle des Krankenhauses in Neuhaus gesehen haben: Die Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, wird durch die Thüringer Landesregierung völlig vernachlässigt.“

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Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag heute keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten damit unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Kündigung der Staatsverträge.

Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Abstimmung wie folgt: „Einmal mehr wurde deutlich, dass es ein wahrhaftiges Interesse an einer grundlegenden Reform der Öffentlich-Rechtlichen nur bei der AfD-Fraktion gibt. Bei der CDU-Fraktion existiert dieser Reformwille nur auf dem Papier. Die Leidtragenden sind die Thüringer Bürger, die mit stetig steigenden Beiträgen das dekadente Leben der Intendanten und Direktoren finanzieren, während ihnen selbst immer weniger zum Leben bleibt.“

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Zum Antrag der Fraktion Die Linke eine vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr in Thüringer Kindergärten zu ermöglichen, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, wie folgt Stellung:

„Bereits in der letzten Legislatur ist die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen nicht zuletzt an der Frage der finanziellen Stemmbarkeit gescheitert. Nun bringt man das Thema erneut in den Landtag ein und fordert von der künftigen Landesregierung das, was man selbst in der eigenen Regierungszeit nicht hinbekommen hat.

Der Thüringer Landtag behandelte heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser hat zum Ziel, aufzuklären und festzustellen, inwiefern die Landesregierung, ihre Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden für das Unrecht und das Leid verantwortlich sind, das durch eine falsche Maßnahmen- und Einschränkungspolitik in Thüringen verursacht wurde.

Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, unterstreicht:

„Nur mit der AfD wird es eine ehrliche und konsequente Aufarbeitung geben. Wir wollen erreichen, dass die Kritiker der Corona-Maßnahmen rehabilitiert werden, die Opfer – soweit es geht – Genugtuung erhalten, die Täter bestraft werden und jedem neuen Machtmissbrauch der Regierung vorgebeugt wird. Der Antragstext des BSW hingegen ist sehr weich und hat nicht zum Ziel, das Handeln der Landesregierung kritisch zu beleuchten. Auch wenn wir unseren Antrag für den Geeigneteren halten, werden wir uns einer Zusammenlegung beider Anträge nicht entgegenstellen.“

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Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit seit Jahren schon mit Füßen und rechnet Thüringen arm. In Hochsteuerzeiten von ‚leeren Kassen‘ zu sprechen, obwohl die Thüringer Kassenlage seit 2021 an keinem Tag saldiert unter 1,5 Milliarden Euro rutschte und bis zu 3,7 Milliarden als kurzfristige Geldanlage für den Freistaat arbeiteten, ist respektlos dem Steuerzahler gegenüber, der unsere Arbeit ermöglicht. Die AfD-Fraktion hat zum letzten Haushalt 204 Änderungsanträge eingereicht. Alle sind vom Kartellparteienblock abgelehnt worden. Wir werden gleichwohl auch dieses Jahr wieder einen systematischen Gegenentwurf zum Haushaltsentwurf vorlegen.“

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Thüringer Bädern droht der finanzielle Kollaps, so das Ergebnis der heute in Erfurt stattfindenden Tagung zur Zukunft der Thüringer Bäder. Die Bäderchefs und Bürgermeister fordern finanzielle Unterstützung vom Land, um die Zukunft der 40 kommunalen Hallenbäder zu sichern.

Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt:

„Ziel muss es sein, die Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend zu reformieren, und zwar so, dass künftig alle Bäder, die die Sparpolitik der vergangenen 33 Jahre überstanden haben, in den Genuss von Landesmitteln kommen können. Denn wir brauchen unsere Bäder zum Schwimmen lernen, für die Gesunderhaltung, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, als Sport-, Begegnungs- und Kulturstätte und als Tourismusmagnet. Nicht nur die Hallenbäder brauchen unsere politische Unterstützung, sondern auch die zahlreichen Freibäder, die vielmals nur noch durch ehrenamtliches Engagement über Wasser gehalten werden.“

Die AfD-Fraktion stellt in dieser Plenarsitzungswoche erneut ihren Entwurf für ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf [1] sieht vor, dass Menschen, die allein wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Coronaverordnungen Bußgelder auferlegt bekamen, entschädigt werden.

Stefan Möller nimmt hierzu für die AfD-Fraktion wie folgt Stellung:

„Wie die offengelegten RKI-Protokolle erkennen lassen, beruhten die Corona-Maßnahmen weitestgehend auf Behauptungen, die schon damals wissenschaftlich nicht haltbar waren. Die Aufarbeitung auch dieses Teils des Corona-Unrechts ist neben Wählern der AfD auch denen vom BSW ein wichtiges Anliegen. Die AfD ist gespannt, ob das BSW sich an die Versprechungen gegenüber seinen Wählern gebunden sieht, oder diese nun für eine Koalition mit CDU und SPD opfert.“

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Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag in dieser Woche mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform sowie die Kündigung der Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags [1].

Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläutert:

„Die bisherigen Reformansätze der Rundfunkanstalten sind reine Kosmetik und gehen am Kern der Probleme vorbei. Es ist längst überfällig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Grund auf zu erneuern. Eine Reduzierung des Programmumfangs, die Absicherung der Staatsferne und die Einführung einer gerechten Finanzierung sind unabdingbar.

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Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag in dieser Woche mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform sowie die Kündigung der Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags [1].

Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläutert:

„Die bisherigen Reformansätze der Rundfunkanstalten sind reine Kosmetik und gehen am Kern der Probleme vorbei. Es ist längst überfällig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Grund auf zu erneuern. Eine Reduzierung des Programmumfangs, die Absicherung der Staatsferne und die Einführung einer gerechten Finanzierung sind unabdingbar.

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Im Jahr 2023 hatten thüringenweit 22,5 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei einem entsprechenden Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent.

Bezüglich der Schwerpunktsetzung einer künftigen Landesregierung sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:

„Eine künftige Thüringer Landesregierung muss aus meiner Sicht dringend die seit Jahren steigende Kriminalitätsbelastung durch Ausländer und insbesondere Asylbewerber in Angriff nehmen. Es geht nicht an, dass sich unsere Staatsbürger in Erfurt zur Nachtzeit nicht mehr auf zentrale Plätze trauen oder beispielsweise in Suhl ein erhebliches Einbruchs- und Gewaltkriminalitätsproblem im Umfeld des schwer erarbeiteten Eigenheims beklagen müssen. Für diese und viele andere Sicherheitsaspekte trägt eine Landesregierung unmittelbar Verantwortung. Seit der geschäftsführende SPD-Innenminister dieses Ressort 2018 übernommen hat, ist in fast allen entsprechenden Kriminalitätsbereichen eine eklatante Verschlechterung der Situation zu verzeichnen. Seine bisher offenbar präferierte Lösung zur Ausländerkriminalität – verstärkte Einbürgerungen, um dieselbe Kriminalität künftig nicht mehr der Begehung durch Nicht-Deutsche zuschreiben zu müssen – ist unverantwortlich und krachend gescheitert. Ein ‚weiter so‘ unter diesem Minister darf es zum Wohle des Freistaats nicht geben!“

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Der Deutsche Sonderweg in Sachen ideologisch getriebener, wirtschaftlicher Transformation führt aktuell auch im Freistaat zu massiven Verwerfungen in Handel, Handwerk, Dienstleitung und der Industrie. Der Mittelstand steht im Spannungsfeld zwischen steigenden Kosten, Nachfrageeinbruch und extremer Planungsunsicherheit. Im Verbund mit der für eine exportorientierte Wirtschaft viel zu hohen Steuern und Abgaben sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen, führen nun die Energie und Bürokratiekosten zu einem politisch selbstverschuldeten, existenziellen Standortnachteil des Freistaates durch die Einheitsparteien.

Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt:

„Während das von uns boykottierte Russland sowie die restliche Welt über Wachstum verfügt, müssen wir im Freistaat feststellen, dass wir von der Stagnation in eine anhaltende Rezession gesteuert wurden. Die Ampel zieht nun zumindest die Konsequenzen aus ihrem ruinösen Handeln.

Da jedoch vom Bund in absehbarer Zeit keine Kehrtwende zu erwarten ist, fordern wir alle Fraktionen im Thüringer Landtag auf, ihre parteipolitischen Spielchen zurückzustellen und notwendige Reformen zumindest auf Landesebene einzuleiten. Die AfD bleibt bereit, mit jedem Abgeordneten über die Verabschiedung eines geeigneten Maßnahmenpakets zur Rettung der Thüringer Wirtschaft zu sprechen.“

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt den Oktoberbericht der Bundesbank zum Anlass, einen Selbstbefassungsantrag [1] auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen.

Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Brunhilde Nauer:

„Die Behauptungen von leeren Landeskassen entbehren jeglicher Grundlage. Die jährlichen Haushaltsrechnungen weisen seit Jahren Kassenbestände von stets über 2 Milliarden Euro aus.

Auch der aktuelle Oktoberbericht der Bundesbank, der die Finanzen der Länder vergleicht, bestätigt dies erneut und hebt die solide Deckungsquote vorhandener Geldanlagen zu den eingegangenen Kreditverpflichtungen hervor.

Wer den Bürgern jährlich von angeblich ‚leeren Kassen‘ berichtet und die tatsächlichen Guthaben verschweigt, steht nun vor einem erheblichen Argumentationsproblem.“

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Medienberichten zufolge wird das System der Bezahlkarten für Asylbewerber durch diese zunehmend umgangen. An verschiedenen Orten in Deutschland sind sogenannte Umtauschbörsen entstanden. Aktivistengruppen haben Wechselstuben eingerichtet.

Asylbewerber erwerben mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine in einem Geschäft, welche wiederum von anderen Personen gegen Bargeld abgekauft werden. Auch in Thüringen wurden derartige Vorfälle bereits registriert, so zuletzt Ende Oktober in Greiz.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff, sieht die Landesregierung in der Verantwortung [1]:

„Es kann nicht sein, dass die Behörden diesem Treiben tatenlos zuschauen, mit dem der Rechtsstaat lächerlich gemacht wird. Wenn seit geraumer Zeit von der ‚Delegitimierung des Staates‘ gesprochen wird, dann liegt gerade hier ein solcher Fall vor. Außerdem ist es die Pflicht der Landesregierung offenzulegen, ob die hinter den Umtauschbörsen stehenden Vereine über Projektmittel durch die Thüringer Steuerzahler mitfinanziert werden. Falls dem so ist, müssen diese Zahlungen umgehend eingestellt werden.“

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