Höcke wehrt sich und AfD will Kóronauntersuchungsausschuß

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Björn Höcke (AfD) geht seit gestern gegen die wiederholten lügenhaften Äußerungen von Sahra Wagenknecht (BSW) gegen seine Person rechtlich vor.

Wagenknecht hatte behauptet, Björn Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“. Sahra Wagenknecht hatte gestern diese Lüge relativiert, den Kern der Äußerung jedoch nicht verändert.

Die Zahl „20 bis 30 Millionen“ setzt Sahra Wagenknecht aus einer Forderung Björn Höckes, illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abzuschieben und einer Erläuterung von Björn Höcke zum Geburtenrückgang in Deutschland und dem „demographischen Wandel“ zusammen.

In einer Rede in Gera Ende 2023 zeigte er sich zuversichtlich, Deutschland könne auch für eine Übergangszeit mit „20 bis 30 Prozent weniger Menschen“ über die Runden kommen, was durch Produktivitätssteigerung zu stemmen sein wird. Zudem könne dies aus ökologischer Sicht von Nutzen sein.

Sahra Wagenknecht vermengt also diese beiden Aussagen von Björn Höcke – Abschiebungen bei unrechtmäßigem Aufenthalt und „20 bis 30 Prozent weniger Menschen“ – zu „20 bis 30 Millionen Menschen abschieben“. Eine glatte Lüge.

Das Original der Aussage von Björn Höcke stammt aus einer Fragen-Antwort-Runde im Nachgang seiner Rede beim Bürgerstammtisch in Gera am 12. Dezember 2023. Er erläuterte in drei Schritten sein Konzept für die langfristige Gesundung des deutschen Volkes. Wichtige Elemente: die Remigration, die Wiederherstellung des früheren Staatsangehörigkeitsrechtes und die Förderung der deutschen Familien zur Anhebung der Geburtenrate.

In diesem Prozess, der über ein bis zwei Generationen dauern wird, wird es auch wegen der aus der Vergangenheit herrührenden mittelfristigen demographischen Entwicklung, zu einem Absenken der deutschen Bevölkerung um 20 bis 30 Prozent kommen – das ist die entscheidende Passage, die Sahra Wagenknecht bewusst und missbräuchlich verdreht.

Diesen Sachverhalt hat der YouTube-Blogger Clownswelt (ab Minute 9:35) in seinem Aufklärungsvideo im Zusammenhang mit dem kürzlichen Weidel-Wagenknecht-TV-Duell aufgearbeitet. Björn Höcke bezieht sich bei seiner Ankündigung in den sozialen Medien, gegen Sahra Wagenknecht rechtlich vorzugehen, explizit darauf. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Björn Höcke auch gegen Medienunternehmen wegen dieser Falschbehauptung vorgehen wird, wenn diese die diffamierende Äußerung selbst oder unter Berufung auf Sahra Wagenknecht verbreiten.

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Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag heute geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch diese verursachte Erkrankung Covid-19 auf den Weg gebracht. Als Obfrau wurde Wiebke Muhsal benannt.

Zur Motivation der Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Corona-Komplexes auf den Weg zu bringen, erklärt sie:

„Durch die Corona-Politik der Kartellparteien wurden die Thüringer massiv in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt. Kinder durften beispielsweise monatelang nicht zur Schule gehen, obwohl sich ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen diese regierungsseitig durchgesetzte Gängelung bildete. Die Mitglieder der AfD-Fraktion beantragen diesen Untersuchungsausschuss, um Unrecht aufzuklären, die damaligen Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen und Kritiker der Corona-Einschränkungspolitik zu rehabilitieren. Letztlich geht es auch darum, einen zukünftigen Machtmissbrauch der Regierung zu verhindern.“

Es dürfte interessant werden zu beobachten, ob das BSW sich dem Wunsch anschließt. Zusammen haben AfD und BSW die Mehrheit im Landtag.