Die Digitalisierung der Verwaltung bringt keinen meßbaren Effizienzgewinn

Die Dummenmedien trommeln für die Digitalisierung und das eGouvernment. Und das seit Jahren. Die Kosten dafür wachsen exponentiell. Ich hatte vor einigen Tagen im Finanzausschuß des Kreistags die Gelegenheit die Effizienz zu hinterfragen. Im Stellenplan und in den Verwaltungskosten bildet sich nämlich kein Effekt ab.

Ein guter Teil der Kostensteigerung geht auf die Sicherheit gegen Datenklau und Angriffe von Hackern. Ein weiterer größerer Brocken geht durch wachsende Lizenzgebühren von Microsoft drauf. Bis hierhin beschäftigt sich das System nur mit sich selbst.

Eine fiktive Einsparung entsteht dadurch, daß die Sitzungsunterlagen des Kreistags jetzt digital angeboten werden. Das Kopieren und der Versand von mehr als 100.000 Seiten pro Jahr entfällt, ohne daß das Personal des „Zentralen Schreibzimmers“ reduziert worden wäre. „Zentrales Schreibzimmer“, das hört sich nach der Kreidezeit an oder nach Schillers tintenklecksendem Säkulum.

Mit der neuen Zeit wachsen die bürokratischen Strafarbeiten. Die Landrätin nennt immer gern ein Beispiel: Früher bekam man die Fleppen für ein Leben lang. Jetzt müssen die Führerscheine auf Befehl der EU alle paar Jahre ausgetauscht werden, ein riesiger Zusatzaufwand. Da hilft die Digitalisierung überhaupt nicht.

Kürzlich hatte ich einen Gewerbebetrieb abgemeldet. Das funktioniert per email. So weit so gut. Und dann kam ein Brief mit einer Gebührenrechnung über 10 Euro. Die konnte ich wieder per Computer überweisen. Der Brief muß jedoch hergestellt und versendet werden, er kostet Porto, die Kasse muß den Geldeingang feststellen und zuordnen, der Geldeingang muß der Finanzverwaltung übergeben werden, wo er einer Haushaltsstelle zugeordnet wird und in einer Jahresabrechnung erscheint. Kostet das wirklich nur 10 Euro? Eine Angestelltenminute im Landratsamt verschlingt im Schnitt 60 Center.

Die Frage nach dem Einsatz von KI konnte seitens der Kreisverwaltung noch nicht beantwortet werden. Aber wir sind ja auch nicht in Amerika. Elon Musk und Donald Trump können Leute aus den Ministerien und Verwaltungen feuern, wenn sie zuviel sind. Das geht in Deutschland nicht. Insofern hat KI hierzulande keinen Sinn, selbst wenn sie technisch funktionieren würde. Ich verweise hier auf Parkinsons Gesetz von 1957. Nach dem Parkinsonschen Gesetz dehnt sich die Arbeit in dem Maße aus, wie die zur Fertigstellung vorgesehene Zeit zur Verfügung steht.

Und eine weitere Kostenfalle entsteht: Die EU verlangt immer mehr Meldungen und Berichte. Mit der Digitalisierung ist das ja angeblich nur ein Knopfdruck. Ich gehen davon aus, daß man mit der Digitalisierung nichts sparen wird, die eh geringen Effizienzgewinne werden durch immer neue bürokratische Strafarbeiten aufgefressen werden. Was technisch möglich ist, wird von vdL auch abverlangt werden. Die hat keinen blassen Dunst von BWL. Die CDU kann man nur noch in der Pfeife rauchen.

Einen wirklich schweren Treffer hatte von der Leyen mit ihrem Befehl gelandet, auch in der Kreisverwaltung Umsatzsteuern abzuführen. Das betrifft per esempio den Honig, der im Freilichtmuseum verkauft wird, Parkplatzgebühren auf dem Hof und Fremdübernachtungen im Schullandheim. Wegen wenigen Steuererträgen ist ein haushalterischer Aufwand erzeugt worden, der hochineffizient ist. Dazu kommen Steuerberatungskosten in fast fünfstelliger Höhe. Die EU weiß, wie man Geld verbrennt.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Der Horizont hat sich verdunkelt,
Nur hie und da bedeutend funkelt
Ein roter ahnungsvoller Schein;

(Geh. Rath v. Goethe, er hatte sich vertan: Der ahnungsvolle Schein ist nur in Amerika rot, bei uns ist er blau)