Könnten die Grünen auch die CDU pulverisieren?

Der Plot für ein FDP-Desaster war die Regierungsbeteiligung der FDP in der Bremer Ampel. Sie regierte von 1991 bis 1995. Diese Koalition wurde wenige Monate vor dem regulären Wahltermin aufgekündigt. Anlass hierfür war die sogenannte Piepmatzaffäre.

Der Umweltsenator Ralf Fücks (Grüne) hatte bereits im Frühjahr 1993 als Gewerbegebiet vorgesehene Flächen in der Hemelinger Marsch bei der EU als EU-Vogelschutzgebiet angemeldet. Später warf die FDP dem Senator vor, die Gremien übergangen zu haben und dies getan zu haben, ohne Senat und Bürgerschaft zu informieren. Der Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) hatte eine intensive gewerbswirtschaftliche Nutzung des Areals vorgesehen. Für Jäger stellte dies einen klaren Koalitionsbruch dar. Da „mehr als 17 Prozent“ der Bremer Flächen geschützt seien, sah er bei der Errichtung weiterer Naturschutzgebiete „das Ende aller wirtschaftspolitischen Möglichkeiten“ für Bremen. Es kam zu Neuwahlen, die Medien waren auf der Seite der Grünen und die FDP wurde versenkt.

Die FDP ist im Bund schon nach drei Ampel-Jahren am Ende. Von über 11 auf 4 % abgerutscht und im nächsten Jahr in der APO, so hieß seit 1968 die außerparlamentarische Opposition. Binnen drei Jahren mußte sie alle ihre Grundsätze von Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit komplett aufgeben, um Konflikten aus dem Weg zu gehen.

Der tiefere Grund dafür ist die Scheu, sich dem Grünfunk, dem SPIEGEL und der ZEIT einmal entgegenzustemmen, ist das Fehlen einer eigenen medialen Basis. Immer wenn es zum Konflikt mit den Grünen kommt, die ARD, ZDF und zahlreiche Printpropaganda im Rücken haben. knickt Lindner ein.

Wenn er wenigstens einmal den Zwergenaufstand gegen H-beck wagen würde, so hätte er Tichy, die WELT, Achgut, Apollo, EF und einge andere Unterstützer. Das würde locker für etwas mehr als 5 % reichen. Aber aus mir rätselhaften Gründen tut er es nicht.

Nun muß man sich einmal vorstellen, daß nach der nächsten Bundestagswahl die Union den Platz der FDP einnimmt. CDU/CSU, SPD und Grüne müßten regieren, wenn man derzeitige Umfragen und die Brandmauer voraussetzt. Die CDU hat ebenso wie die SPD eine im Schnitt noch ältere Wählerschaft, als die sog. „LIberalen“. Diese klebt umso mehr am grünlastigen öffentlich-rechtlichen Zwangsfernsehen, was die Union jederzeit erpreßbar macht. Die Möglichkeiten sich den Grünen in den Weg zu stellen, sind noch begrenzter, als die der „Liberalen“.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß die Union nach drei Jahren bei 10 % rumdümpelt und erledigt ist. Wie schnell sowas geht, kann man z.B. an den holländischen Christdemokraten studieren, auch an den belgischen oder italienischen.

Mir fällt nichts ein, was dieser Theorie vom Verfall entgegensteht. Daß die Union den Kanzler stellen wird, wird nichts oder sehr wenig nutzen. Mein Tip: Die Union wird uninspiriert und unentschlossen agieren, sie wird angesichts der anstehenden Probleme in so einer Koalition geschrottet. Der SPD nutzt die Richtlinienkompetenz auch nichts.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Über ein Ding wird viel geplaudert, viel beraten und lange gezaudert, Und endlich gibt ein böses Muß der Sache widrig den Beschluß.“ (Geh. Rath v. Goethe)

Beitragsbild aus Zellerzeitung. Heute: KGE: „Bin nicht 1989 auf die Straße gegangen, um von Abwahl bedroht zu sein“