Krach in der kommunalen Familie

Unter der kommunalen Familie werden gemeinhin die finanziell miteinander verklumpten Gemeinden und Landkreise verstanden. Die Kreise haben keine eigenen Einnahmen und müssen sich das Geld über die sogenannte Kreisumlage bei den Gemeinden holen.

Das war immer schon etwas konfliktbehaftet, in 2024 eskaliert es. Wir sind im November in den Monat der Haushaltsbeschlüsse für 2025 geraten und nächstes Jahr läuft die Kreisumlage völlig aus dem Ruder.

Exemplarisch liegen mir die Zahlen des Haushaltsentwurfs des Weimarer Landes vor. Der Kreis war immer Durchschnitt, und wird das auch jetzt sein. Die Umlagekraft der Gemeinden (ihr Steuerertrag) wird nach den Schätzungen 2025 um 7,2 % steigen. Ob das so eintreffen wird, ist ohnehin etwas fraglich. Die Kreisumlage soll um 25,5 % steigen. Was den Gemeinden verbleibt, soll gegenüber dem Vorjahr um 6 % sinken.

Die Treiber der Kreisumlage sind vor allem das Bürgergeld, Pflegekosten, ein aufgeplatztes Personal für die Ausländerbetreuung, Stützungen für das Kreiskrankenhaus und den kreislichen Busbetrieb sowie Lohnerhöhungen, die wiederum aus der Inflation resultierten. Meine Freundin war von 1999 bis 2009 im Kreistag, ich seit 2009. Das ist ein Vierteljahrhundert, aber sowas haben wir noch nicht erlebt. Bisher schwankte die Kreisumage immer um 40 %, plötzlich ist ein Sprung auf 49 % da.

Es wird spannend, wie die CDU-Bürgermeister von Apolda, Bad Berka, Blankenhain oder der SPD-Bürgermeister von Bad Sulza und die Häuptlinge der anderen Großgemeinden reagieren werden. Ertragen sie das, oder werfen sie endlich ihre Parteibücher weg?

Die Gemeinden haben für Winterdienst, Straßenbeleuchtung, Personal und Grünflächenpflege selbst auch steigende Kosten. Nicht alle haben Bäder, Sporthallen und Museen, die man unter dem Mißfallen der Bürger schließen kann. Meine Gemeinde hat nicht mal einen Sportplatz. Es gibt keinen Luxus, von dem man sich trennen könnte. Der Kinderspielplatz wurde seinerzeit mit privaten Spenden gebaut. Vom Friedhof und vom Kindergarten kann man sich nicht so einfach trennen.

Die Ursachen des Desasters liegen natürlich in Brüssel und Berlin, teilweise auch in Erfurt. Es werden ständig neue Kostensteigerungen auf den Weg gebracht, ohne zu überlegen, was das für Auswirkungen auf die untersten Ebenen hat. Es ist ein Skandal. daß so ein xxx wie Lauterbach immer noch im Gesundheitsministerium dilettiert.

Mit einem Ende der Ampel ist es nicht getan, denn in Brüssel regiert die CDU-Altlast und Merkelfreundin vdL und in Erfurt die Linke. Eigentlich muß die ganze Nationale Front weg und die AfD muß endlich übernehmen, Es ist Zeit für einen Reset.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Das Leben gehört den Lebendigen an, und wer lebt, muss auf Wechsel gefasst sein.“ (Geh. Rath v. Goethe)