Die Schieflage der Kommunalhaushalte
2023 sind die Kosten der Kommunen um 12 % gestiegen, 2024 dürfte eine ähnliche Größenordnung erreicht werden. Treiber sind die Personalkosten, die Baukosten und nicht zuletzt die Asylkosten. Die Personalkosten steigen nicht nur durch Tarifabschlüsse, sondern auch durch einen brüsselgetriebenen Zuwachs der Bürokratie und der Stellen.
Die Kommunalhaushalte werden durch die angeblich gleichbleibenden Grundsteuern (Versprechen des Buka Scholz), volatile Gewerbesteuern, Zuweisungen der Länder, einen geringen Anteil an Gemeinschaftssteuern und sonstige Einnahmen, z.B. Knöllchen gespeist.
Sehen wir uns mal die Gewerbesteuern an. Die im ersten Quartal 2024 eingenommenen Gewerbesteuern basieren überwiegend aus Steuererklärungen für 2022, also noch aus einer relativ guten Zeit. Sie sind nicht wesentlich gestiegen. Sie betrugen 18,6 Mrd. €, gegenüber dem Vorjahr gibt es wie schon dargetan nur eine winzige Steigerung. Die Ausgaben laufen den Einnahmen davon,
Besserung ist nicht in Sicht. Die mit zwei bis drei Monaten nachlaufende Umsatzsteuer stagniert derweilen preisbereinigt, so daß man für die mit einem Verzug von fast zwei Jahren nachlaufenden Ertragssteuern keine optimistische Prognose ableiten kann.
Die NGOs und die von ihnen gesteuerten Medien und Politiker können nicht rechnen, Dabei würden die Grundrechenarten reichen. Die Bürgermeister und Landräte sollten aus Protest aus CDU und SPD austreten.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Was brauch mer Kosinus und Sinus, bei uns reichen Plus und Minus. (Vers aus Buttelstedt)
Jedem Deutschen, falls er nicht zufällig zu den 2 % geistig Behinderten zählt, wird es äußerst pervers erscheinen, dass viele kommunale Ausgaben die Auswirkung haben, den Zustand in den Kommunen sehr zu verschlechtern.
Ich bin nicht sicher, ob die Todesstrafe per saldo nützlich ist – aber ein Gesetz, das jährlich den dümmsten Bürgermeister ruinierte, wäre ganz gewiss äußerst segensreich.
Bei uns ist das leerstehende Kaufhof Gebäude und das Krankenhaus das pleite ist noch zusätzlich zur wegbrechenden Gewerbesteuer zu verbuchen. Kurzum: Aussichtslos. Hoffnungslos aber nicht ernst.