Die SPD und ihre Steuerversprechungen
Die SPD will nach der Bundestagswahl 2025 die Steuern senken. Das erinnert uns an 2005. Die CDU hatte im Wahlkampf eine einprozentige Umsatzsteuererhöhung angekündigt. Die SPD kritisierte das und geißelte das als unsozial. Dann war nach der Wahl. Man hätte nun vermutet, daß bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ein Kompromiß verhandelt worden wäre, mit dem Ergebnis; Ein halbes Prozent.
Am 19.06.2006 hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent beschlossen. Es war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Merke: Der Mittelwert zwischen null und eins ist in Berlin drei. Finanzminister war damals Peer Steinbrück (SPD), der sogenannte Problem-Peer.
Soviel zum Thema SPD und Steuern. Die Genossen denken, was solls, daß der Wähler vergeßlich ist, wie Olaf Scholz.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Aus der Welt die Freiheit verschwunden ist, / man sieht nur die Herren und Knechte; / die Falschheit herrscht, die Hinterlist / bei dem feigen Menschengeschlechte.“ (Fr. Schiller)
Ich wusste gar nicht, dass die SPD in der Opposition ist, weil sie die Steuersenkung erst nach der Wahl ins Rollen bringen wollen, wenn sie endlich die Regierung stellen. (Ironie aus)