Nun sitzt Voigt in seinem Hackepeter
Im Rededuell mit Höcke hatte Voigt einmal gepunktet: Mit Hackepeter statt Mett. Wobei der Hackepeter im Eichsfeld Mett heißt und in Südthüringen werden Hackeklöschen als Baggerla bezeichnet. Aber in Meiningen und Sunnbarch (Sonneberg) ist eh alles fränkisch. Soweit der Ausflug in die Völkerkunde des Freistaats.
Für eine Regierung mit der AfD würde es der thüringer CDU locker reichen, für eine mit BSW und SPD nicht. Bleibt eigentlich nur noch eine Minderheitsregierung oder eine Mit BSW und Linken. Der windige Professor Voigt mit zwei neo-kommunistischen Parteien, die untereinander heftigen Trennungsschmerz haben. Außerdem ist es eine alte Erfahrung, daß sehr junge Parteien instabil sind, daß sie den einen oder anderen Reißbrettstrategen in der Hitze des Gefechts verlieren. Man wird sehen, ob beim BSW alle so laufen, wie Sahra sie in die Spur gesetzt hat.
Bei der Bildung einer Minderheitsregierung gibt es ein Problem: Voigt muß vom Landtag gewählt werden. Solange das nicht klappt bleibt Ramelow der Chef. Daß die AfD Voigt durchwinkt glaube ich nicht. Er ist kein Kemmerich, sondern hinterhältig und arrogant. Daß ihn die BSW oder die Linke für eine Minderheitsopotion wählen, glaube ich auch nicht, sie wollen mit in die Regierung.
Erhält im ersten Wahlgang niemand die meisten Stimmen, so wird ein zweites mal gewählt. Gibt es dann keine Entscheidung, wird gemäß Artikel 70 der Verfassung im dritten Wahlgang derjenige gewählt, der die meisten Stimmen erhält.
Wenn die Altparteien der Nationalen Front und das BSW sich nicht einigen können oder wollen, oder wenn aus Berlin wieder dazwischengefunkt wird, kann Björn Höcke sich hinstellen und im dritten Wahlgang gewinnen. Das halte ich aber für unwahrscheinlich.
Am wahrscheinlichsten ist eine Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD, die sich von den Linken tolerieren läßt, d.h. mit ihnen kungelt. Was das für katastrophale Auswirkungen auf die Reputation der Landes- und Bundes-CDU hat, kann man kaum ermessen. Die Bundestagswahl kann Merz dann knicken.
Es droht noch eine zweite Katastrophe: Der Doktortitel des Quadriga-Professors Voigt wackelt und der Landesvater in spe muß ggf. ersetzt werden. Dann präsentiert die Union einen Mann oder eine Frau wirklich aus dem letzten Aufgebot.
Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen, Björn Höcke zu schlagen, ist der zehnprozentige Abstand der CDU zur AfD ohnehin blamabel. Die CDU hat als späte Rache für den verfassungsfeindlichen Merkel-Putsch 28.000 Wähler an die AfD verloren, weitere 18.000 an das BSW, hat aber als Ausgleich 39.000 Stimmen der Linken geholt und von den Ampel-Parteien 38.000. Das konservative Publikum war schon 2019 in Scharen zur AfD geflüchtet, nachdem Mike Mohring (CDU) im Fernsehen mit Frau Hennig-Welsow (die wütende Linke mit dem vor Kemmerich hingeworfenen Blumenstrauß) geschäkert hatte, vermutlich war er angetrunken.
Mohring hat sein Mandat im Wahlkreis 30 übrigens gegen Brunhilde Nauer verloren. Er kann jetzt keine Palastrevolution in der CDU mehr anzetteln. Übrigens ist auch Mario Voigt in seinem Wahlkreis 36 einer Frau unterlegen: Wiebke Muhsal. Bratwurst, Hackepeter und gezuckerter Kaffee haben ihm gegen eine blonde Dreifach-Mama nichts genutzt. Aber er war über die Landesliste abgesichert.
Interessant zu beobachten, wie die BSW-Wähler ihre Wahlkreisstimme genutzt haben. Das Bündnis hatte wegen Personalmangel ja nur in sechs Wahlkreisen selbst jemanden aufgestellt. Etwa zwei Drittel haben die CDU-Kandidaten unterstützt, etwa ein Fünftel die der AfD und der Rest die der LInken.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Sahra sitzt beim Lieben Gott und beobachtet wie er Menschen formt. Er setzt sie auf den Boden und sie laufen. Er fordert Wagenknecht auf, es auch zu versuchen. Sie formt, aber ihre Menschen laufen nicht. Der Liebe Gott: „Ich forme Menschen, du Kommunisten, Damit die laufen, mußt du sie in den Hintern treten.“
Die Wagenmagd (wie sie ja heute geschlechtergerecht heißen müßte) ist nach Harald Schmidt zunächst mal ein Star, der auf seiner Welle „neue Rosa Luxemburg“ reitet. Personell sind kaum Resourcen vorhanden für eine tätige Eigenbeteiligung.
Was aber will Oskar Lafontaine? Kann das BSW das trojanische Pferd der Sozen sein?
Die Giftspritze in der deutschen Parteienlandschaft ist der linksextreme Opa Bogenpisser.
Er hat schon mehrfach das Parteiengefüge durcheinandergebracht. Und nach der schiefgelaufenen Aktion mit seinem „Aufstehen“ hat er jetzt das bereits bei Gründung mit einem Verfallsdatum versehene BSW gegründet. Diese Blase hat kaum Mitglieder, kein Programm und soll lediglich ein Störfaktor sein. Lange wird er nicht mehr stören können.
Ich interpretiere das Wahlergebnis für mich so, dass sich die Mehrheit der Wähler schlussendlich für ein weiter so entschieden hat (auch wenn die AfD ihren Stimmenanteil aller Widrigkeiten zum Trotz signifikant steigern konnte). Die Folgen davon muss die Mehrheit dann aber auch akzeptieren.
Ich interpretiere es so: Das Wagenknechtprojekt ist zunächst ein Versuch, der AfD Stimmen abzugaunern, denn wäre es nicht benutzt worden, wären die Stimmen in Thür/Sachs. 30 + x % und x = 10 …12% für die AfD in beiden Ländern. Wagenknecht wollte AfD und CDU und nicht die Linke schwächen, Geschwächt hat sie aber nur die Linke um das linkskonservative Klientel. Und was hat sie damit erreicht? Drei Konsequenzen stehen im Raum:
1. Sie müsste mit Linken + CDU in eine Regierung treten – Ergebnis: Eigene Programmatik kaputt!
2. Da in Sachsen dies mit SPD + CDU ähnlich ist, verliert BSW massiv bei gleicher Entscheidung an Glaubwürdigkeit in eigenen Reihen.
3. Sollte BSW die 2. Option wie in Sachsen auch in Brandenburg wiederholen, dann ist das WSW politisch tot. Warum?
Wer erklärtermaßen NATO-Rakentenstationierung und Kriegsbeteiligung (mit Waffen, Geld und Söldner) verhindern wollte – und viele haben ihre Stimme nur dafür dem BSW gegeben – kann nicht mit CDU- und Ampelkriegshetzern aus der gemeinsamen Schüssel die gleiche giftige Suppe löffeln, ohne die eigene politische Substanz zu verlieren.
Es ist „eine alte Erfahrung, daß sehr junge Parteien instabil sind“ … und sich dann als BSW an der „Brandmauer“ beteiligt, hinter der eine AfD steht, die in der existenziellen Frage bestehender Kriegsgefahren am deutlichsten die gleichen Positionen der Kriegsverhinderung vertritt.
Hier ist mir ein Ausdrucksfehler unterlaufen. Der letzte Satzsollte richtiger so sein:
… und wer sich dann als BSW an der „Brandmauer“ beteiligt, hinter der eine AfD steht, die in der existenziellen Frage bestehender Kriegsgefahren am deutlichsten die gleichen Positionen der Kriegsverhinderung vertritt, widerspricht sich und ist für viele Wähler und Sympathiesanten eine totale Enttäuschung.
Wählt was Ihr wollt – Ihr kriegt eh was Ihr sollt !
Das grinsige Triumpfgeheul des abgeschlagenen CDU-Plagiators Voigt sagte doch alles :
ihr könnt wählen wir ihr wollt, regieren werde ich.
So sicher darf man sich in Deutschland inzwischen als Wahlverlierer fühlen und auftreten.
„Wenn Physiognomie und (angebliche) akademische Grade in einem auffälligen Mißverhältnis stehen, gehen bei mir immer die Warnlampen an. Genau wie bei Professor Doktor Lauterbach.“ (Netzfund)
Glückwunsch, die Thüringer haben es geschafft, dass die CDU jetzt endlich Farbe bekennen muss:
Entweder irgendwie eine Zusammenarbeit mit der AfD hinbekommen oder mit gleich zwei kommunistischen Parteien ins Bett gehen.
Ich bin etwas enttäuscht von den Sachsen:
Die AfD ist nicht vor der ergrünten CDU und die Grünen haben die 5% übersprungen.
Obwohl, die minderbegabten Studenten im links versifften Leipzig, die bewusst oder unbewusst für Mao und Stalin schwärmen, sind wahrscheinlich keine Sachsen.
Wenn die AfD Sachsen auf den Vorschlag der Freien Sachsen eingegangen wäre, in abgesprochenen Wahlkreisen potentiellen AfD-Wählern zu raten, ihre Zweitstimme den Freien Sachsen zu geben, hätten Vertreter dieser Partei in den Landtag einziehen können. Dann wäre ein Block aus AfD und Freien Sachsen entstanden, der wie in Thüringen eine Blockademehrheit ergeben hätte und auch Urban hätte AfD-Politik machen können. In der jetzigen Konstellation fehlt der AfD genau eine Stimme. Und jetzt muss Sachsen noch eine Legislaturperiode diesen schwarzen Lügner und Schwätzer ertragen.
Geht auch andersherum. Die 2,2% Stimmen der Freien Sachsen aus dem Orkus haetten bei direktem Einsatz fuer die AfD genuegt einen seltsamen Computerfehler, der genau die eine Stimme weggeschnitten haben soll die jetzt an der Sperrminoritaet fehlt, nicht zum Mittel der Wahl gemacht.
Ich wuerde dem eh oeffentlich nachgehen. Es muss nachvollziehbar sein, wie der Fehler genau zustande kam. Aber das wird sowenig passieren, wie den Briefwahlanteil vonn 25% in Sachsen belegbar zu machen und die Verteilung bei der Stimmvergabe im Vergleich zur Realabgabe analysieren zu koennen.
Michael B., ich glaube nicht, dass diese 2,2% für die AfD abgegeben worden wären. Die Freien Sachsen haben natürlich auch einen Fehler gemacht, indem sie zwei Direktkandidaten aufgestellt haben.
Die Freien Sachsen stehen bei der AfD auf der Unvereinbarkeitsliste. Die AfD Sachsen will gar nicht mit patriotischen Kräften zusammenarbeiten. Die wollen den Kniefall vor CDU und SPD und sich beim schwarzen Lügner einschmusen. Und der lacht sie aus.
Klar wäre es interessant nachzuverfolgen, warum die Sitzverteilung nach der Wahl korrigiert wurde. Auf eine Antwort wird man wohl bis zum Sanktnimmerleinstag warten.
Erst jetzt gelesen – Verlautbarung – nicht jeder hat Zugang zu RT:
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_109189.htm
RT schreibt:
Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl Sachsen „wurden in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel festgestellt“, so der mutmaßliche Tatbestand im Rahmen einer Meldung der Polizei Sachsen. Bis dato Unbekannte hätten demnach im Raum Dresden „das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der Partei ‚Freie Sachsen‘ ersetzt“. Nach derzeitigem Stand wären laut bisherigen Ermittlungen „etwa 100 Stimmzettel“ von der Manipulation betroffen. …
„Zu welchem Zeitpunkt die Briefwahl-Stimmzettel überklebt wurden, ist derzeit strittig. Es kursiert die Vermutung, dass in Pflegeeinrichtungen oder Seniorenheimen die Briefwahlunterlagen gesammelt und schließlich manipuliert worden sind.“ …
„Ähnlich sind die Werte für Dresden – mit einer Ausnahme. Im Wahlbezirk Langebrück-2/Schönborn haben die »Freien Sachsen« mit 59 Direktstimmen (10,2 Prozent) und 60 Zweitstimmen (10,2 Prozent) auffallend hohe Werte erhalten.“
Explizit geht es demnach um die Dresdner Wahlbezirke 36011 und 36012. Die Freien Sachsen erklärten in einer Mitteilung unmittelbar nach den Wahlergebnissen: „Leider hat es jedoch mit dem Landtagseinzug nicht geklappt: Das ‚taktische Wählen‘ wurde zwar von den Anhängern der FREIEN SACHSEN verstanden, eine Angriffswelle der AfD hat uns aber die entscheidenden Zweitstimmen gekostet – dabei hätten beide Parteien von einem Einzug der FREIEN SACHSEN in den Landtag profitiert.“
Sollte sich der Verdacht auf Wahlfälschung bestätigen, können die gewonnenen Stimmen „im Nachgang für ungültig erklärt werden“, so ein Sprecher der Stadt Dresden nach Medienanfragen. …
Laut Bild-Information am späten Vormittag, würden demnach mittlerweile sachsenweit alle Wahlbezirke überprüft, „in denen die Freie-Sachsen-Kandidaten überproportional viele Stimmen holten“.. macht Wahlbetrug möglich.
@Michael B: Es war kein „Computerfehler“ im eigentlichen Sinne. Dass die Sitzberechnung des Landeswahlleiter fehlerhaft war, haben die Leute von wahlrecht.de bereits gestern Abend bemerkt. Auf deren Webseite unter der Tabelle der Hochrechnungen:
https://www.wahlrecht.de/news/2024/landtagswahl-sachsen-2024.html
Die Erklaerung zeigt doch einen Computerfehler im eigentlichen Sinn? Und der macht die Sache nicht vertrauensvoller. Die Implementierung des neuen Verfahrens „Sainte-Laguë“ weisst ab dem dritten Sitz vor ultimo ploetzlich falsch zu? Da lachen ja die Huehner. Ich schreibe seit 30 Jahren professionelle Software. Fuer eine Wahlsoftware sind es aus meiner Sicht elementarste Tests , die solche Sachen im Vorfeld abfangen muessen. Und fuer eine Wahlsoftware erwarte ich noch weit, weit mehr als elementare Tests!
Deswegen wuerde ich gern genau wissen, wie diese falsche Implementierung entstanden ist und warum dieser Fehler nicht gefunden wurde. Mindestens gaebe das Einblicke in die Vertrauenswuerdigkeit konkreter Wahlsoftware in diesem Land generell.
Nach
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2747-Untersuchungsausschussgesetz#p2
genuegen uebrigens 20% des Landtages dafuer eine Untersuchungskommision zu erzwingen. Das koennte die AfD also im Alleingang.
Noch eine Bemerkung zu Höcke: ich fand ihn nicht nur gestern, sondern auch schon in vorgängigen Interviews nicht so standfest vor großem, feindlichem (wenn nicht vernichtungswilligen) Publikum wie er eigentlich sein müßte. Mehr üben wäre hier angesagt.
F.-J. Strauß – Friede seiner Asche – hatte immer die Interview-Statur eines Sumo-Ringers – aber der war natürlich ein Ausnahmetalent und hatte rund 60% (!) seiner bayerischen Wähler hinter sich. Er hatte natürlich auch Kriegserfahrung und beherzigte die alte Soldatenregel „das Leben einsetzen, um das Leben zu gewinnen“.
Wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, muß Voigt den Guttenberg machen.
und dann?
Wenn ich mich so umhöre im Landvolk, gilt bei Allen !!! Voigt als der Unsymphat schlechthin.
Und schon kommt der Kniefall des Schlafwagenschaffners Urban aus Sachsen. Eracht der CDU und der SPD das Angebot, dass die AfD eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD mittragen würde, wenn CDU und SPD das wöllten.
Das wollen die aber nicht.
Klar wollen die das nicht. Deshalb Schlafwagenschaffner und Kniefall. Auch die AfD-Wähler haben das nicht gewählt.
Der Oberbürgermeister von Grimma Berger ist der einzige Direktkandidat der Freien Wähler in Sachsen. Er ist parteilos aber angeblich FW-nah. Wenn er oder eine Ersatzmann das Mandat annähme, weil er OB von Grimma bleiben möchte, dann könnte die AfD zusammen mit diesem Abgeordneten die Sperrminorität herstellen. Aber die Freien Wähler drohen Jedem, der mit der AfD mit Parteiausschluss. Berger ist parteilos und kann nicht ausgeschlossen werden.
„Die Freien Wähler haben bei der sächsischen Landtagswahl ein Direktmandat errungen. Der Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, setzte sich als Spitzenkandidat seiner Partei im Wahlkreis Leipzig Land 3 mit 36,6 Prozent der Stimmen durch. Er ließ unter anderem den AfD-Bewerber Jörg Dornau (30,7 Prozent) hinter sich.
Berger hatte sich vor der Landtagswahl nicht eindeutig von der AfD abgrenzt und eine «Brandmauer» zu der vom Verfassungsschutz in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei infrage gestellt. «Die Diskussion ist überflüssig. Früher gab es in Grimma sogar mal eine AfD/SPD-Fraktion. Solange sich die Leute im Rahmen der Demokratie bewegen, bleibt eine gute Idee eine gute Idee», sagte er. Die Sachsen seien zu 70 Prozent konservativ eingestellt, normalerweise müssten CDU, AfD und Freie Wähler zusammenarbeiten.
Der Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte eine politische Zusammenarbeit vor der Landtagswahl jedoch ausgeschlossen. «Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht kommen, sondern würde von der Bundespartei sanktioniert», hatte Aiwanger auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gesagt. «Wir haben dazu eine klare Beschlusslage.»
(Quelle: dpa)
So frei sind die Freien Wähler aus dem Westen also, die wie jede andere westdominierte Partei jedem einigermaßen wachen Bürger zeigt, dass auch Landtagswahlen im Osten nur eine Truman-Show des Westens sind.
Der mediale Theaterdonner, das übliche Betroffenheitsgesülze, die übliche Rechts- und Nazihetze, die politischen Eingriffe in die ach so selbständigen Landesverbände, die angebliche Gefahr für die deutsche Wirtschaft durch die AfD – aus welcher Himmelsrichtung kommt das alles?
Aufschluß gibt u.a. Artikel 139 GG.
Ganz wichtig: Aus der Nähe von Bornhagen kenne ich nur Gehacktes. (Sehr zu empfehlen übrigens.)
Ich hatte 1990 beruflich im Eichsfeld zu tun. Viele Leute wollten damals zu Niedersachsen gehören. Aus finanziellen und auch ethnischen Gründen. Das wird sich vermutlich inzwischen geändert haben.
Ergaenzung zu meinem letzten posting. Ich halte staerkeres Licht auf die auch technischen Mechanismen hinter Wahlen in entschieden weiterem Sinn fuer sehr wuenschenswert. Wir haben Computer, Verschluesselung, blockchain (ist eben nicht nur fuer ein bisschen Bitcoinspekulation sinnvoll) auch im privaten Bereich. Das gescheit implementiert bietet z.B. viel bessere Alternativen in der Frage Briefwahl v.a.D. auch wenn es zum Punkt Manipulationsmoeglichkeiten kommt. Im Schritt Null braucht es Wissen und Sensibilisierung fuer den Bereich, die weiteren Schritte sollten idealerweise in einem Erzwingung solcher Verfahren muenden. Aber wie gesagt, Licht darauf dass mehr als ein paar nerds triggert waere schon einmal ein Anfang.
Die Wahlsoftware wurde angeblich doch bei der Kommunalwahl bereits eingesetzt? Es scheinen also (mindestens) 2 verschiedene Softwarestände zu existieren (mit 2 verschiedenen Verfahren).
Das sächsische Wahlgesetz ist seit dem 29.8.23 gültig, also ein Jahr Zeit, um die benutzten Rechner korrekt zu „betanken“ und vielleicht auch mal automatisiert durchzutesten.
Auf jeden Fall liegt hier Behördenschlamperei vor; die haben doch vom BSI und anderen Stellen dicke Handbücher zu dem Thema.